LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 27

EZ/OZ 550/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Bildung

Betreff:
Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsplatz für Kinder ab dem 1. Geburtstag

 

zu:
EZ 550/1, Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsplatz für Kinder ab dem 1. Geburtstag (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Bildung" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 24.05.2016 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Bildung, Schule, Kinderbetreuung, Jugend, Frauen, Familie und Sport vom 02.02.2016 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 550/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

ad. 1.: Senkung der Gruppengröße und des Betreuungsschlüssels in Kindergärten und Kinderkrippen:

Gemäß § 14 Abs. 2 des Steiermärkischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes, LGBl. Nr. 22/2000, i.d.F. LGBl. Nr. 23/2016, beträgt in steirischen Kindergärten die Kinderhöchstzahl pro Gruppe 25, in Kinderkrippen rechnerisch 14, wobei Kinder unter zwei Jahren mit dem Faktor 1,5 bewertet werden. In Alterserweiterten Gruppen beträgt die Kinderhöchstzahl je Gruppe 20. In dieser Einrichtungsart werden Kinder unter drei Jahren doppelt gezählt, wodurch sich die Höchstzahl in Abhängigkeit des Alters der tatsächlich eingeschriebenen Kinder senkt. Der Kind-Betreuer/innen-Schlüssel liegt bei Vollauslastung pro Gruppe in Kinderkrippen bei 1:4,6, in Kindergärten bei 1:12,5 sowie in Alterserweiterten Gruppen je nach Alter der Kinder bei 1:8,5 bzw. 1:10.

Bei Kinderkrippen ist jedoch zu berücksichtigen, dass bei Anwesenheit von unter zweijährigen Kindern in der Gruppe aufgrund des erhöhten Bewertungsfaktors automatisch die Gruppenanzahl geringer und der Kind-Betreuer/innen-Schlüssel dichter angesetzt ist. Analoges gilt für Alterserweiterte Gruppen.

Im Bundesländervergleich liegt die Steiermark damit hinsichtlich der Kinderhöchstzahlen im Krippenbereich im Mittelfeld. Im Kindergartenbereich sind bundesweit überwiegend 25 Kinder pro Gruppe festgesetzt, wobei in einigen Bundesländern auch unter dreijährige Kinder im Kindergarten betreut werden.

Im Bereich der Personalausstattung werden in der Steiermark jedoch grundsätzlich strengere Maßstäbe sowohl im Hinblick auf die Qualität als auch die Quantität festgesetzt. So wird beispielsweise bei jeder Einrichtungsart in jeder Gruppe über die gesamte Öffnungszeit eine pädagogische Fachkraft vorgeschrieben, was in anderen Bundesländern oft nicht der Fall ist. Weiters sei erwähnt, dass die Ausbildung zum Kinderbetreuer/zur Kinderbetreuerin in der Steiermark sowohl hinsichtlich ihres hohen inhaltlichen Anspruches als auch in ihrem Umfang in Österreich einen hervorragenden Stellenwert hat.

Eine weitere Reduktion der Gruppengrößen bei gleichzeitiger Senkung des Betreuungsschlüssels würde zwar aller Voraussicht nach eine Qualitätssteigerung nach sich ziehen, wäre jedoch gleichzeitig - abhängig vom Umfang der Änderung zum bisherigen System - mit erheblichen Mehrkosten im Personalbereich verbunden.

Erhalter/innen von Kinderbetreuungseinrichtungen wären aber durch die Maßnahme doppelt belastet. Abgesehen von den massiv erhöhten Personalkosten, welche durch einen erhöhten Personalschlüssel entstehen, kommt es darüber hinaus zu einer Verminderung der Einnahmen durch Elternbeiträge pro Gruppe, welche aus einer geringeren Gruppengröße resultiert.

Um diese Kosten zu kompensieren, käme es aller Wahrscheinlichkeit nach zu einer Abwälzung der Mehrkosten auf Dritte und damit in erster Linie auf die Eltern als Vertragspartner des Erhalters/ der Erhalterin. Es ist somit davon auszugehen, dass die Kosten für den einzelnen Kinderbetreuungsplatz signifikant ansteigen.

Eine Zusatzbelastung der Erhalter/innen bzw. der Eltern könnte nur dann vermieden bzw. verringert werden, wenn die Mehrkosten teilweise oder gänzlich durch die öffentliche Hand abgedeckt werden, entweder durch entsprechend erhöhte Zuschüsse zum Personalaufwand für den/die Erhalter/in und/oder erhöhte Elternersatzbeiträge.

