LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1020/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 13.09.2016, 09:35:38


Zu:
1020/1 Strafverfolgung ausländischer Verkehrssünder
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang
Beilagen: Anfragebeantwortung, Beilage 1, Beilage 2, Beilage 3, Beilage 4

Betreff:
Strafverfolgung ausländischer Verkehrssünder

Vorbemerkung:

  • Die Anfrage bezieht sich offenbar auf alle Verwaltungsstrafdelikte, denen Überschreitungen straßenpolizeilicher Vorschriften zu Grunde liegen, unabhängig davon, ob der Vollzug dieser straßenpolizeilichen Vorschriften im Bereich der Landesverwaltung oder der mittelbaren Bundesverwaltung liegt. 
    Nach Auskunft der Fachabteilung Verfassungsdienst des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung bezieht sich die Kontrollkompetenz des Landtages Steiermark rein rechtlich nur auf Akte der Vollziehung im Bereich der Landesverwaltung und nicht auf jene der mittelbaren Bundesverwaltung. Die Abteilung 16 wurde dennoch beauftragt in Beantwortung der gegenständlichen Anfrage, soweit dies möglich ist, sowohl Delikte im Bereich der Landesvollziehung (Delikte nach StVO), als auch der mittelbaren Bundesverwaltung (Delikte nach KFG, FSG, EisbG, etc.) zu berücksichtigen.
  • Die angeführten Deliktszahlen enthalten alle Delikte welche im Rahmen ordentlicher Verfahren, oder im Rahmen abgekürzter Verfahren mit sogenannter Strafverfügung abzuwickeln sind. 
    Delikte, die mit Anonymverfügungen zu ahnden sind, sind nicht enthalten, da gemäß § 49a Abs. 8 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) Daten für Anonymverfügungen nur 6 Monate, ab Bezahlung, aufbewahrt werden dürfen und daher diese Daten bereits alle gelöscht sind.
  • Der in der Anfrage verwendete Begriff Bußgelder existiert im österreichischen Verwaltungsstrafrecht nicht. Wenn dieser Begriff in der Anfragebeantwortung verwendet wird, so sind damit Geldstrafen nach VStG gemeint.
  1. Wie viele Verkehrsdelikte, Vormerkdelikte und Führerscheinentzüge (getrennt aufgelistet) wurden jeweils in den Jahren 2013, 2014 und 2015 von Fahrzeuglenkern mit ausländischem Kfz-Kennzeichen in der Steiermark insgesamt zur Anzeige gebracht, aufgegliedert nach politischem Bezirk und Behörde?

Die folgenden Tabellen enthalten in der erbetenen Aufgliederung alle zur Anzeige gebrachten Delikte, für ordentliche Verfahren und Strafverfügungen:

Verkehrsdelikte

2013

2014

2015

BHBM

9

136

3855

BHDL

309

2045

1651

BHGU

10642

6347

9775

BHHF

8648

12128

19170

BHLB

20176

5090

7005

BHLI

3176

3485

2328

BHLN

1487

1300

1603

BHMT

975

481

811

BHMU

34

5767

4051

BHSO

301

838

2189

BHVO

4055

3051

4529

BHWZ

1239

943

1104

 

Vormerkdelikte

2013

2014

2015

BHBM

3

1

36

BHDL

26

61

5

BHGU

10

0

1

BHHF

49

44

86

BHLB

41

106

114

BHLI

15

17

28

BHLN

3

12

24

BHMT

64

27

7

BHMU

2

17

111

BHSO

10

10

13

BHVO

8

24

32

BHWZ

38

41

53

 

Führerscheinentzüge

2013

2014

2015

BHBM

3

4

11

BHDL

1

7

4

BHGU

3

0

4

BHHF

41

32

38

BHLB

2

8

14

BHLI

12

12

20

BHLN

11

11

18

BHMT

23

11

16

BHMU

2

2

14

BHSO

11

13

27

BHVO

8

20

7

BHWZ

13

23

14

  1. Bei wie vielen der in Frage 1 genannten Verkehrsdelikten, Vormerkdelikten und Führerscheinentzügen (getrennt aufgelistet) wurde kein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet?

In Summe wurde für folgende Deliktszahlen, betreffend ordentliche Verfahren und Strafverfügungen kein Verfahren eingeleitet:

 

2013

2014

2015

Verkehrsdelikte

27247

33732

44225

Vormerkdelikten

61

105

192

Führerscheinentzügen

25

50

50

 

3. Weshalb wurden in diesen Fällen keine Verfahren eingeleitet?

Die Daten aus der EDV-Anwendung Strafwesen sind lediglich mit dem Kürzel „EI“ für Einstellung markiert. Daher ist eine Begründung für die Einstellung nicht nachträglich abzuleiten nicht ersichtlich. Eine Einstellung bei Delikten mit Auslandsbezug erfolgt vor allem dann, wenn eine Strafverfolgung nicht möglich ist bzw. die Kosten der Strafverfolgung unverhältnismäßig hoch wären.

4. Bei wie vielen der in Frage 1 genannten Verkehrsdelikten, Vormerkdelikten und Führerscheinentzügen (getrennt aufgelistet) konnte trotz eingeleitetem Verwaltungsstrafverfahren kein Bußgeld eingehoben werden?

In Summe konnte bei der folgenden Deliktsanzahl für ordentliche Verfahren bzw. Strafverfügungen kein Bußgeld eingehoben werden:

 

2013

2014

2015

Verkehrsdelikte

2131

2846

7169

Vormerkdelikten

93

75

183

Führerscheinentzügen

22

27

48

 

5. Weshalb wurde in diesen Fällen kein Bußgeld eingehoben?

Wird der Strafbetrag nicht freiwillig bezahlt und der Akt rechtskräftig, dann findet die Vollstreckung iSd EU-Verwaltungsvollstreckungsgesetz immer im Herkunftsland des Beschuldigten statt. Der eingehobene Betrag verbleibt bei der Vollstreckungsbehörde im Ausland.

Die inländischen Behörden werden über den Vollzug nicht mehr informiert. Es können daher über die Ergebnisse naturgemäß keine weiteren Angaben gemacht werden.

6. Wie hoch ist die Summe an Bußgeldern, die jeweils in den Jahren 2013, 2014 und 2015 durch Verkehrsdelikte, Vormerkdelikte und Führerscheinentzüge von Fahrzeuglenkern mit ausländischem Kfz-Kennzeichen in der Steiermark eingehoben werden konnte?

Folgende Bußgelder konnten in Summe der Steiermark im Rahmen von ordentlichen Strafverfahren und Strafverfügungen durch freiwillige Zahlungen eingehoben werden:

 

2013

2014

2015

Bußgeldern

392.909

589.649

802.941

7. Wie hoch ist die Summe an Bußgeldern, die jeweils in den Jahren 2013, 2014 und 2015 von Fahrzeuglenkern mit ausländischem Kfz-Kennzeichen in der Steiermark nicht eingehoben werden konnte?

Folgende Bußgelder konnten in Summe auf Basis von ordentlichen Strafverfahren und Strafverfügungen nicht eingehoben werden:

 

2013

2014

2015

Nicht eingehobene Bußgeldern

2.202507

2.524.123

3.342.567

Wie bei Frage 5 dargestellt ist bei nicht freiwilliger Bezahlung die Einleitung eines internationalen Vollstreckungsverfahrens der nächste Schritt. Über deren Ergebnisse liegen keine Auskünfte vor und verbleiben die dabei eingehobenen Beträge bei den Vollstreckungsbehörden im Ausland.

Hinsichtlich der Verwaltungsstrafverfahren mit Auslandsbezug ist anzumerken, dass sicherlich ein sehr großer Anteil Verstöße gegen Bestimmungen der StVO sind und dabei wiederum ein übergroßer Anteil im hochrangigen Straßennetz stattfindet. Die Strafgelder nach StVO fließen zu 80% an den jeweiligen Straßenerhalter. Der Straßenerhalter im hochrangigen Straßennetz ist die Asfinag.

8. Wie viele elektronische Halterdatenabfragen für Verkehrsdelikte von deutschen Fahrzeughaltern wurden mit Hilfe des EUCARIS-Systems von den österreichischen Bezirksverwaltungsbehörden in der Steiermark jeweils in den Jahren 2013, 2014 und 2015 durchgeführt, aufgegliedert nach jeweiliger Bezirksverwaltungsbehörde?

Folgende Abfragen erfolgen im Rahmen des EUCARIS-Systems von den steirischen Bezirksverwaltungsbehörden:

 

2013

2014

2015

BHBM

0

0

72

BHDL

0

0

11

BHGU

0

0

73

BHHF

0

0

3

BHLB

0

0

2

BHLI

0

0

26

BHLN

0

0

46

BHMT

0

0

10

BHMU

0

0

0

BHSO

0

0

41

BHVO

0

0

5

BHWZ

0

0

25

Darüber hinaus wurden für Halterabfragen für deutsche Fahrzeuge, aufgrund des bilateralen Einkommens (HDA) zwischen Österreich und Deutschland mit dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) nach § 37 des deutschen Straßenverkehrsgesetzes (StVG) Abfragen durchgeführt. Für deutsche Fahrzeuge erfolgt diese Form der Abfrage in der Regel viel öfter. Im Rahmen dieses Systems wurden folgende Abfragen in Summe gemacht:

 

2013

2014

2015

BHBM

1

52

219

BHDL

24

59

51

BHGU

659

342

858

BHHF

192

241

539

BHLB

125

171

277

BHLI

728

656

808

BHLN

134

116

126

BHMT

186

69

66

BHMU

25

192

132

BHSO

4

64

99

BHVO

117

104

229

BHWZ

99

70

113

 

9. Wie viele Verwaltungsstrafverfahren wurden aufgrund dieser Abfragen mit welchem Ergebnis eingeleitet, aufgegliedert nach jeweiliger Bezirksverwaltungsbehörde?

Aufgrund der Abfragemöglichkeiten nach EUKARIS und nach dem bilateralen Einkommen wurden bei all diesen in Frage 8 erfassten Verfahren, betreffend Deutschland, in Summe (ordentliche Verfahren und Strafverfügungen) folgende Bezahlungen bzw. Nichtbezahlungen festgestellt. Die Tabellen enthalten in Summe die Anzahl der Verfahren (Im Rahmen eines Verfahrens können aber durchaus mehrere Delikte gleichzeitig behandelt worden sein):

2013

bezahlt

Nicht Bezahlt

BHBM

1

1

BHDL

22

7

BHGU

352

361

BHHF

116

121

BHLB

103

62

BHLI

390

390

BHLN

123

82

BHMT

129

72

BHMU

21

5

BHSO

2

4

BHVO

76

50

BHWZ

53

63

 

2014

bezahlt

Nicht Bezahlt

BHBM

38

14

BHDL

47

12

BHGU

179

163

BHHF

89

152

BHLB

98

73

BHLI

239

417

BHLN

73

43

BHMT

34

35

BHMU

135

57

BHSO

31

33

BHVO

68

42

BHWZ

45

42

 

2015

bezahlt

Nicht Bezahlt

BHBM

96

151

BHDL

38

20

BHGU

388

499

BHHF

61

410

BHLB

186

150

BHLI

728

656

BHLN

114

55

BHMT

64

24

BHMU

108

54

BHSO

79

31

BHVO

109

126

BHWZ

63

57

Erfolgten Bezahlungen so waren diese freiwillig ohne Vollstreckungsverfahren. Bei Nichtbezahlung ist ein internationales Vollstreckungsverfahren erforderlich. Die dabei eingehobenen Strafgelder verbleiben bei der Vollstreckungsbehörde im Ausland und werden die inländischen Behörden davon nicht mehr informiert (siehe Antwort zu Frage 5). Über diese Gelder liegen daher keine Informationen vor.

10. Wie viel Bußgeld konnte aufgrund dieser Verwaltungsstrafverfahren eingehoben werden, aufgegliedert nach jeweiliger Bezirksverwaltungsbehörde?

Siehe Frage 11

11. Wie viel Bußgeld konnte aufgrund dieser Verwaltungsstrafverfahren nicht eingehoben werden, aufgegliedert nach jeweiliger Bezirksverwaltungsbehörde?

Betreffend ordentliche Verfahren und Strafverfügungen mit Deutschlandbezug gemäß Frage 8 (Abfragen nach EUKARIS und bilateralen Einkommen) konnten in Summe folgende Bußgelder eingehoben bzw. in der Steiermark nicht eingehoben werden:

2013

Bußgeld

Nicht eingehobene Bußgelder

BHBM

700

100

BHDL

1405

945

BHGU

32493

23310

BHHF

14426

9569

BHLB

8927

5607

BHLI

30473

26792

BHLN

12382

4640

BHMT

11945

6265

BHMU

1295

360

BHSO

140

260

BHVO

5584

3925

BHWZ

4960

5760

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2014

Bußgeld

Nicht eingehobene Bußgelder

BHBM

2415

1285

BHDL

4060

1685

BHGU

17885

11830

BHHF

12690

11525

BHLB

11290

8410

BHLI

20003

30540

BHLN

13777

3563

BHMT

6765

2955

BHMU

10885

2730

BHSO

3400

4085

BHVO

6035

3695

BHWZ

5620

2980

 

2015

Bußgeld

Nicht eingehobene Bußgelder

BHBM

96

151

BHDL

38

20

BHGU

388

499

BHHF

61

410

BHLB

186

150

BHLI

728

656

BHLN

114

55

BHMT

64

24

BHMU

108

54

BHSO

79

31

BHVO

109

126

BHWZ

63

57

Auch hier ist darauf hinzuweisen, dass die bezahlten Beträge freiwillig ohne Vollstreckungsverfahren einbezahlt wurden. Für die nichteingehobenen Bußgelder ist ein internationales Vollstreckungsverfahren erforderlich. Die Bußgelder verbleiben in diesen Fällen bei den Vollstreckungsbehörden im Ausland und wird die österreichische Behörde nicht mehr informiert.

12. Wie viele elektronische Halterdatenabfragen für Verkehrsdelikte von sonstigen ausländischen Fahrzeughaltern wurden mithilfe des EUCARIS-Systems von den österreichischen Bezirksverwaltungsbehörden jeweils in den Jahren 2013, 2014 und 2015 durchgeführt, aufgegliedert nach Staatsbürgerschaft und jeweiliger Bezirksverwaltungsbehörde?

Die nationale Kontaktstelle des BMI im Rahmen des EUKARIS-Systems ist mit 14. Juni 2014 in Betrieb gegangen. Eine Abfragemöglichkeit für die Steiermark steht seit August 2015 zur Verfügung. Die folgende Tabelle enthält daher Abfragezahlen ab diesem Zeitpunkt.

Es ist außerdem festzuhalten, dass ab 09.09.2015 die Anzeigen vom BMI routinemäßig bereits mit Zulassungsdaten geliefert werden und daher Abfragen nur mehr in Einzelfällen erforderlich sind.

Siehe Anhang: „nur_CBE-Anfrag.xlsx“  - s. Beilage 1

13. Wie viele Verwaltungsstrafverfahren wurden aufgrund dieser Abfragen mit welchem Ergebnis eingeleitet, aufgegliedert nach Staatsbürgerschaft und jeweiliger Bezirksverwaltungsbehörde?

