LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1096/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 13.09.2016, 13:25:33


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): LTAbg. Mag. Christian Buchmann (ÖVP)
Frist: 14.11.2016

Betreff:
Förderungspraxis der Steirischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH (SFG)

Die Abteilung 12 des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung erstellt jährlich den Wirtschaftsbericht. Bereits auf den ersten Seiten des Jahresberichtes 2015 wird wie folgt ausgeführt: „Das Wirtschaftsressort hat 2015 insgesamt 2.002 Förderfälle mit einem Fördervolumen von 47,6 Millionen Euro abgewickelt. Über die Abteilung 12 – Wirtschaft, Tourismus, Sport wurden 88 Projekte mit insgesamt zwei Millionen Euro gefördert. Die Steirische Wirtschaftsförderungsgesellschaft (SFG) hat 1.914 Projekte mit 45,6 Millionen Euro unterstützt. Damit waren Investitionen der Unternehmen in den Wirtschaftsstandort Steiermark von insgesamt 406,4 Millionen Euro verbunden. 91,8 Prozent der Förderfälle entfielen auf kleine und mittlere Unternehmen“ (Quelle: Wirtschaftsbericht 2015: http://www.wirtschaft.steiermark.at/cms/dokumente/11019062_34724454/08d86162/Wirtschaftsbericht_2015.pdf). Zur Steirischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH (SFG) wird näher ausgeführt, dass es mit dem Fördervolumen von 45,6 Millionen Euro im Vergleich zum Jahr 2014 zu einer Steigerung um 27,8 Prozent kam. Die Fördervergabe orientierte sich hierbei an der Wirtschaftsstrategie 2020, wonach besonders innovative Unternehmen bzw. Projekte eine finanzielle Zusage erhielten.

Die „Wirtschaftsstrategie Steiermark 2020 – Wachstum durch Innovation“ wurde im Jahr 2011 vom Landtag Steiermark beschlossen. Als Ziele der steirischen Wirtschaftspolitik nennt man unter anderem ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und die Etablierung der Steiermark zu einer wissensbasierten Produktionsgesellschaft. Zur Umsetzung dieser werden fünf Kernstrategien anhand von drei Leistungsfunktionen (Bewusstseinsbildung, Entwicklung sowie Förderung & Finanzierung) festgelegt:

  • Standortentwicklung und Standortmanagement

  • Innovations- und F&E-Förderung

  • Unternehmertum & Wachstum junger Unternehmen

  • Qualifizierung und Humanpotenzial

  • Internationalisierung von Unternehmen und Standort

Die Aufteilung des Gesamtfördervolumens der SFG auf die einzelnen Kernstrategien wird im Wirtschaftsbericht tabellarisch dargestellt. Daraus wird ersichtlich, dass auf „Standortentwicklung und Standortmanagement“ immerhin 25.561.926 Euro entfallen, auf „Innovations- und F&E-Förderung“ 15.789.708 Euro, auf „Unternehmertum & Wachstum junger Unternehmen“ 3.170.603 Euro, „Qualifizierung und Humanpotenzial“ wird noch mit 689.757 Euro und „Internationalisierung von Unternehmen und Standort“ lediglich mit 340.623 Euro bedacht.

Trotz des umfangreichen Wirtschaftsberichtes gibt es bezüglich der Verteilung des gesamten Fördervolumens durch die SFG Klärungsbedarf.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Was sind die Gründe für eine 27,8-prozentige Erhöhung der Fördersumme von 2014 auf 2015?

  2. Ist mit einer vergleichbaren Erhöhung auch im Jahr 2016 zu rechnen?

  3. Nach welchen Gesichtspunkten wurden die fünf Kernstrategien festgelegt?

  4. Ist in Zukunft geplant, die Anzahl der Kernstrategien zu erhöhen?

  5. Wenn ja, welche Kernstrategien werden hinzukommen?

  6. Nach welchen Kriterien erfolgt die Festsetzung der Höhe der Fördervolumina für die einzelnen Kernstrategien?

  7. Wie kommt es zu den großen Unterschieden bei den einzelnen Kernstrategien hinsichtlich der Höhe der Fördervolumina?

  8. Ist eine Erhöhung des Fördervolumens für die Kernstrategie fünf (Internationalisierung von Unternehmen und Standort) aufgrund der Tatsache, dass Österreich als Exportland gilt, geplant?

  9. Wenn ja, um wie viel?

  10. Wenn nein, warum nicht?

  11. Welche „Kompetenzzentren“ werden durch die SFG im Zuge der Kernstrategie eins gefördert?

  12. Welche Aufgaben obliegen diesen „Kompetenzzentren“?

  13. Wie hoch sind die Förderungen der einzelnen „Kompetenzzentren“?

  14. An welchen „Innovationsprojekten“ laut Kernstrategie zwei hält das Land Steiermark beziehungsweise die SFG eine stille Beteiligung?

  15. Wie hoch sind die Beteiligungen im Einzelnen?


Unterschrift(en):
LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)