LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 2

EZ/OZ 1335/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Bildung

Betreff:
Kreuzpflicht in steirischen Kinderbetreuungseinrichtungen und Pflichtschulen

 

zu:
EZ 1335/1, Kreuzpflicht in steirischen Kinderbetreuungseinrichtungen und Pflichtschulen (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Bildung" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 09.05.2017 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Bildung vom 10.01.2017 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag des Dritten Landtagspräsidenten Dr. Gerhard Kurzmann und der Abgeordneten Marco Triller, Christian Cramer, Erich Hafner, Herbert Kober, Anton Kogler, Helga Kügerl, Mario Kunasek, Liane Moitzi, Albert Royer und Andrea Michaela Schartel betreffend „Kreuzpflicht in steirischen Kinderbetreuungseinrichtungen und Pflichtschulen“, EZ 1335/1, abzugeben.

Zu diesem Antrag wird seitens der Abteilung 6 folgende Stellungnahme abgegeben:

A. Kinderbetreuungseinrichtungen

Nach Art. 9 Abs. 1 EMRK hat jedermann das Recht auf Religionsfreiheit. Dieses Recht umfasst die Freiheit des Einzelnen, seine Religion einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen öffentlich oder privat, durch Gottesdienst, Unterricht, Andachten und Beobachtung religiöser Bräuche auszuüben. Art. 14 Abs. 1 StGG gewährleistet jedermann die volle Glaubens- und Gewissensfreiheit. Nach Art. 63 Abs. 2 des Staatsvertrags von St. Germain haben alle EinwohnerInnen Österreichs das Recht, öffentlich oder privat jede Art Glauben, Religion oder Bekenntnis frei zu üben, sofern deren Übung nicht mit der öffentlichen Ordnung oder mit den guten Sitten unvereinbar ist.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes besteht das Wesen der Glaubens- und Gewissensfreiheit im Ausschluss „staatlichen Zwangs auf religiösen Gebieten“. Jedermann soll in Sachen Religion volle, von niemandem beschränkte Freiheit genießen. Art. 9 EMRK und Art. 14 StGG schützen im Einklang damit nicht nur die (aktive) Religionsausübung, sondern umfassen auch das Recht, keiner Religion anzugehören und insbesondere nicht zu religiösen Handlungen bzw. zur Teilnahme an diesen gezwungen zu werden.

Gemäß § 4 Abs. 1 Z. 6 Steiermärkisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (StKBBG), LGBl.
Nr. 22/2000, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr. 136/2016, haben alle Kinderbetreuungseinrichtungen, zu einer grundlegenden ethischen und religiösen Bildung“ beizutragen, die damit zu den allgemeinen staatlichen Erziehungszielen gehört.

In den Erläuterungen zum StKBBG ist dazu Folgendes zu lesen: „Die Kinderbetreuungseinrichtungen erfordern die vorausschauende Berücksichtigung gesellschaftlicher Veränderungen ihres Umfeldes im Hinblick auf die Betreuungsarbeit. Die Kinderbetreuungseinrichtungen haben die individuellen Gegebenheiten der Kinder wahrzunehmen und ihre Gesamtpersönlichkeit weiterzuentwickeln. Unter individuellen Gegebenheiten sind die Anlagen, die bisherige Entwicklung und die jeweiligen Lebensumstände zu verstehen. Die Kinderbetreuungseinrichtungen haben diese Aufgaben unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Altersstufen in den einzelnen Organisationsformen und unter Berücksichtigung des regelmäßigen Besuches der Kinder wahrzunehmen. Sie haben dies auch für jene Kinder zu tun, die besondere Erziehungsansprüche oder nicht deutsche Muttersprache haben oder unter interkulturellen Aspekten eingebunden werden müssen. In welchem Umfang die Kinderbetreuungseinrichtungen ihren Integrationsaufgaben gerecht werden können, hängt von äußeren Rahmenbedingungen ab. Unter grundlegender religiöser und ethischer Bildung sind der Erwerb von Grunderfahrungen sowie der Aufbau von Grundfähigkeiten zu verstehen, die den Zugang zu religiösen Bereichen sowie zu ethischen Wertvorstellungen ermöglichen. Zu diesen Grunderfahrungen gehören vor allem die Erfahrung, von anderen Menschen angenommen und mit ihnen verbunden zu sein, sowie die Erfahrung der Daseinsberechtigung. Zu den Grundfähigkeiten gehört das Staunen, die Achtung vor dem Leben, die Suche nach Sinnzusammenhängen auch bei Fragen, die über die rationale Erklärbarkeit hinausgehen. In einem weiteren Schritt zielt die religiöse Erziehung auch auf die Fähigkeit, entsprechende Bilder und Symbole verstehen zu können.“

Da Kindergärten gemäß § 5 Abs. 2 StKBBG unter Ausschluss jedes schulartigen Unterrichts auf den Eintritt in die Schule vorzubereiten haben, sollen damit im Anschluss an den Kindergartenbesuch die bundesverfassungsgesetzlich festgelegten Ziele für die schulische Bildung erreicht werden können, wie sie von Art. 14 Abs. 5a B-VG festgelegt werden. Dieser Artikel definiert Offenheit und Toleranz sowie die an den sozialen, religiösen und moralischen Werten orientierte Verantwortung als Bildungsziel und gibt staatlichen Bildungseinrichtungen explizit das Ziel vor, Kinder und Jugendliche gegenüber dem religiösen und weltanschaulichen Denken anderer aufgeschlossen zu machen.

§ 6 StKBBG schließlich regelt, was unter einer „religiösen und ethischen Bildung“ zu verstehen ist:

„In den Kinderbetreuungseinrichtungen ist die Erziehung der Kinder nach ethischen und religiösen Werten im Einvernehmen mit den Eltern (Erziehungsberechtigten), insbesondere bei der Gestaltung der Feste im Jahresablauf und nach Möglichkeit in Zusammenarbeit mit den jeweiligen gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften in einer dem Alter angemessenen Weise zu pflegen. In öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen, in denen die Mehrzahl der Kinder einem bestimmten Religionsbekenntnis angehört, soll in jedem Gruppenraum ein religiöses Zeichen angebracht werden.“ Dazu heißt es in den Erläuterungen:

„Hinsichtlich der religiösen und ethischen Bildung ist auf die Ausführungen zum § 4 zu verweisen. Sofern die religiöse Bildung über diese Grundtatbestände hinausgehen soll, kann dies nur im Einvernehmen mit den Eltern bzw. Erziehungsberechtigten und nach Möglichkeit in Zusam­menarbeit mit gesetzlich anerkannten Religionsgemeinschaften erfolgen. Die diesbezügliche Formulierung des Gesetzesentwurfes ist unter anderem so zu verstehen, dass die Einflussnahme nicht gesetzlich anerkannter Religionsgemeinschaften nicht erwünscht ist.“

Das Herstellen religiöser Bezüge durch Informationen über die religiösen Wurzeln und die religiöse Bedeutung von Festen stellt damit jedenfalls eine zulässige bzw. sogar notwendige Form sachlicher Wissensvermittlung, nicht aber eine religiöse Manifestation bzw. Indoktrinierung dar. Bei den genannten Festen handelt es sich um solche mit christlichen Wurzeln, die auch im sozialen und gesellschaftlichen Umfeld und – bei der überwiegenden Mehrheit der den Kindergarten besuchenden Kinder – auch im familiären Rahmen begangen würden. Andererseits ist aus der Aufgabe der „religiösen Bildung“ eines Kindergartens nicht zwingend zu entnehmen, dass „religiös“ nur im Sinn von christlich oder katholisch zu verstehen ist, sondern es können auch andere Religionen ausgewogen nach den allfälligen Bekenntnissen der aufgenommenen Kinder miteinbezogen werden. Dies ist im Sinne einer Erziehung zu Weltoffenheit und Toleranz sogar zu begrüßen, da unterschiedliche weltanschauliche und religiöse Traditionen, die in einer Gruppe vertreten sind, zu einer interessanten Auseinandersetzung führen und als Basis für ein respektvolles Miteinander genutzt werden können. Dieses Kennenlernen verschiedener Traditionen und Religionen bedeutet aber noch keine Beeinflussung der Kinder zu einer bestimmten Konfession oder gar zu einem Glaubenszwang.

Sogar der EGMR hat in seiner bisherigen Rechtsprechung den weiten Gestaltungsspielraum gerade in der Frage der religiösen Symbole in Bildungseinrichtungen anerkannt. Zwar seien diesem Spielraum Schranken gesetzt, das Symbol eines Kreuzes an der Wand sei jedoch kein starkes äußeres Zeichen in dem Sinne, dass es einen Bekehrungseffekt oder sonstigen nachhaltigen Einfluss auf die Kinder haben könne, zumal von den Kindern kein konkretes religiös bestimmtes Verhalten abverlangt werde.

In seinem Erkenntnis G287/09 vom 9.3.2011 hat der Verfassungsgerichtshof im Zusammenhang mit der Anfechtung von Bestimmungen des NÖ Kindergartengesetzes festgehalten, dass das Kreuz ohne Zweifel zu einem Symbol der abendländischen Geistesgeschichte geworden ist. Darüber hinaus wäre es stets und sei es auch heute ein religiöses Symbol christlicher Kirchen, eine staatliche Äußerung einer Präferenz für eine bestimmte Religion oder gar einer Glaubensüberzeugung könne daraus aber nicht abgeleitet werden. Der Verfassungsgerichtshof vermag nicht zu erkennen, „dass der bloße Anblick eines Kreuzes die Pflicht begründen könnte, gegenüber diesem Zeichen der Ehrerbietung oder religiöse Handlungen zu setzen, oder dass Kinder dadurch einem sonstigen Identifikations- oder sonstigem Glaubenszwang ausgesetzt werden“. Das Recht, einem beliebigen oder gar keinem Glauben anzugehören, ja sogar die von einem religiösen Symbol repräsentierten Glaubensüberzeugungen abzulehnen, werde dadurch nicht berührt.

Die Regelung des § 6 StKBBG enthält, wie oben zitiert, lediglich eine Soll-Bestimmung, nämlich, dass in öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen in jedem Gruppenraum ein religiöses Zeichen angebracht werden soll, wenn die Mehrheit der Kinder einem bestimmten Religionsbekenntnis angehört. Eine Verpflichtung zur Anbringung eines solchen religiösen Zeichens, z.B. eines Kreuzes, ist darin nicht vorgesehen. Damit wird jeder Kinderbetreuungseinrichtung ein Gestaltungsspielraum zugestanden. Die im Antrag vorgeschlagene Änderung des § 6 StKBBG zielt darauf ab, dass in öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen in jedem Gruppenraum (Lernraum) ein Kreuz angebracht werden muss, und zwar unabhängig vom Religionsbekenntnis der betreuten Kinder. Dem wird entgegengehalten:

-         Einerseits geht sogar der Verfassungsgerichtshof, wie oben ausgeführt, davon aus, dass durch den Anblick eines Kreuzes keine Einflussnahme auf die religiöse oder nicht religiöse Einstellung eines Kindergartenkindes erfolgt und dass die Kinder dadurch keinem Glaubenszwang ausgesetzt werden. Die Wirkung des Kreuzes ist also eine sehr beschränkte.

-         Andererseits ist unklar, ob nicht die Verpflichtung zur Anbringung eines Kreuzes unabhängig vom Religionsbekenntnis der betreuten Kinder einen Eingriff in die Religionsfreiheit darstellt. Wie oben erwähnt, besteht das Wesen der Glaubens- und Gewissensfreiheit nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes im Ausschluss „staatlichen Zwanges auf religiösen Gebieten“. In der Bestimmung des § 12 Abs. 2 NÖ Kindergartengesetz, die der Verfassungsgerichtshof geprüft und für verfassungskonform angesehen hat, ist zwar auch eine Verpflichtung zur Anbringung eines Kreuzes vorgesehen, allerdings nur in den Gruppenräumen jener Kindergärten, „an denen die Mehrzahl der Kindergartenkinder einem christlichen Religionsbekenntnis angehört“. Bei der Prüfung der Frage der Verhältnismäßigkeit der Schwere des Eingriffs in die Religionsfreiheit hat der Verfassungsgerichtshof in diesem Zusammenhang auch festgehalten, dass „die gesetzliche Bedingung der Zugehörigkeit der Mehrzahl der Kindergartenkinder zu einem christlichen Religionsbekenntnis deutlich macht, dass in einer Abwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe auch die Rechte der Kinder christlichen Glaubens und ihrer Eltern zu berücksichtigen sind und zur Rechtfertigung des Eingriffs beitragen.“ Ob allerdings die verpflichtende Anbringung eines Kreuzes ohne diese gesetzliche Einschränkung einen Eingriff in die Religionsfreiheit darstellt, der im Zuge der Prüfung der Verhältnismäßigkeit noch gerechtfertigt erscheint, kann nicht beurteilt werden.

Allerdings erscheint eine Angleichung an die Ausführungsgesetzgebung im Schulbereich sinnvoll und wird im Rahmen der in Vorbereitung befindlichen Novellierung des Kinderbildungs- und –betreuungsgesetzes vorgenommen werden. Dann würde die Bestimmung für die Gruppenräume der steirischen Kinderbetreuungseinrichtungen gleich lauten wie jene für die Klassenräume in den Pflichtschulen nach dem geltenden § 49 Abs. 2 Satz 2 Steiermärkisches Pflichtschulerhaltungsgesetz 2004, was im Sinne der Einheitlichkeit zu begrüßen ist. Weiters wäre sie der Bestimmung des § 12 Abs. 2 NÖ Kindergartengesetz sehr ähnlich, die der Verfassungsgerichtshof, wie oben angeführt, bereits geprüft und für verfassungskonform befunden hat.

 

B. Allgemein bildende Pflichtschulen

Hinsichtlich der Anbringung von Kreuzen in den allgemein bildenden Pflichtschulen sieht das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz, BGBl Nr. 163/1955, in der geltenden Fassung, im Zusammenhang mit der Gestaltung von Schulen und Schulräumen im § 12 leg. cit. keine diesbezügliche Regelung über die Anbringung von Kreuzen oder Kruzifixen vor und überlässt eine Regelung der Landes-Ausführungsgesetzgebung.

Gemäß § 2b Abs. 1 des Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 190/1949, in der geltenden Fassung, ist in allen Klassenräumen vom Schulerhalter in den unter § 1 Abs. 1 fallenden Schulen ein Kreuz anzubringen, an denen die Mehrzahl der SchülerInnen einem christlichen Religionsbekenntnis angehört. Gemäß § 1 Abs. 1 lit. a und b leg. cit. fallen unter diese Schulen öffentliche Volksschulen, Neue Mittelschulen, Sonderschulen und Polytechnische Schulen. Weiters bestimmt der Absatz 2 dieses Paragrafen als Grundsatzbestimmung, dass diese Bestimmung hinsichtlich jener Schularten, bezüglich deren Erhaltung dem Bund die Grundsatzgesetzgebung und den Ländern die Ausführungsgesetzgebung zukommt – und das sind die Volksschulen, Neuen Mittelschulen, Sonderschulen und Polytechnischen Schulen.

Basierend auf diesen Vorgaben des Bundesgrundsatzgesetzgebers erfolgte die wortidente ausführungsgesetzliche Bestimmung des § 49 Abs. 2 des Steiermärkischen Pflichtschulerhaltungsgesetzes 2004, - StPEG 2004, LGBl. Nr. 71/2004, in der geltenden Fassung. Diese gesetzliche Vorgabe im StPEG 2004 sieht also zwingend das Anbringen eines Kreuzes in allen Klassenräumen jener öffentlichen allgemeinbildenden Pflichtschulen vor, an denen die Mehrheit der Schülerinnen und Schüler einem christlichen Religionsbekenntnis angehört. Es ist aber den Schulerhaltern in Absprache mit den Schulleitungen vorbehalten, auch in öffentlichen allgemeinbildenden Pflichtschulen, an denen nicht eine Mehrheit der Schülerinnen und Schüler einem christlichen Religionsbekenntnis angehört, Kreuze anzubringen. Nach den Ausführungen des FP-Antrages hat die Stadtgemeinde Graz offensichtlich von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

Unter Berücksichtigung dieser Möglichkeit wird eine über die vom Grundsatzgesetzgeber hinausgehende Verpflichtung zur Anbringung von Kreuzen in öffentlichen allgemeinbildenden Pflichtschulen als nicht sinnvoll angesehen.

Dies auch unter Hinweis auf die „Charta des Zusammenlebens in Vielfalt in der Steiermark“, die in der
XVI. Gesetzgebungsperiode (2010 bis 2015) im Regierungsübereinkommen als gemeinsame steirische Position zum Themenkreis Integration, Umgang mit Vielfalt und Diversitätsmanagement ins Auge gefasst wurde. Sie wurde am 14. April 2011 von der Steiermärkischen Landesregierung und am 21. Juni 2011 vom Landtag beschlossen. In der Präambel dieser „Charta des Zusammenlebens“ wird auf einen professionellen, zukunftsorientierten Umgang mit der gesellschaftlichen Vielfalt hingewiesen. Im Sinne dieser Vielfalt erscheint eine generell zwingende Regelung zur Anbringung von Kreuzen in allen Klassen, auch wenn eine christliche Mehrheit an der Schule nicht mehr gegeben ist, nicht zielführend.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Bildung zum Antrag der FPÖ, EZ 1335/1 betreffend "Kreuzpflicht in steirischen Kinderbetreuungseinrichtungen und Pflichtschulen" wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Mag.Dr. Wolfgang Dolesch