Es kann davon ausgegangen werden, dass nach Abfragen im System EUKARIS grundsätzlich Verfolgungshandlungen gesetzt wurden. Ansonsten wären Abfragen nicht erklärlich.

14. Wie viel Bußgeld konnte aufgrund dieser Verwaltungsstrafverfahren eingehoben werden, aufgegliedert nach Staatsbürgerschaft und jeweiliger Bezirksverwaltungsbehörde?

Siehe Frage 15

15. Wie viel Bußgeld konnte aufgrund dieser Verwaltungsstrafverfahren nicht eingehoben werden, aufgegliedert nach Staatsbürgerschaft und jeweiliger Bezirksverwaltungsbehörde?

Die folgenden Summen an Bußgeldern konnten betreffend ordentliche Verfahren und Strafverfügungen für die in Frage 12 angeführten Länder eingehoben bzw. nicht eingehoben werden (gegliedert nach Bezirksverwaltungsbehörde und Nationalität).

Es ist auch hier wieder darauf zu verweisen, dass die dargestellten Bezahlungen freiwillig erfolgen. Bei nicht eingezahlten Bußgeldern aber ein Vollstreckungsverfahren erforderlich ist, über dessen Ausgang jedoch keine Informationen verfügbar sind (siehe Frage 5). Auch hier betrifft ein wesentlicher Teil der Delikte Vergehen nach der StVO und dabei wiederum ein wesentlicher Teil das hochrangige Straßennetz.

Siehe Anhänge: „ausl_stat_16_ges_2013_NEU.xlsx“;„ausl_stat_16_ges_2014_NEU.xlsx“; „ausl_stat_16_ges_2015_NEU.xlsx“ s. Beilage 2 bis 4

16. Wie hoch waren die Verwaltungskosten aufgrund nicht verfolgbarer Verwaltungsstrafverfahren für das Bundesland Steiermark jeweils in den Jahren 2013, 2014 und 2015 insgesamt?

Diese können aus Sicht des Verkehrsressorts nicht beurteilt werden. Die Abwicklung der Strafverfahren erfolgt über die Bezirksverwaltungsbehörden (für deren Personal- und Sachaufwand andere Ressorts zuständig sind) bzw. Landespolizeidirektionen.

17. Sind aktuell Maßnahmen geplant, welche die Strafverfolgung von Fahrzeuglenkern mit ausländischem Kfz-Kennzeichen aufgrund von Verkehrsdelikten künftig erleichtern?

Ja.

18. Wenn ja, welche?

Eine Verfolgung von Delikten im Ausland setzt voraus, dass die Verfahrensdokumente dem Beschuldigten in seiner Landessprache übermittelt werden müssen. Diese Übersetzungsarbeiten für die Delikte gemäß Tatbestandskatalog in allen Sprachen sind äußerst zeitaufwendig und arbeitsintensiv und erfordert das zur Verfügung stellen dieser Datensätze in einer EDV-tauglichen Form. Erfahrungen zeigen, dass für ein qualitativ einwandfreies Funktionieren in diesen Fällen umfassende Tests erforderlich sind.

Die Steiermark wird voraussichtlich Ende 2017 die BMI-Anwendung VSTV übernehmen, welche eine direkte Anbindung an die nationale Kontaktstelle des BMI zur elektronischen Halterdatenabfrage enthält. Zudem werden dann voraussichtlich mit dieser Anwendung übersetzte Formulare für die Strafverfolgung für die meisten erforderlichen Delikte in den entsprechenden Sprachen zur Verfügung stehen, vorausgesetzt die EDV-technischen Voraussetzungen erlauben dies.

Darüber hinaus wird soweit dies möglich ist, auch die Überwachung dort intensiviert, wo mit einem besonders hohem Verkehrsaufkommen zu rechnen und dies aus Verkehrssicherheitsgründen geboten ist (zB A2 bei Feldkirchen).

19. Wenn nein, warum nicht?

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