LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 14

EZ/OZ 1911/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Gemeinden

Betreff:
Gemeinden im Rahmen der Klima- und Energiemodellregionen und des e5-Programms

 

zu:
EZ 1911/1, Gemeinden bei der Energiewende verstärkt unterstützen (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Gemeinden" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 09.01.2018 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Gemeinden vom 3. Oktober 2017 wurde die Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 1911/1 betreffend „Gemeinden bei der Energiewende verstärkt unterstützen“ abzugeben. Aufgrund dieses Beschlusses erstattete die Landesregierung folgende Stellungnahme:

Im gegenständlichen Antrag wird der Antrag gestellt, die Landesregierung aufzufordern, Maßnahmen zu setzen, um die Anzahl der e5-Gemeinden in der Steiermark signifikant zu erhöhen. Dazu kann festgestellt werden, dass die Steiermark derzeit über 12 e5-Gemeinden verfügt. Damit liegt die Steiermark vor dem Burgenland (10 Gemeinden) an der sechsten Stelle (Oberösterreich hat wie im Antrag beschrieben ein eigenes Programm, Wien hat keine Gemeinden).

Anzumerken ist, dass die Anzahl der Gemeinden in der Steiermark durch die Gemeindestrukturreform praktisch halbiert wurde und damit natürlich auch die absolute Zahl der Mitgliedsgemeinden geringer ist als in Bundesländern ohne Strukturreform. Niederösterreich hat z.B. doppelt so viele e5-Gemeinden (24), aber auch mehr als doppelt so viele Gemeinden insgesamt (573).

Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch darauf hinzuweisen, dass es neben dem Programm der e5-Gemeinden auch das Programm der Klima- und Energiemodellregionen (KEM) gibt. Dieses Programm unterstützt Regionen bei der Umsetzung von Klima- und Energiemaßnahmen. Hier weist die Steiermark mit 23 Regionen die höchste Anzahl aller Bundesländer auf. In den KEM´s sind 103 steirische Gemeinden vertreten. Generell ist festzustellen, dass jene Bundesländer mit vielen e5-Gemeinden weniger KEM´s aufweisen und umgekehrt. Insgesamt sind 115 bzw. 40,1% aller steirischen Gemeinden in e5 oder einer KEM vertreten (Österreichschnitt: 42,6%). Bezogen auf Einwohner sind 339.046 bzw. 27,4% in e5-Gemeinden oder KEM´s (Österreichschnitt: 33,4%).

Daneben gibt es noch das Programm der Klimabündnisgemeinden. In diesem Programm sind aktuell 73 steirische Gemeinden vertreten. Zu erwähnen ist auch noch das Programm der Klimawandelanpassungsregionen (KLAR). Hier ist die Steiermark mit 8 Regionen vertreten. Diese Regionen überschneiden sich zum Teil mit den KEM´s.

Die Unterstützung des Landes Steiermark zum e5-Programm sieht aktuell wie folgt aus:

  • Die Energieagentur Steiermark GmbH ist im Auftrag der A15 – Fachabteilung Energie und Wohnbau mit dem Programmmanagement (Landesprogrammträger) befasst. Die Laufzeit des Auftrages beträgt 2 Jahre, bis Ende 2018. Ziel ist es, während der zweijährigen Laufzeit mindestens sechs zusätzliche Gemeinden in das e5-Programm aufzunehmen. Bisher konnten 2 neue Gemeinden aufgenommen werden.

  • Weiters gibt es eine Förderung für den e5-Mitgliedsbeitrag. Die Höhe ist dabei abhängig von der Steuerkraftquote der jeweiligen e5-Gemeinde.

  • Zusätzlich wurde der Energieagentur Steiermark GmbH von der A15 – Fachabteilung Energie und Wohnbau vor kurzem der Auftrag erteilt den steirischen Gemeinden die energiebezogenen Pläne und Programme des Landes in Form von Informationsveranstaltungen für Umweltgemeinderäte näher zu bringen. Im ersten und zweiten Quartal 2018 sind insgesamt 5 Veranstaltungen geplant. Dabei soll unter anderem das e5-Programm durch persönliche Begegnungen mit den Entscheidungsträgern der Gemeinden (Bürgermeister, Umweltgemeinderäte) verbreitet werden.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass es gerade aktuell mehrere Initiativen gibt, um das e5-Programm bei den steirischen Gemeinden bekannt und attraktiv zu machen. Viele steirische Gemeinden sind jedoch bereits im Programm der Klima- und Energiemodellregionen aktiv tätig. Die dieses regionsbezogene Programm ähnliche Zielsetzungen hat und ebenfalls Mitgliedsbeiträge zu entrichten sind, streben viele Gemeinden die doppelte Mitgliedschaft nicht an. In der Steiermark sind Klima- und Energiemodellregionen gegenüber e5 derzeit überwiegend.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Gemeindeausschusses zur EZ 1911/1 wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

Der Obmannstellvertreter:
LTAbg. Karl Petinger