Abgesehen von zusätzlichen Personalkosten ist bei einer Einschränkung der Gruppengrößen bei gleich bleibender Anzahl der betreuten Kinder erhöhter Raumbedarf gegeben und damit würden umfangreiche Baumaßnahmen notwendig, die weitere Kosten verursachen und über den Privatsektor (Erhalter/innen - Eltern) oder die öffentliche Hand abgedeckt werden müssen.

Zusammenfassend wird festgehalten, dass eine Senkung der Gruppengrößen und des Betreuungsschlüssels in Kindergärten und Kinderkrippen unter dem Aspekt der Qualitätssteigerung durchaus zu begrüßen ist. Die dadurch entstehenden Mehrkosten machen jedoch einen kostendeckenden Betrieb einer Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtung ohne weitere Abdeckung durch Dritte unmöglich, weshalb neben Eltern vor allem die öffentlichen Haushalte mit signifikanten Zusatzbelastungen in Millionenhöhe zu rechnen hätten.

 

ad. 2.: Ausbau von ganztägiger und ganzjähriger Kinderbetreuung speziell für Ein- bis Dreijährige beschleunigen

Die Landesregierung unterstützt die Bestrebungen, das Betreuungsangebot für unter dreijährige Kinder auszubauen. Konkret wurde im Regierungsübereinkommen für die Jahre 2015 bis 2020 festgelegt, dass 4.000 zusätzliche Plätze geschaffen werden sollen, wobei das Augenmerk auf ganztägiger und ganzjähriger Betreuung liegt.

In der Steiermark werden Kinderbetreuungseinrichtungen fast ausschließlich von Gemeinden bzw. in deren Auftrag von privaten gemeinnützigen Rechtsträgern geführt. Weder Gemeinden noch private Erhalter/innen sind verpflichtet, Kinderbetreuungseinrichtungen zu führen. Der Betrieb von Gemeindeeinrichtungen erfolgt im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung.

Die Errichtung zusätzlicher Plätze kann daher nur durch ein entsprechendes Anreizsystem gesteuert werden. Daher hat die Steiermärkische Landesregierung eine Förderrichtlinie beschlossen, die die Neuerrichtung von Gruppen mit bis zu 70% der Baukosten fördert. Für diese Ausbaumaßnahmen werden auch die vom Bund in den Jahren 2014 bis 2017 zur Verfügung gestellten Zweckzuschüsse im Rahmen der Art. 15a B-VG Vereinbarung über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots verwendet. Das Land hat diese Bundesgelder kozufinanzieren.

Um im Zuge der Neuerrichtung von Gruppen auch den Ganztagsbetrieb zu forcieren, werden erstmals seit 2014 die Personalkosten in den ersten drei Betriebsjahren gesondert gefördert. Damit wird den Erhalter/innen die Aufnahme des Betriebes erleichtert. Gruppen mit einer täglichen Öffnungszeit von mindestens acht Stunden erhalten einen höheren Personalkostenzuschuss als Halbtagsgruppen. Der gesetzlich normierte Beitrag des Landes zum Personalaufwand der Erhalter/innen sieht ohnedies schon bisher einen höheren Fördersatz für Ganztagsbetriebe vor.

Durch die zusätzliche finanzielle Unterstützung in Form des erhöhten Personalkostenzuschusses für Gruppen mit längeren Öffnungszeiten wird es für künftige Erhalter/innen attraktiver, einen Ganztagsbetrieb zu führen.

Der ganzjährige Betrieb von Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen steht auch im Zentrum der oben genannten Art. 15a Vereinbarung, daher wurde als Voraussetzung für die Verwendung der Bundesgelder eine Betriebsdauer von mindestens 45 Wochen im Kinderbetreuungsjahr geregelt. Dieses Mindesterfordernis wird in der Steiermark sogar weit überschritten, da der überwiegende Anteil der derzeit vorliegenden Bauvorhaben eine Betriebsdauer von 49 Wochen pro Kinderbetreuungsjahr aufweist und diese Öffnungszeit somit einem ganzjährigen Betrieb entspricht.

