LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1751/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 13.06.2017, 11:30:02


Geschäftszahl(en): ABT09-23/2017-156
Zuständiger Ausschuss: Europa
Regierungsmitglied(er): Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl
Beilagen: Europabericht - 2. Halbjahr 2016

Betreff:
Bericht der Steiermärkischen Landesregierung an den Landtag Steiermark über "Entwicklungen in der Europäischen Union" betreffend das zweite Halbjahr 2016 gemäß Art. 41 Abs. 12 L-VG

Gemäß Art. 41 Abs. 12 Landes-Verfassungsgesetz 2010 hat die Landesregierung dem Landtag halbjährlich einen Bericht über Entwicklungen in der Europäischen Union zu erstatten. In diesem Sinne wurde für das zweite Halbjahr 2016 ein Bericht verfasst, der folgende Themen beinhaltet:

1.            Berichtsteil         

  • Intelligente Regulierung für KMU – EU-Konferenz in Seggauberg

  • Pariser Klimaabkommen – Die Pläne der EU zur Umsetzung der Reduktionsziele

     

2.            Infoteil 

  • Europarecht

-    Rechtsanpassung in der Steiermark      

-    Vertragsverletzungsverfahren mit Steiermark-Bezug
 

  • Neue Rechtsakte und Rechtssetzungsvorschläge

-     Neue Rechtsakte

-     Neue Rechtssetzungsvorschläge

  • Steirische Beteiligung im Ausschuss der Regionen (AdR)

  • Steirische Termine im Brüssel-Büro

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 13. Juni 2017.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung betreffend Entwicklungen in der Europäischen Union im zweiten Halbjahr 2016 wird zur Kenntnis genommen.