LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1252/1

Befragung eines Mitgliedes der Landesregierung (§ 69 GeoLT)

eingebracht am 19.03.2021, 08:30:07


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Betreff:
Impfplan einhalten, Freunderlwirtschaft abdrehen, Transparenz schaffen

In keinem anderen Bundesland Österreichs sind bisher mehr Menschen an Corona verstorben als in der Steiermark. Zugleich herrscht in der Öffentlichkeit Verwirrung über den eigentlichen Impffortschritt und die Impfstrategie des Landes. In den dazugehörigen Statistiken der Bundesregierung wird die Steiermark immer wieder als eines der Schlusslichter angeführt. Die Landesregierung reagierte darauf, indem sie eigene Zahlen präsentierte, die der Steiermark beim Impfen ein wesentlich besseres Zeugnis ausstellten (https://steiermark.orf.at/stories/3091888/). Nach wie vor gibt es immer wieder Medienberichte über Impfvordrängler_innen, die sich aufgrund ihrer besseren Verbindung zu Impfenden einen früheren Impftermin besorgen konnten. Zudem schockierte ein Kontrollbericht aus dem Bezirk Bruck-Mürzzuschlag: Nur 60 % der 1.400 für Heimbewohner_innen und Pflegekräfte gedachten Impfungen wurden diesen auch verabreicht. 40 % der Impfdosen erhielten Personen, die nicht zu den definierten Risikogruppen gehören (https://www.kleinezeitung.at/steiermark/steiermarkaufmacher/5950499/Ruf-nach-Aufklaerung_Nur-sechs-von-zehn-Impfdosen-gingen-an).

Die unterschiedlichen Zahlen, Daten und Aussagen sorgen für einen Imageverlust des Landes Steiermark, das österreichweit immer wieder als Nachzügler dargestellt wird. Außerdem verunsichern sie die Bevölkerung und werfen Fragen auf, inwiefern der Impfplan eingehalten werde und wie es tatsächlich um den Impffortschritt stehe. Hier muss die Landesregierung aktiv werden und eine Transparenzoffensive starten. In Vorarlberg gibt es ein tagesaktuelles landeseigenes Impf-Dashboard (https://impfung.lwz-vorarlberg.at/grafana/d/_GdBmuaMk/vorarlbergimpft), mit dem öffentlich nachvollzogen werden kann, wie viele Personen welcher Gruppe (Alten- und Pflegeheimbewohner_innen, Personen des medizinischen Bereichs, Risikopatient_innen etc.) bereits geimpft wurden. Einerseits kann die Landesregierung damit der Freunderlwirtschaft bei der Impfvergabe entgegenwirken, andererseits erhöht sich damit auch die Nachvollziehbarkeit des Impfplanes für alle Steirerinnen und Steirer. Auf diese Weise könnte die Landesregierung dafür sorgen, dass Diskussionen über unterschiedliche Impfzahlen beendet werden und eine transparente wie korrekte Abwicklung des Impfplanes garantieren.

Es wird folgende

Anfrage

gestellt:

Werden Sie ein steirisches Impf-Dashboard einrichten, um Freunderlwirtschaft durch maximale Transparenz und Nachvollziehbarkeit in Bezug auf Impfungen zu verhindern und damit die Einhaltung des Impfplanes zu garantieren?


Unterschrift(en):
LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)