LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 547/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 22.01.2016, 09:33:05


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Keine Kürzung der Mindestsicherung in der Steiermark

Am 15. Jänner 2016 fand im Sozialministerium eine erste politische Verhandlungsrunde zu einer neuen Art. 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) statt, die ab 2017 gelten soll. Ein politisch nicht akkordierter BeamtInnenentwurf liegt vor, der mit geringen Adaptierungen und Anpassungen an die Verwaltungspraxis im Grunde genommen den status quo fortschreibt.

 

Auf politischer Ebene werden derzeit erhebliche Kürzungen bei der Mindestsicherung diskutiert. Aus der ÖVP wurden Forderungen nach einer haushaltsbezogenen Obergrenze der Mindestsicherung von € 1.500,- unabhängig von der Personenzahl in einem Haushalt erhoben. Dies würde bereits eine spürbare Kürzung der Existenzsicherung für einen Haushalt mit zwei Eltern und zwei Kindern bedeuten. Die Mindestsicherung eines Kindes würde dabei um 60% gekürzt. Eine Familie mit drei Kindern erhielte laut dem ÖVP-Vorschlag für das dritte Kind gar keine Mindestsicherung mehr. Jede Kürzung von Leistungen im Familienverbund geht unmittelbar zu Lasten von Kindern.

Die propagierte Obergrenze von 1.500 € ist zudem verfassungswidrig. Mit der Festlegung einer Höchstgrenze pro Mehrpersonenhaushalt würde die BMS ihren Zweck, allen mit dem anspruchsberechtigten Person in einem Haushalt lebenden Personen ein bedarfsgerechtes Existenzminimum zu gewährleisten, nicht mehr erfüllen. Eine Höchstgrenzeist daher mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar. Bereits im Jahr 1988 hat der VfGH eine entsprechende Regelung im Kärntner Sozialhilfegesetz als verfassungswidrig aufgehoben.

Ebenso verfassungswidrig wäre auch eine pauschale Umstellung der BMS (oder Teile der BMS) auf Gutscheine. Nur in begründeten Einzelfällen ist dies zulässig und auch jetzt bereits möglich. Eine generelle Umstellung würde jedoch den Zielen der Mindestsicherung und zahlreichen österreichischen wie internationalen Bestimmungen widersprechen. Zudem würde die Verwaltung eines Gutscheinsystems eine erhebliche Sozial-Bürokratie schaffen, die zu erheblichen Kosten für das Land Steiermark führen würde.

Die Steiermark soll sich klar dagegen aussprechen: Kein einziges Problem wird in Österreich damit gelöst, wenn Menschen in Armut als Sündenböcke dienen sollen und ihnen ihre bescheidenen Mittel beschnitten werden. Es ist vielmehr ein Armutszeugnis für die politischen Akteure, Menschen mit Ängsten gegeneinander auszuspielen, um davon ablenken zu wollen, dass man für die wahren Probleme keine Lösungen mehr anzubieten hat.

 

Die diskutierten Kürzungen bei der Mindestsicherung würden den Mindeststandard der Art. 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern deutlich unterschreiten und einen erheblichen sotzialpolitischen Rückschritt bedeuten. Das Land Steiermark soll daher klar stellen, dass es einer Nivellierung der Art. 15a-Vereinbarung nach unten die Zustimmung verweigert.

 

Weitere problematische Bestimmungen im BeamtInnenentwurf sind z.B. die automatische Annahme einer Wirtschaftsgemeinschaft, wenn Menschen in einer Wohnung leben (z.B. Wohngemeinschaft). Zumindest eine Widerlegbarkeit muss möglich sein, wobei allein schon die Beweislastumkehr als problematisch anzusehen ist. Ebenfalls abzulehnen ist die im Entwurf enthaltene automatische Verpflichtung, vor der Zuerkennung der BMS mögliche Rechtsansprüche gegen (Ex-)PartnerInnen rechtlich verfolgen zu müssen. Das ist in zahlreichen Fällen (Gewalt in der Ehe etc.) unzumutbar, weil sie staatliche Hilfe für Gewaltopfer verhindert.

 

Anstatt die Lebenslage von MindestsicherungsbezieherInnen verschlechtern zu wollen, wäre es wesentlich zielführender, die Ursachen von Arbeitsverlust und Armut zu bekämfen. Eine Ausbildungsgarantie für MindestsicherungsbezieherInnen könnte ein Ausweg für viele sein, die immer wieder in die Mindestsicherung zurückfallen. Und bei Kindern, die in Armut leben oder armutsgefährdet sind, braucht es besondere Anstrengungen im Bildungssystem, damit Armut nicht reproduziert und verfestigt wird.

 

Ein großer Teil der MindestsicherungsbezieherInnen fällt immer wieder in die Mindestsicherung zurück. Mangels beruflich einsetzbarer Ausbildung haben sie kaum Chancen auf eine langfristige Beschäftigung. Am Arbeitsmarkt können sie nur kurzfristig und mit sehr geringen Löhnen Fuß fassen. Sobald sie wieder arbeitslos sind, sind ihre ALG/NH-Ansprüche so niedrig, dass sie sofort wieder Ergänzungsleistungen aus der BMS benötigen. Eine nachhaltige Überwindung der Notlage wird erst möglich sein, wenn die betroffenen Menschen zu einer beruflich verwertbaren Ausbildung kommen. Eine sinnvolle und nachhhaltige Inklusionspolitik wird daher ohne Investitionen in Bildung nicht vorankommen.

Als erfolgreiche Beispiele können seit 2007 in der Schweiz laufende Programme in der Sozialhilfe zum Vorbild genommen werden. Diese Programme sind nicht nur erfolgreich in der beruflichen Integration ehemaliger SozialhilfebezieherInnen, sondern führen mittelfristig zu Kostenreduktionen. Im Durchschnitt amortisierten sich die Mehrkosten bereits ca. 18 Monate nach Beginn einer Berufs- oder Schulausbildung. Die Mehrkosten entstehen aus einer individuellen Orientierungsphase der SozialhilfebezieherInnen, in denen Inklusionhemmnisse (Betreuungsproblem, Schulden, gesundheitliche Probleme, etc.) bearbeitet und überwunden und konkrete Ausbildungsziele und Umsetzungspläne entwickelt werden.

Dazu bedarf es der Einbindung des AMS. Ein erstes diesbezügliches Modellprojekt zur Erreichung dieser Ziele wurde mit dem Projekt „Back to the Future“ in Wien bereits vereinbart.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

1. Der Landtag Steiermark bekennt sich zu einem Leben in Würde für alle Menschen, die in Österreich leben, und lehnt aus diesem Grund Verschlechterungen bei der Mindestsicherung ab.

2. Der Landtag spricht sich gegen eine haushaltsbezogene Obergrenze der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und gegen eine pauschale Umstellung auf ein System aus Sachleistungen und/oder Gutscheinen aus.

3. Die Landesregierung wird ersucht,

a) an die Bundesregierung heranzutreten und diese aufzufordern, bei der Mindestsicherung keine Verschlechterungen vorzusehen und insbesondere keine Obergrenzen für Familien sowie keine pauschale Umstellung von Geld- auf Sachleistungen anzustreben, und

b) nach Vorbildern in anderen Staaten und dem Wiener Modellprojekt "Back to the Future" die berufliche Integration von MindestsicherungsbezieherInnen voranzutreiben.


Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne)