LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 3

EZ/OZ 73/3

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Finanzen

Betreff:
Anpassung der Struktur des Landesbudgets 2015; Ermächtigung der Landesregierung zur Fortführung des Budgetvollzuges im Rahmen des Landesbudgets 2015
  • 73/1 Anpassung der Struktur des Landesbudgets 2015; Ermächtigung der Landesregierung zur Fortführung des Budgetvollzuges im Rahmen des Landesbudgets 2015 (Regierungsvorlage)

 

Der Ausschuss "Finanzen" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 30.06.2015 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Aufgrund eines mündlichen Abänderungsantrages wurde in der beiliegenen Budgetstruktur bei "GB Organisation und Informationstechnik" die Abteilungsbezeichnung von "A3" auf "A1" geändert.

Es wird der

 Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

  1. Die der neuen Geschäftsverteilung der Mitglieder der Steiermärkischen Landesregierung angepasste Budgetstruktur des Landesbudgets 2015 lt. Beilage wird genehmigt.
  2. Die Steiermärkische Landesregierung wird ermächtigt, den Budgetvollzug im Rahmen des Landesbudgets 2015 auf Basis der angepassten Budgetstruktur bis zur Höhe der nach dem im Jahr 2015 bisher erfolgten Vollzug des Budgets 2015 laut Buchführungssystem verbliebenen Kreditmittel fortzuführen.

 

Der Obmann
LTAbg. Anton Lang