LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 33

EZ/OZ 943/4

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit

Betreff:
Mangelnde Kassenarztstellen in den Bezirken Murau und Murtal - Einrichtung eines Unterstützungsfonds

 

zu:
EZ 943/1, Mangelnde Kassenarztstellen in den Bezirken Murau und Murtal - Einrichtung eines Unterstützungsfonds (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Bildung, Gesellschaft und Gesundheit" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 16.03.2021 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Der Ausschuss für „Bildung, Gesellschaft und Gesundheit“ hat in seiner Sitzung am 30. Juni 2020 den Antrag der KPÖ mit der EZ 943/1 „Mangelnde Kassenarztstellen in den Bezirken Murau und Murtal – Einrichtung eines Unterstützungsfonds“ dem Unterausschuss „Gesundheit“ zugewiesen. Dieser hat in den Sitzungen am 7. Oktober 2020 und am 24. Februar 2021 u. a. über den gegenständlichen Antrag weitergehende Beratungen durchgeführt.

Nachdem dem Gesundheitsfonds Steiermark (GFSTMK) dieses Thema bekannt ist, wurde folgendes Projekt entwickelt, welches der im Antrag geschilderten Mangelsituation entgegenwirken soll:

Da in einigen Regionen, in denen § 2-Kassenstellen schwer zu besetzen sind, neue Strukturen und Versorgungsangebote überlegt werden müssen, ist der GFSTMK mit einem Träger in Verhandlung getreten, um ein disloziertes Ambulatorium im Bezirk Murtal (Aichfeld) zu errichten.

Mittels erweitertem Leistungsauftrag (Vereinbarung der ÖGK als Vertreter der Sozialversicherungsträger und der KAGes) werden ab Jänner 2021 am Standort des LKH Murtal, Standort Judenburg zusätzliche, dem kassenärztlichen Leistungsauftrag entsprechende geburtshilflich-gynäkologische Leistungen angeboten, sodass für die Frauen in den genannten Bezirken eine niederschwellige und qualifizierte Versorgung zur Verfügung steht. Dieser Betrieb soll allen Krankenkassen-Versicherten ohne Mehrkosten eine Versorgung bieten.

Ab Mitte 2022 ist schließlich die unbefristete und erweiterte Versorgung außerhalb des LKH-Standortes durch einen anderen Träger in Zeltweg geplant.

In Ergänzung zum bestehenden Kassenarzt in Knittelfeld sind bereits bisher zwei Wahlärzte in Judenburg und Zeltweg tätig. Dort sind sämtliche Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen als gesetzlich verpflichtete Untersuchungen zu vollem Kostenersatz der Vertragstarife bereits bisher möglich.

Außerdem erfolgte im September 2020 eine Neubesetzung der § 2-Kassenordination im Bezirk Murau. Dort wird eine Frauenarzt-Kassenstelle an drei Werktagen die Woche geöffnet sein. Damit ist für alle Versicherten ohne Mehrkosten eine niederschwellige und örtliche gynäkologisch-geburtshilfliche Versorgung gewährleistet.

Um der angespannten Situation der kinder- und jugendfachärztlichen Versorgung in den genannten Bezirken, die u.a. mit einer generellen Mangelsituation an Fachärztinnen/-ärzten für Kinder- und Jugendheilkunde, die nicht nur die Steiermark betrifft, im Zusammenhang steht, entgegenzuwirken, werden auf Antrag der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. an der Abteilung für Kinder- und Jugendheilkunde am LKH Hochsteiermark, Standort Leoben sechs zusätzliche Ausbildungsstellen zur Fachärztin/zum Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde gefördert.

Die Turnusärztinnen/-ärzte, die eine solche Ausbildungsstelle besetzen, verpflichten sich für einen Zeitraum von zumindest 5 Jahre mit einem Beschäftigungsausmaß von 100 % in der Steiermark fachärztlich intramural in einer Fondskrankenanstalt oder extramural als § 2-Kassenärztin/-arzt für die Obersteiermark (in den laut Regionalem Strukturplan Gesundheit Steiermark 2025, Version 1.2. definierten Versorgungsregionen VR 63 - Östliche Obersteiermark, VR 62 - Liezen und VR 66 - Westliche Obersteiermark) tätig zu sein.

Die Einrichtung eines Fonds für werdende Mütter bzw. eine entsprechende Überbrückungsmaßnahme wurde seitens des GFSTMK umfassend geprüft und ist aus juridischen Gründen nicht möglich.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Bildung, Gesellschaft und Gesundheit zum Antrag, EZ 943/1, "Mangelnde Kassenarztstellen in den Bezirken Murau und Murtal - Einrichtung eines Unterstützungsfonds" der Abgeordneten der KPÖ wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Barbara Riener