Im Mittelpunkt der Ausbauinitiative steht die bedarfsgerechte Schaffung zusätzlicher Plätze. Deshalb wird im Zuge der behördlichen Verfahren für die Neuerrichtung einer Gruppe eine Bedarfsprüfung durchgeführt. Dabei werden die Deckungs- und Auslastungsquoten berücksichtigt, die sich aus den bereits bestehenden Einrichtungen im jeweiligen Einzugsgebiet ergeben. Ziel ist es, nachgefragte Plätze verfügbar zu machen, jedoch umfangreiche und kostenintensive Leerstände zu vermeiden, um hohe Kosteneffizienz und somit bei geringstmöglichem Ressourceneinsatz höchstmögliche Wirkung zu erzielen.

 

ad. 3.: Schaffung eines Rechtsanspruches auf einen öffentlichen Kinderbetreuungsplatz für Kinder ab deren ersten Geburtstag

Die Kosten für einen Kinderbetreuungsplatz werden derzeit grundsätzlich vom Land Steiermark, von den Eltern sowie von der Erhalterin/dem Erhalter der Einrichtung getragen.

Für die Durchsetzung eines Rechtsanspruches auf einen Kinderbetreuungsplatz wären primär die Parameter hinsichtlich des Umfanges des Rechtsanspruches zu definieren. Maßgeblich sind in diesem Zusammenhang beispielsweise der zeitliche Rahmen (Halbtag oder Ganztag bzw. konkrete Zeiten) sowie die Standortfestlegung (Lage, Entfernung, Erreichbarkeit etc.). Die Fixierung dieser Parameter wird sich aufgrund der sich aus den jeweiligen Einzelfällen naturgemäß ergebenden Bedarfsschwankungen als äußerst schwierig erweisen. Zusätzlich wären Kriterien der Machbarkeit und der Finanzierbarkeit zu beachten.

Um eine Geltendmachung des Rechtsanspruches tatsächlich sicherstellen zu können, müssten in weiterer Folge flächendeckend Kinderbetreuungsplätze für alle relevanten Altersgruppen präventiv errichtet und für eine allfällige Inanspruchnahme vorgehalten werden, was umfassende Leerstände, somit erhebliche Zusatzkosten bedeuten und der anzustrebenden Kosteneffizienz diametral entgegenwirken würde. Diese Belastungen können den Erhaltern/Erhalterinnen nicht auferlegt werden, sondern wären vom Land zu tragen. Im Sinne des Grundsatzes der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit in der öffentlichen Verwaltung wäre eine solche Vorgehensweise äußerst bedenklich.

Hinzu kommt die Frage der Möglichkeiten zur rechtlichen Durchsetzung des Rechtsanspruchs im Instanzenzug und die damit verbundene zeitliche Komponente. Als schwierig könnte sich die Festlegung der Rechtsfolgen für einen fehlenden Kinderbetreuungsplatz erweisen. Um eine Vergrößerung der Gruppen und damit einen Qualitätsverlust in bestehenden Einrichtungen zu vermeiden, kommt nur eine Abschlagszahlung in Frage, welche von dem zu leisten wäre, der zur Bereitstellung des Betreuungsplatzes verpflichtet ist. In diesem Zusammenhang wäre somit auch die Frage zu klären, wen diese Verpflichtung trifft. Abschlagszahlungen lösen darüber hinaus auch nicht das Problem des fehlenden Betreuungsplatzes und dienen nicht der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

 

FAZIT:

Die Etablierung eines durchsetzbaren Rechtsanspruchs auf einen Kinderbetreuungsplatz erfordert eine genaue Festlegung hinsichtlich seines Umfangs. Die dafür maßgeblichen Parameter sind jedoch schwierig zu definieren. Hinzu kommt, dass die zum Zwecke der faktischen Durchsetzbarkeit des Rechtsanspruches präventiv einzurichtenden Raum- sowie Personalkapazitäten zu erheblichen Mehrkosten führen, die vom Land zu tragen wären, somit das Landesbudget erheblich belasten und keinen rationellen Umgang mit knappen Ressourcen darstellen würden.

Die Rechtsfolgen im Hinblick auf das Fehlen eines entsprechenden Kinderbetreuungsplatzes erweisen sich ebenfalls als problematisch. Eine Abschlagszahlung wäre zwar eine mögliche Konsequenz löst jedoch im Falle eines dringend benötigten Kinderbetreuungsplatzes nicht das Problem. Die Vergrößerung der Gruppenzahlen zur Unterbringung aller Kinder, die einen Betreuungsplatz beanspruchen, ist allerdings im Hinblick auf die Qualitätssicherung in den Einrichtungen nicht vertretbar.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Bildung zum Antrag EZ 550/1 wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Mag.Dr. Wolfgang Dolesch