LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 2220/4

Landtagsbeschluss Nr. 672

31. Landtagssitzung, XVIII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 14.06.2022

 

Gesetz vom [...], mit dem das Steiermärkische Pflichtschulerhaltungsgesetz 2004, das Steiermärkische Pflichtschulorganisations-Ausführungsgesetz 2000 und das Steiermärkische Schulzeit-Ausführungsgesetz 1999 geändert werden (Steiermärkisches Schulrechtsänderungsgesetz 2022)

 

Das beiliegende Gesetz wurde zum Beschluss erhoben.

 

Der Beschluss wurde mehrheitlich (mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grüne, KPÖ und NEOS) angenommen.

 

 

Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.

Landtagsbeschluss Nr. 672

Übermittlung zur weiteren Veranlassung an:

  • Abteilung 3 Verfassung und Inneres FA Verfassungsdienst
  • Abteilung 3 - Landesgesetzblatt

Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:

  • Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß
  • Landesamtsdirektion

Graz, am 14.06.2022