EZ/OZ: 2303/1
Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)
eingebracht am 08.06.2022, 14:50:31
Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß
Betreff:
Vorbereitungsarbeiten für den „Regionalen Strukturplan Gesundheit Steiermark 2030“ haben begonnen – droht eine Fortsetzung der Kahlschlagpolitik?
Als die schwarz-rote Landesregierung unter Federführung des damaligen ÖVP-Gesundheitslandesrats und nunmehr baldigen Landeshauptmannes Christopher Drexler im Juni 2017 ihren „Steirischen Gesundheitsplan 2035“ veröffentlichte, versprach man der steirischen Bevölkerung unter dem Motto „Mehr Nähe. Bessere Qualität. Mehr Beteiligung.“ vollmundig die „gute Gesundheitsversorgung in der Steiermark noch besser machen“ zu wollen. Konkrete Maßnahmen, wie man dieses Vorhaben nach Ansicht von ÖVP und SPÖ in den kommenden Jahren umsetzen könne, wurden in dem ebenfalls zu diesem Zeitpunkt vorgelegten „Regionalen Strukturplan Gesundheit Steiermark 2025“ (RSG-St 2025) festgeschrieben, der den „wichtigsten Meilenstein auf dem Weg zur Realisierung des Steirischen Gesundheitsplans 2035“ darstelle. (Quelle: Pressemitteilung des Landes Steiermark vom 14. Juni 2017, abrufbar unter https://www.news.steiermark.at/cms/beitrag/12590695/29771102/)
Fünf Jahre später muss das ernüchternde Fazit gezogen werden, dass die Landesregierung ihren Ankündigungen nicht gerecht werden konnte – ganz im Gegenteil. Angefangen bei immer mehr offenen Kassenarztstellen über unbesetzte Bereitschaftsdienste bis hin zu massiven Personalengpässen insbesondere in ländlichen Spitälern gleicht das steirische Gesundheitswesen mittlerweile einer riesigen Baustelle. Ob dies trotz oder wegen des „Regionalen Strukturplans Gesundheit Steiermark 2025“ der Fall ist, lässt sich schwer beantworten. Tatsache ist jedoch, dass einige im RSG-St 2025 festgelegte Parameter eine Ausdünnung der regionalen Versorgungsstrukturen geradezu befeuern, wobei die damals noch für das Jahr 2025 geplante Schließung der drei bewährten Krankenhäuser in Rottenmann, Bad Aussee und Schladming zu Lasten eines sogenannten „Leitspitals Liezen“ sowie die bereits im Jahr 2018 erfolgte Stilllegung des Eisenerzer Krankenhauses besonders negativ herausstachen.
Es wird sich in absehbarer Zukunft weisen, inwiefern die schwarz-rote Landesregierung aus ihren damaligen Fehlern gelernt hat. Schließlich arbeitet der Gesundheitsfonds Steiermark, der bekanntlich für die Planung, Steuerung und Finanzierung des steirischen Gesundheitssystems zuständig ist, bereits am nächsten „Regionalen Strukturplan Gesundheit Steiermark“, wie einer Pressemitteilung des Landes Steiermark vom 18. Mai dieses Jahres zu entnehmen war. Laut ÖVP-Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß liege dabei der Fokus der Gesundheitsplanung ganz klar bei den Patienten. „‚Welche Gesundheitsversorgung benötigen sie? Welche Innovationen können wir nutzen, um die bestmögliche Versorgung zu gewährleisten? Diese Patientenorientierung und der Fokus auf das Gesamtsystem ist die Basis für den Regionalen Strukturplan Gesundheit. Dieser legt die konkreten Parameter des steirischen Gesundheitssystems bis zum Jahr 2030 fest.‘ Und sie ergänzt: ‚Es kommt dabei nicht auf ein Zahlenwerk an, sondern darauf, dynamisch auf die Herausforderungen unserer Zeit einzugehen und mutig mit Plänen zu hinterlegen.‘“
Die beiden Vorsitzenden des ÖGK-Landesstellenausschusses Steiermark, Vinzenz Harrer und Josef Harb, betonen die Bedeutung einer umfassenden Planung für die bestmögliche Versorgung der Patienten. Schließlich habe gerade die jüngste Vergangenheit vor Augen geführt, dass dramatische Veränderungen praktisch über Nacht eintreten können. Die Erfahrungswerte der Corona-Pandemie werden daher jedenfalls in die Ausgestaltung der Rahmenbedingungen des steirischen Gesundheitssystems bis zum Jahr 2030 einfließen.
In der Pressemitteilung des Landes wird in weiterer Folge festgehalten, dass bis zum Frühjahr 2023 ein erster Entwurf für den RSG-St 2030 erarbeitet sein soll, der anschließend bei der Gesundheitskonferenz präsentiert werde. Bis Ende 2023 soll sodann die Finalisierung des Strategiepapiers sowie die Begutachtungs- und Beschlussphase in den zuständigen Gremien erfolgen. Abschließend wird nochmals hervorgehoben, dass der RSG-St 2030 in der Steiermark ein elementarer Teil des „Steirischen Gesundheitsplans 2035“ sei und die konkreten Umsetzungsschritte bis Ende 2030 definiere. (Quelle: Pressemitteilung des Landes Steiermark vom 18. Mai 2022, abrufbar unter https://www.news.steiermark.at/cms/beitrag/12874170/154271055/)
Es wird sich weisen, inwiefern der „Regionale Strukturplan Gesundheit Steiermark 2030“ tatsächlich nachhaltige Lösungen für die zahlreichen Problemfelder im heimischen Versorgungssystem parat hält und ob diesmal auch die Strukturen abseits der Ballungszentren eine Stärkung erfahren sollen. Nach Ansicht der Freiheitlichen muss es jedenfalls das erklärte Ziel sein, eine erstklassige Versorgung in allen Regionen sicherzustellen und keinesfalls die voranschreitende Zweiklassenmedizin noch weiter zu befeuern. Die zuständige ÖVP-Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß muss in diesem Zusammenhang das Land Steiermark beim aktuellen Beteiligungsprozess zur Ausarbeitung des nächsten RSG klar positionieren, um einer weiteren Ausdünnung des heimischen Gesundheitssystems einen Riegel vorzuschieben. Es bleibt zu hoffen, dass sie sich dieser wichtigen Verantwortung bewusst ist.
