LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 5

EZ/OZ 894/6

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Infrastruktur

Betreff:
Förderungsrichtlinien Land - Wasserversorgung

 

zu:
EZ 894/1, Förderungsrichtlinien Land - Wasserversorgung (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Infrastruktur" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 05.12.2017 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Der Unterausschuss „Wasserwirtschaft“ hat sich in seiner Sitzung am 28. 11. 2017 mit dem Antrag der KPÖ betreffend die Förderrichtlinien Land-Wasserversorgung befasst. Der Antrag sieht vor, die Richtlinien für die Durchführung der Förderung von Maßnahmen der Wasserversorgung für das Bundesland Steiermark dahingehend abzuändern, als dass unter Punkt 6 Abs. b folgende Passage gestrichen werden soll:

unter Einhebung zumutbarer Gebühren der betroffenen Gemeinden“

In den dazugehörigen Durchführungsbestimmungen soll in Punkt ad. 6 folgender Absatz gestrichen werden:

Als zumutbare Gebühr/Entgelt wurde im Erläuterungsbericht zum Regierungsbeschluss als Richtwert ein(e) Wasserentgelt/-gebühr von EUR 1,40 pro m³ ohne USt. vorgegeben. „Unterhalb“ dieser zumutbaren Gebühr wurde eine projektbedingte Gebühren-/Entgelterhöhung von mehr als 30 % als unzumutbar angesehen, wobei in diesem Fall ein(e) Wassergebühr/-entgelt nach Projektabschluss von EUR 1,-- pro m³ ohne USt. zumindest vorzuschreiben ist.“

Dazu gibt die zuständige Abteilung 14, Wasserwirtschaft folgende Stellungnahme ab:

  • Ziel der Einführung des Passus „zumutbarer Gebühren“ im Jahr 2011 war es, die Förderungen verstärkt bedarfsorientiert zu vergeben. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass Fördernehmer, die auch ohne Förderung „unterhalb“ der zumutbaren Gebühren das Auslangen finden, keine Förderung benötigen. Keine Gemeinde soll und muss die Gebühren erhöhen, wenn es zur Finanzierung der Investitionen und des Betriebes nicht notwendig ist. Sollte eine etwaig erforderliche Gebührenanpassung dazu führen, dass der Betrieb der Wasserversorgung kostendeckend erfolgt und gegebenenfalls auch rechtzeitig Rücklagen für Reinvestitionen gebildet werden, so ist dies gewollt.

  • Die Festlegung der zumutbaren Gebührenwerte wurde derart gestaltet, dass für die Wasserversorgung eine durchschnittliche Gebühr von EUR 1,40/m³ sich mit rund EUR 5,-- bis EUR 6,-- pro Einwohner und Monat auswirkt.

  • Neben der Mindestgebühr wurde bei der Förderungsrichtlinie auch das Kriterium der „Kostendeckungsschwellenwerte“ eingeführt. D. h. sollten durch die bestehenden Gebühren die Einnahmen deutlich über der einfachen Kostendeckung liegen, wird ebenfalls keine Förderung mehr gewährt.

  • Sollte das Kriterium der Mindestgebühren entfallen, müssten die Förderungsrichtlinien geändert werden. Der Fördermittelbedarf würde insgesamt höher sein und unter der Annahme, dass es keine Aufstockung der Fördermittel im Budget gibt, müsste im Gegenzug das Förderniveau generell abgesenkt werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Wasserwirtschaft zum Antrag der Abgeordneten der KPÖ EZ 894/1 wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Helga Ahrer