LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 2325/5

Landtagsbeschluss Nr. 701

33. Landtagssitzung, XVIII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 05.07.2022

 

I. Gesetz vom […], mit dem das Landes-Verfassungsgesetz 2010 und das Steiermärkische Landeshaushaltsgesetz 2014 geändert werden

Das beiliegende Gesetz wurde zum Beschluss erhoben.

Der Beschluss wurde mit Zweidrittelmehrheit (mit den Stimmen von ÖVPSPÖFPÖGrüne und KPÖ) angenommen.

 

II. Dieser Gesetzesbeschluss wird gemäß Art. 72 Abs. 3 L-VG für dringlich erklärt.

Der Antrag auf Dringlicherklärung wurde mit Zweidrittelmehrheit (mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ,
FPÖ, Grüne und KPÖ) angenommen.

 

 

Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.

Landtagsbeschluss Nr. 701

Übermittlung zur weiteren Veranlassung an:

  • Abteilung 3 Verfassung und Inneres FA Verfassungsdienst
  • Abteilung 3 - Landesgesetzblatt

Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:

  • Landeshauptmann Mag. Christopher Drexler
  • Landeshauptmann-Stv. Anton Lang
  • Landesamtsdirektion

Graz, am 05.07.2022