Es wird daher folgende
Dringliche Anfrage
gestellt:
- Welche Positionen vertreten jeweils Ihr Ressort, der Gesundheitsfonds Steiermark, die ÖGK sowie die KAGes beim aktuellen Beteiligungsprozess zum „Regionalen Strukturplan Gesundheit Steiermark 2030“ hinsichtlich der Frage, ob bis zum Jahr 2030 weitere Spitals- und Abteilungsschließungen nötig sein werden?
- Welche Argumente werden diesbezüglich von den jeweiligen Stakeholdern ins Treffen geführt und welche regionalen Krankenanstalten sind von diesen Überlegungen betroffen?
- Welche Positionen vertreten jeweils Ihr Ressort, der Gesundheitsfonds Steiermark, die ÖGK sowie die KAGes beim aktuellen Beteiligungsprozess zum „Regionalen Strukturplan Gesundheit Steiermark 2030“ hinsichtlich der Frage, ob bis zum Jahr 2030 ein Ausbau der Versorgungsstrukturen im intramuralen Bereich insbesondere in den ländlichen Regionen nötig sein wird?
- Welche Argumente werden diesbezüglich von den jeweiligen Stakeholdern ins Treffen geführt und welche regionalen Krankenanstalten sind von diesen Überlegungen betroffen?
- Welche Positionen vertreten jeweils Ihr Ressort, der Gesundheitsfonds Steiermark, die ÖGK sowie die KAGes beim aktuellen Beteiligungsprozess zum „Regionalen Strukturplan Gesundheit Steiermark 2030“ hinsichtlich der Frage, ob es bis zum Jahr 2030 abseits des Bezirks Liezen weiterer sogenannter „Leitspitäler“ bedarf?
- Welche Argumente werden diesbezüglich von den jeweiligen Stakeholdern ins Treffen geführt und in welchen Regionen sollen diese „Leitspitäler“ entstehen?
- Inwiefern gibt es Überlegungen der jeweiligen Stakeholder, weitere Krankenhausbetten bis zum Jahr 2030 zu streichen bzw. wie gestalten sich die dahingehenden Pläne der jeweiligen Stakeholder derzeit?
- Welche Positionen vertreten jeweils Ihr Ressort, der Gesundheitsfonds Steiermark, die ÖGK sowie die KAGes beim aktuellen Beteiligungsprozess zum „Regionalen Strukturplan Gesundheit Steiermark 2030“ hinsichtlich der Frage, ob bis zum Jahr 2030 weitere Krankenhausstandorte in sogenannte „Gesundheits- und Facharztzentren“ umgewandelt werden sollen?
- Welche Argumente werden diesbezüglich von den jeweiligen Stakeholdern ins Treffen geführt und welche regionalen Krankenanstalten sind von diesen Überlegungen betroffen?
- Welche Positionen vertreten jeweils Ihr Ressort, der Gesundheitsfonds Steiermark sowie die ÖGK beim aktuellen Beteiligungsprozess zum „Regionalen Strukturplan Gesundheit Steiermark 2030“ hinsichtlich der Frage, ob bis zum Jahr 2030 ein Ausbau der Versorgungsstrukturen im extramuralen Bereich insbesondere in den ländlichen Regionen nötig sein wird?
- Wie gestalten sich die dahingehenden Vorschläge zur Umsetzung dieser Pläne derzeit und welche Regionen sind von diesen Überlegungen betroffen?
- Welche Positionen vertreten jeweils Ihr Ressort, der Gesundheitsfonds Steiermark sowie die ÖGK beim aktuellen Beteiligungsprozess zum „Regionalen Strukturplan Gesundheit Steiermark 2030“ hinsichtlich der Frage, ob bis zum Jahr 2030 Kassenärztestellen reduziert bzw. ausgebaut werden sollen?
- Welche Argumente werden diesbezüglich von den jeweiligen Stakeholdern ins Treffen geführt und welche Regionen sind von diesen Überlegungen betroffen?
- Inwiefern spielt bei all diesen Überlegungen der akute Personalmangel in den jeweiligen Gesundheitseinrichtungen eine Rolle?
- Inwiefern soll durch den nächsten „Regionalen Strukturplan Gesundheit Steiermark“ dem akuten Personalmangel in den jeweiligen Gesundheitseinrichtungen begegnet werden?
- Wie stellen sich die dahingehenden Überlegungen der jeweiligen Stakeholder aktuell dar?
- Können Sie Schließungen von Krankenhausabteilungen bzw. Spitalsstandorte zumindest bis zum Jahr 2030 ausschließen?
Unterschrift(en):
LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ)