LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1094/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 13.09.2016, 11:01:50


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
Frist: 14.11.2016

Betreff:
Förderung für die Errichtung eines Zentralen Speicherkanals in Graz

Der Ausstieg des Verbunds aus dem umstrittenen Projekt der Mur-Staustufe Graz bestätigt die Kritik, dass das Kraftwerk neben den gravierenden Auswirkungen auf Natur und Umwelt nicht wirtschaftlich betrieben werden kann. Auch das Gutachten „Bewertung der wirtschaftlichen Perspektiven des Projekts Murkraftwerk Graz“ von Dr. Jürgen Neubarth stellt fest, dass eine wirtschaftliche Darstellung unter den aktuellen und zukünftig zu erwartenden energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht möglich ist.

In der Gemeinderatssitzung der Stadt Graz, vom 7. Juli 2016 wurde beschlossen, dass die Stadt den 20 Mio. € - Anteil der Energie Steiermark an der Errichtung des Zentralen Speicherkanals vorfinanziert. D.h. die Stadt Graz bezahlt den Kanal jetzt zur Gänze selbst, die Energie Steiermark zahlt eine jährliche Entschädigungszahlung für die Dauer von 25 Jahren mit einem fixen Zinssatz von zwei Prozent. Es wurde auch bekannt, dass das Land Steiermark eine Förderung von mindestens 7 Mio. € für den Zentralen Speicherkanal gewähren wird: „Es geht hiebei um einen Betrag von etwa 20 Mio Euro, der mit der erwarteten Landesförderung von 7 Mio Euro zu saldieren wäre.“ (Quelle: Bericht an den Gemeinderat, GZ: A8 009318/2012/0003) Dieses Vorgehen zeigt, dass die Realisierung der geplanten Mur-Staustufe durch die Energie Steiermark ohne zusätzliche Förderung nicht möglich ist.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Ist es richtig, dass das Land Steiermark die Errichtung des Zentralen Speicherkanals in Graz mit mindestens 7 Mio. € fördert?

  2. Wurde diese Förderung bereits und wenn ja in welcher genauen Höhe beschlossen?

  3. Wird diese Förderung als Bedarfszuweisung gewährt? Wenn nein, aus welchem Topf?

  4. An wen wird diese Förderung gewährt?

  5. Wenn die Förderung noch nicht beschlossen wurde, in welcher Form gibt es hier Zusagen an die Stadt Graz?

  6. Warum gewährt das Land Steiermark diese Förderung, vor dem Hintergrund der allgemeinen Budgetknappheit und der Unwirtschaftlichkeit der mit dem Speicherkanal unmittelbar zusammenhängenden Mur-Staustufe?

  7. In welcher genauen Höhe wurde ursprünglich die Zuzahlung der Energie Steiermark zum Zentralen Speicherkanal der Stadt Graz vereinbart?

  8.  Verringert sich diese Zusage durch die allfällige Förderung des Landes Steiermark?


Unterschrift(en):
LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne)