LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 595/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 11.02.2016, 11:00:03


Geschäftszahl(en): ABT16-1538/2016-30; ABT16 VT-OV.07-1/2013-115
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Jörg Leichtfried

Betreff:
Regionalverkehr Bus ab Fahrplanwechsel 2016 über den Zeitraum von Fahrplanwechsel Dezember 2016 bis längstens Sommerferienbeginn 2023; Kosten des Landes: rd. € 19,300.000,00

Ausgangslage:

Beginnend mit Fahrplanwechsel Dezember 2006 wurden angesichts der Feinstaubbelastung erste Zusatzleistungen auf den Hauptkorridoren des Regionalbusverkehrs angeboten. In weiterer Folge wurden schrittweise (vor allem Fahrplanwechsel Dezember 2007, 2010 und 2013) weitere Maßnahmen im Regionalbusverkehr im Großraum Graz umgesetzt. So wurden viele zusätzliche Busleistungen im Regionalverkehr eingeführt, um die gestiegene Nachfrage im Öffentlichen Verkehr bewältigen zu können. Diese zusätzlich eingeführten Busverbindungen wurden einerseits sehr gut angenommen und trugen andererseits auch zur Entlastung von zuvor überfüllten Bussen bei. Daher wurden diese Leistungen zwischenzeitlich verlängert und weiter ausgebaut. Die geschlossenen Verkehrsdienstverträge enden nun zum Teil mit Fahrplanwechsel im Dezember 2016. Aufgrund der insgesamt guten Nachfrage ist es sinnvoll, diese Busleistungen auch weiter anzubieten bzw. diese teilweise bedarfsgerecht noch zu erweitern.

 

Leistungen:

Es handelt sich um folgende – in vier Angebotskategorien zusammengefasste – Leistungen:

 

1. Angebotsorientierte Maßnahmen S-Bahn-Ersatzkorridore

Auf den von Graz ausgehenden Hauptkorridoren ist nach Vorbild der S-Bahn-Achsen der Weg einer angebotsorientierten Verkehrspolitik gewählt worden. Diese so genannten S-Bahn-Ersatzkorridore (z.B. nach Hartberg oder Fürstenfeld) sollen schrittweise dieselbe Angebotsqualität wie die S-Bahn-Strecken bekommen.

Entsprechend werden hier zusätzliche Kurse für Taktverdichtungen und für das äußerst erfolgreiche Expressbus-System von/nach Graz angeboten.

 

2. Zusatzangebote zur Erhöhung der Beförderungskapazität

Hier werden vor allem Kurse zu Spitzenverkehren auf den Bushauptkorridoren ergänzt. Die meisten dieser Kurse sind als Zusatzleistungen im Feinstaubwinter 2006/2007 und 2013/2014 eingeführt und aufgrund der guten Auslastung in Folge belassen worden.

Mit diesen sind die anhaltenden Beschwerden betreffend Überfüllungen massiv zurückgegangen.

 

3. Abend- und Wochenendleistungen

Die Abendbusse bieten Qualität im Busabendverkehr von der Landeshauptstadt in die Regionen und sind in ihrer Gesamtkonzeption ein Vorbildprojekt des Verkehrsressorts des Landes Steiermark.
Entsprechend der geänderten Öffnungszeiten im Handel sind vor vielen Jahren an Samstagnachmittagen Buskurse in die Regionen eingeführt worden.

Um der Zielgruppe des Erledigungsverkehrs bzw. der Handelsangestellten weiter eine angemessene Fahrtmöglichkeit zu bieten, sollen die bisher angebotenen Leistungen weitergeführt werden.

Zur Erreichung eines einheitlichen Standards, werden auf den wichtigsten von Graz ausgehenden Buskorridoren um ca. 17:30 Uhr (für den Erledigungsverkehr) und ca. 18:30 Uhr (für die Handelsangestellten selbst) eine Heimfahrgelegenheit angeboten.

Weiter soll nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten eine Mindestbedienung am Wochenende für von Montag bis Freitag gut erschlossenen Gebieten geschaffen werden.

 

4. Zubringerverkehre zu S-Bahn bzw. zu Bushauptkorridoren

Diese Verkehre sind Zubringer zur S-Bahn oder zu weiterführenden Busleistungen.

Die unter diesem Titel zusammengefassten Leistungen betreffen die Feinverteilung der ÖV-Ströme in der Fläche.

Diese meist kostengünstigen Leistungen übernehmen eine wichtige Grundfunktion im Gesamtsystem des Öffentlichen Verkehrs. Ohne diese Zubringerverkehre, zum Teil am extremen Tagesrand, würden die Erfolgszahlen, die S-Bahn und Co. zurzeit schreiben nicht möglich.

 

Vereinbarungen:

Der Betrieb und die Finanzierung (in Einzelfällen auch mit Beiträgen von Gemeinden oder des Verkehrsverbundes Steiermark) der diesbezüglichen Leistungen sind in gesonderten Vereinbarungen geregelt, bei Finanzierung ausschließlich durch das Land wurden die einzelnen Projekte in gemeinsame Finanzierungsvereinbarungen zusammengeführt.

 

Die Abwicklung der einzelnen Finanzierungsverträge sowie der Verkehrsdiensteverträge mit den Verkehrsunternehmen erfolgt durch die Steirische Verkehrsverbund GmbH, welche in fremdem Namen und auf fremde Rechnung tätig ist. Die Zahlungen sind Zuschüsse zu einem Verkehrsverbund und werden über den Verkehrsverbund Steiermark abgerechnet.

 

Ein wesentlicher Teil dieser Vereinbarungen läuft mit Fahrplanwechsel Dezember 2016 aus.

 

Die beschriebene Vorgangsweise bei der Vertragserrichtung soll beibehalten werden. Die Vertrags­laufzeit beginnt mit Fahrplanwechsel im Dezember 2016 und endet spätestens mit Sommerferienbeginn am 08.07.2023, wobei die Laufzeiten je nach Konzessionsbündel (verkehrsgeographisch zusammen­hängende Region) variieren. Das bedeutet, dass innerhalb eines Bündels sowohl alle Konzessionen aller Busunternehmer als auch die Verkehrsdienstverträge zum selben Zeitpunkt enden.

 

Kosten und Finanzierung:

Kostenschätzung:

(einschließlich 3 % Valorisierung sowie Unvorhergesehenes/Bedarfsplanungen)

Bündel

Laufzeit

jährliche Kosten
(Basisjahr 2017)

Gesamtkosten in €

Graz Nord

Dez. 2016 – Juli 2019

113.000,00

295.147,00

Deutschlandsberg

Dez. 2016 – Juli 2020

355.000,00

1,309.741,00

Hartberger Oberland

Dez. 2016 – Juli 2020

36.000,00

132.806,00

Hartberg/Fürstenfeld

Dez. 2016 – Juli 2021

1,965.000,00

9,430.314,00

Voitsberg

Dez. 2016 – Juli 2021

408.000,00

1,958.047,00

Graz Süd/West

Dez. 2016 – Juli 2022

20.000,00

118.849,00

Graz Südost

Dez. 2016 – Juli 2023

748.000,00

5,325.399,00

 

Summe

3,645.000,00

18,570.303,00

 

Bedarfsplanungen/
Unvorhergesehenes

 

729.697,00

 

Gesamtsumme

 

19,300.000,00

 

Finanzierung:

Jahr

jährliche Gesamtkosten in €

VSt. 1/690204-7420

2017
(inkl. Anteil für Dez. 2016)

3,758.411,00

2018

3,754.350,00

2019

3,809.345,00

2020

3,654.100,00

2021

2,251.169,00

2022

879.176,00

2023

463.752,00

2017 – 2023
(Unvorhergesehenes/
Angebotsanpassungen -
je nach Bedarf)

729.697,00

 

Der geschätzte Gesamtbeitrag des Landes inkl. Unvorhergesehenes beträgt rd. € 19,300.000,00.

 

Der Beitrag des Landes in der Höhe von bis zu € 11,322.106,00 erfolgt in den Jahren 2017 bis 2019 innerhalb der jeweils genehmigten Detailbudgets „Verkehr“ zu Lasten der Auszahlungsgruppe „Auszahlung aus Transfers“ (Konto 1/690204-7420).

 

Für den darüber hinaus gehenden Zeitraum von 2020 bis 2023 ist im Gesamtausmaß von bis zu € 7,977.894,00 (inkl. € 729.697,00 für Unvorhergesehenes) in den jeweiligen Globalbudgets „Verkehr“ Vorsorge zu treffen.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. Februar 2016.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

  1. Die Abteilung 16, Verkehr und Landeshochbau, wird ermächtigt, für das Projekt „Regionalverkehr Bus ab Fahrplanwechsel 2016“ die erforderlichen Finanzierungs- und Verkehrsdienstverträge mit unterschiedlicher Laufzeit (je nach Konzessionsbündel, längstens jedoch bis Sommerferienbeginn 2023) mit voraussichtlichen Gesamtkosten von € 19,300.000,00 abzuschließen.

  2. Für den Zeitraum von 2020 bis 2023 ist im Gesamtausmaß von € 7,977.894,00 in den jeweiligen Globalbudgets „Verkehr“ Vorsorge zu treffen.