LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1123/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 23.09.2016, 11:59:07


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Mag. Michael Schickhofer

Betreff:
Verstärkung der Finanzpolizei in der Steiermark

Mit dem Betrugsbekämpfungsgesetz von 2010 wurden die Möglichkeiten der Betrugsbekämpfung auf dem Abgabensektor wesentlich erweitert. Durch die gesetzliche Normierung von Rechten wie etwa dem Betretungs- und Anhalterecht und dem Recht auf Identitätsfeststellung sollte sichergestellt werden, dass neben wirksamen Kontrollmechanismen auch eine Präventivwirkung gewährleistet wird.

Die Aufgaben der Finanzpolizei werden dabei vom Bundesfinanzministerium wie folgt beschrieben: „Die Finanzpolizei ist eine professionelle und effiziente Betrugsbekämpfungseinheit des Finanzministeriums, die personell und wirtschaftlich selbstständig ist. Kernaufgabe der Finanzpolizei ist die Durchführung gezielter Kontrollen, um Steuerhinterziehung, Sozialbetrug und organisierte Schattenwirtschaft aufzudecken und damit den Schutz der finanziellen Interessen der Republik Österreich zu wahren. Steuer- und Abgabenbetrug führen zu Wettbewerbsverzerrungen und schaden der Wirtschaft und jedem einzelnen, der dadurch eine höhere Steuerleistung erbringen muss. Ziel der Betrugsbekämpfung ist die nachhaltige Sicherung und Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich sowie die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Steuer- und Sozialbetrug gefährden diese Vorhaben, da redliche Wirtschaftsunternehmerinnen und Wirtschaftsunternehmer massiv benachteiligt werden.“ (Quelle: https://www.bmf.gv.at/betrugsbekaempfung/finanzpolizei/finanzpolizei.html)

Anfang des Jahres 2016 begann die Finanzpolizei mit der verschärften Kontrolle ausländischer Unternehmen, die in Österreich Aufträge erledigen. Da diese sich oftmals im illegalen Bereich bewegen, ist es für heimische Bauunternehmen momentan mehr oder weniger aussichtslos, an Aufträge zu gelangen. Das massive Missverhältnis des Stundenlohns im Vergleich zum osteuropäischen Ausland wird in einem Artikel der „Kleinen Zeitung“ vom 12. Februar 2016 aufgezeigt: „In Ungarn etwa liegt der Stundenlohn im Handwerksgewerbe bei nicht einmal 4 Euro, in Österreich bei mehr als 13 Euro, schilderte Bauinnungsmeister Alexander Pongratz. Er kennt die Tricks der ausländischen Unternehmen: ‚Gearbeitet wird bei uns, aber verrechnet wird in Slowenien.‘ Oftmals seien die Mitarbeiter den Firmen gar keine Slowenen, sondern EU-Ausländer, die in Slowenien leichter eine Arbeitsbewilligung bekommen als in Österreich. Auch bei den Stunden werde gerne getrickst: ‚Der Arbeiter ist für neun Stunden pro Tag gemeldet, ist aber 15 Stunden auf der Baustelle‘, erklärte Pongratz im APA-Gespräch.“ Rund 60 Beamte waren an der Schwerpunktaktion im steirischen Grenzraum im Einsatz, wobei der Leiter der Finanzpolizei Steiermark und Kärnten die Zahlen der illegalen Arbeiter als „desaströs“ bezeichnete. Angesichts des Personalmangels kann jedoch nur ein Bruchteil der zigtausend ausländischen Beschäftigten kontrolliert werden. Alleine in der „Region Süd“ wurden im Jahr 2015 Strafen von rund 4,3 Millionen Euro verhängt. Die Notwendigkeit des Einsatzes zeigte sich im Folgejahr bereits am ersten Tag der Schwerpunktaktion: „Am Freitag wurden bis etwa 11 Uhr 33 illegale Beschäftigte im Zuge der ‚Aktion scharf‘ aufgegriffen und 16 Firmen aus Slowenien des Steuerbetrugs verdächtigt, berichtete Rainer von den ersten Ergebnissen. Künftig will sich die Finanzpolizei vermehrt um die Bekämpfung dieses Betrugs annehmen. Weitere Schwerpunktkontrollen sind schon in Planung.“ (Quelle: http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/suedsuedwest/4924616/Mehr-Kontrollen_Aktion-scharf-bei-illegaler-Arbeit-in-Steiermark)

Der „Kurier“ berichtete am 13. Februar 2016 ebenfalls von der „Aktion scharf“ in der Steiermark und beleuchtete neben den bereits geschilderten Problemen andere Aspekte – so will die Finanzpolizei mit verstärkten Kontrollen „auf das Problem der Schwarzarbeiter hinweisen, deren Anzahl sich in den vergangenen drei Jahren mehr als verdoppelt habe. Betroffen davon ist vor allem die Baubranche. Es sei ein doppeltes Dilemma, betont Bau-Innungsmeister Alexander Pongratz: ‚70 Prozent der ausländischen Firmen, die bei uns arbeiten, stehen unter dem Verdacht von Lohn- und Sozialdumping.‘“ Nicht verwunderlich ist dabei die Tatsache, dass die Bauinsolvenzen entgegen dem Bundestrend in der Steiermark besonders stark zunahmen. Hier zeigt sich, wie sehr das steirische Baugewerbe unter dem Druck osteuropäischer Billigarbeit steht. Eine Trendwende scheint nicht in Sicht zu sein, betrachtet man die Entwicklungen der letzten Jahre: „Im Vorjahr wurden in ganz Österreich 11.145 ‚mutmaßlich illegale Aufträge‘ entlarvt, erklärt Rigobert Rainer, Leiter der Finanzpolizei für Kärnten und die Steiermark. Das kostete die betroffenen Firmen 25 Millionen Euro an Strafzahlungen. In Kärnten und der Steiermark waren es 4,3 Millionen Euro für 2394 illegale Beschäftigungen. Werte, die deutlich angestiegen sind: 2013 gab es bundesweit erst 5245 solcher Fälle.“ (Quelle: http://kurier.at/chronik/oesterreich/aktion-scharf-der-finanzpolizei/180.670.355)

Eine schriftliche Anfrage von FPÖ-Bundesrat Arnd Meißl an Finanzminister Hans Jörg Schelling, beantwortet am 12. September 2016 (2930/AB-BR/2016), brachte nun ebenfalls eine massive Zunahme an Verstößen gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz zutage: Wurden im Jahr 2015 steiermarkweit 2.959 Verstöße festgestellt, so waren es Mitte des Jahres 2016 bereits 3.498. Die Zunahme von illegalen Arbeitskräften und Ostfirmen, die am Gesetz vorbei agieren und mit Dumpingpreisen der heimischen Wirtschaft massiv schaden, ist angesichts obiger Schilderungen nicht mehr von der Hand zu weisen. Laut Angaben der Finanzpolizei ist diese längst an ihrer Kapazitätsgrenze angelangt. Es bedarf daher einer personellen und finanziellen Aufstockung, um illegaler Beschäftigung verstärkt begegnen zu können.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten,

  1. die für die Steiermark zuständige Finanzpolizei finanziell und personell aufzuwerten sowie
  2. sicherzustellen, dass in der Steiermark weiterhin und in kurzen Abständen Schwerpunktaktionen gegen Lohn- und Sozialdumping zur Entlastung des heimischen Baugewerbes durchgeführt werden.

Unterschrift(en):
LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)