LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2776/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 11.10.2018, 14:37:56


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang

Betreff:
Klimakrise – Wir haben keine Zeit mehr!

Nach dem historischen Klimaschutzabkommen von Paris im Dezember 2015 war der Optimismus groß, endlich ernsthaft und gemeinsam gegen die Erderhitzung zu kämpfen. Die Staatengemeinschaft einigte sich darauf, dass die Begrenzung der menschengemachten globalen Erwärmung auf deutlich unter 2° C gegenüber vorindustriellen Werten – wenn möglich 1,5 Grad – gehalten werden muss. Der Weltklimarat (IPCC) wurde beauftragt, die Folgen einer Erwärmung von durchschnittlich 1,5 Grad gegenüber einer Erwärmung von zwei Grad zu untersuchen. Nun liegt der Sonderbericht vor: Die ExpertInnen halten darin fest, dass nach neusten Berechnungen das Erreichen des 2-Grad-Ziels nicht ausreicht, um uns vor einer Klimakatastrophe zu bewahren. Das Risiko und die Anzahl von Extremwetterereignissen steigen bei einer Temperaturerhöhung von 2 Grad dramatisch. Das heißt, die Erde darf sich nicht mehr als 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Niveau erwärmen, und um das zu erreichen, sind rasche, weitreichende und beispiellose Änderungen in sämtlichen Bereichen der Gesellschaft notwendig - das ist die entscheidende Botschaft des Klimarates an die Politik und die Öffentlichkeit.

In der Steiermark sind die notwendigen wirkungsvollen Maßnahmen in den relevanten Bereichen Raumordnung, Verkehr und Gebäudesanierung bisher ausgeblieben und werden von dieser Landesregierung nicht angestrebt.

Laut aktuellem Klimaschutzbericht 2018 des Umweltbundesamtes sind die Treibhausgas-Emissionen in Österreich von 2015 auf 2016 um rund ein Prozent gestiegen und 1,2 % über dem Wert von 1990 Es konnte somit seit 1990 keine Emissionsreduktion realisiert werden. Aufgrund dieser Entwicklung ist es laut Expertinnen und Experten nicht gesichert, dass die Klimaziele 2020 geschweige denn die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens erreicht werden können.

Wenn sich die Bundes- und Landesregierung hier noch länger Zeit lassen, handeln sie unverantwortlich und nehmen untragbare Konsequenzen in Kauf. Mit jedem Jahr, das ohne äußerst ambitionierte Maßnahmen vergeht, verschlimmert sich die Situation. Klar ist, je früher der Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieressourcen eingeleitet wird, desto kosteneffizienter wird diese Umstellung vonstatten gehen und desto größer sind die wettbewerblichen Vorteile. Die heutigen Weichenstellungen sind in Bezug auf die Entwicklung des Energie- und Mobilitätssystems wesentlich für den Trend der Emissionen bis 2030 und 2050.  

Es braucht eine ökologische Steuerreform, ein ambitioniertes Energiesparprogramm, einen rechtlich verbindlichen ambitionierten Maßnahmenplan zur Klimastrategie, ein großes Paket für eine Verkehrswende, die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen sowie ein Paket von Sofortmaßnahmen, um überfällige wichtige Schritte im Klimaschutz zu setzen. Bei vielen umstrittenen Projekten wird mit öffentlichem Interesse argumentiert. Dabei kann es kein höheres Interesse als den Klimaschutz geben, der die Klimaveränderungen auf ein einigermaßen beherrschbares Ausmaß beschränkt. Daher müssen die völkerrechtlichen Pflichten auf verfassungs- und einfachgesetzlicher Ebene verankert werden. Alle staatlichen Gewalten – einschließlich des Gesetzgebers – müssen eine Selbstbindung eingehen, sodass zumindest die völkerrechtliche Mindestvorgabe erreicht werden kann.

Abschließend ein Zitat: „Der beste Zeitpunkt, mit der Emissionsreduktion zu beginnen, war vor 25 Jahren. Die zweitbeste Zeit ist heute. So kommentiert der Direktor des NASA Goddard Institut for Space Studies in New York in einem Klima-Blog die Situation angesichts des dramatischen neuen Berichts des Weltklimarates, der eben auch festhält – und das ist der positive Aspekt – dass das Erreichen des 1,5 Grad-Ziels noch möglich ist.


Es wird daher folgende

Dringliche Anfrage

gestellt:

1. Was wären aus Ihrer Sicht als Klimaschutz-Landesrat "rasche, weitreichende und beispiellose Änderungen in sämtlichen Bereichen der Gesellschaft" in Österreich und in der Steiermark, um den notwendigen Beitrag zu leisten, dass die Erde sich nicht um mehr als 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Niveau erwärmt?

2. Werden Sie sich auf Bundesebene im Rahmen Ihrer Möglichkeiten für eine längst überfällige ökologische Steuerreform einsetzen? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

3. Werden im für Jänner 2019 angekündigten Aktionsplan der Klima- und Energiestrategie rechtlich verbindliche und planbare Ziele für alle relevanten Bereiche enthalten sein? Wenn ja, in welcher Form, Wenn nein, warum nicht?

4a. Welche konkreten zusätzlichen Maßnahmen im Bereich Verkehr wird die Landesregierung setzen, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen?

4b. Welche messbaren Auswirkungen werden diese Maßnahmen im Einzelnen haben?

5a. Sind ohne einen massiven Ausbau der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur und alternativer Mobilitätsformen und eine über die gesamte Steiermark strategisch geplante Radverkehrsoffensive und ohne Beschränkung des motorisierten Individualverkehrs im Gegenzug Ihrer Meinung nach die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen?

5b. Wenn ja, durch welche Maßnahmen wird der motorisierte Individualverkehr in welchem Ausmaß zurückgehen?

6. Welche konkreten Änderungen braucht es im Raumordnungsgesetz, damit die Klimbilanz entscheidend verbessert wird? Und welche Änderungen bringen konkret welche messbaren Ergebnisse?

7. Wird der Klimaschutz das übergeordnete Ziel der nächsten Raumordnungsnovelle sein, und wann werden Sie diese vorlegen?

8a. Welche konkreten zusätzlichen Maßnahmen im Bereich der Gebäudesanierung sind für Sie als Klimaschutzlandesrat erforderlich, um die Sanierungsrate signifikant anzuheben?

8b. Welche messbaren Auswirkungen würden diese Maßnahmen haben?

8c. Werden Sie an den zuständigen Landesrat herantreten und diesen ersuchen, zusätzliche Maßnahmen bei der Gebäudesanierung zu ergreifen?

9. Um welchen Betrag sollen die Klimaschutzmaßnahmen im Budget 2019/2020 erhöht werden? Welche Globalbudgets werden davon in welchem Ausmaß betroffen sein?

10. Welche Förderungen des Landes Steiermark sind in welchem Ausmaß klimaschädlich (bitte um eine Auflistung), und werden diese beibehalten?


Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)