LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 868/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 23.10.2020, 08:40:58


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang, Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Abschaffung der Hacklerregelung muss verhindert werden!

Wie zahlreichen Medienberichten am 21. Oktober dieses Jahres zu vernehmen war, plant die schwarz-grüne Bundesregierung offenbar die Abschaffung der sogenannten „Hacklerregelung“. Entsprechend dieser ist es seit 1. Jänner 2020 wieder möglich, ohne Abschläge in Pension zu gehen, wenn mindestens 45 Beitragsjahre vorliegen. In Anspruch nehmen können die Bestimmung ASVG-Versicherte, Bauern und Selbstständige, nicht jedoch Beamte.

Pikanterweise wurde die Hacklerregelung erst kurz vor der Nationalratswahl 2019 mit den Stimmen von FPÖ, SPÖ, Grünen und auch der ÖVP(!) beschlossen. Schon damals wurde seitens der Freiheitlichen befürchtet, dass es sich bei dem Abstimmungsverhalten der Volkspartei lediglich um ein leeres Lippenbekenntnis in Wahlkampfzeiten handeln könnte. Die traurige Bestätigung für diese Annahme erfolgt nun ein Jahr später.

Tatsache ist, dass die Abschaffung der Hacklerregelung all jene fleißigen Österreicher und Steirer treffen würde, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben. Es bedarf nun in der Steiermark aller sozialpolitisch engagierten Kräfte, um die Bundesregierung doch noch zu einem Einlenken bewegen zu können. In diesem Zusammenhang ist gerade die steirische Sozialdemokratie gefragt, zumal sich diese auf Bundesebene erfreulicherweise ebenfalls bereits lautstark für eine Beibehaltung der Hacklerregelung eingesetzt hat. So hielt der steirische SPÖ-Nationalratsabgeordnete und stv. SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried in einer Presseaussendung am 21. Oktober fest, dass das Vorgehen der ÖVP an Zynismus und sozialer Kälte nicht zu überbieten sei. Die Kurz-Partei spiele eiskalt kurz vor der Pension stehende und arbeitslose Menschen gegeneinander aus – und das mitten in der größten sozialen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Krise in der Geschichte der Zweiten Republik, kritisiert Leichtfried weiter. (Quelle: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20201021_OTS0130/leichtfried-tuerkis-gruenes-chaos-jetzt-auch-in-der-sozialpolitik-opfer-des-regierungsstreits-sind-die-menschen)

Die klaren Worte des ehemaligen steirischen SPÖ-Landesrats sind zweifelsohne ein Lichtblick, zumal sie Grund zur Hoffnung geben, dass sich die SPÖ Steiermark zumindest in Sachen Hacklerregerlung vom Gängelband der ÖVP lossagen traut und sich der gegenständlichen Forderung der FPÖ anschließt. Möglicherweise ließe sich durch einen solchen rot-blauen Schulterschluss die schwarz-grüne Kahlschlagspolitik doch noch vereiteln.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

  1. Der Landtag bekennt sich zur Beibehaltung der sogenannte „Hacklerregelung“, wonach Menschen abschlagsfrei in Pension gehen können, wenn diese mindestens 45 Beitragsjahre vorzuweisen haben.
  2. Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, von sämtlichen Vorhaben, die auf eine Abschaffung der „Hacklerregelung“ abzielen, Abstand zu nehmen.

Unterschrift(en):
LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)