LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1286/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 01.04.2021, 19:31:19


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landeshauptmann-Stv. Anton Lang

Betreff:
Zeitnahe Einmeldung der Corona-Hilfsmaßnahmen in die Transparenzdatenbank

Um die Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie Arbeitsplätze und wirtschaftliche Existenzen zu sichern wurden auch von der steirischen Landesregierung mehrere Maßnahmenpakete vorgestellt. Neben der Garantie einer effizienten und unbürokratischen Abwicklung der Hilfszahlungen ist es aber unabdingbar, dass diese treffsicher und transparent vergeben werden. Bereits vor neun Jahren wurde mit dem Transparenzdatenbankgesetz 2012 (TDBG 2012) und entsprechenden Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG eine rechtliche Grundlage für die flächendeckende Veröffentlichung der Leistungen aus öffentlicher Hand geschaffen. 

In einem gemeinsamen Antrag regten die Fraktionen der NEOS, Grünen und der KPÖ bereits im Mai letzten Jahres umfassende Transparenzmaßnahmen an, samt Einmeldung aller Förderungen in die Transparenzdatenbank (526/1). Leider steht die schwarz-rote Landesregierung diesem Ruf nach mehr Transparenz im Umgang mit steirischem Steuergeld ablehnend gegenüber. Weder gab es eine Stellungnahme der Landesregierung, noch wurde in dem mit Stimmen der Koalitionsparteien beschlossenen Ausschussbericht auf die Einspeisung in die Transparenzdatenbank eingegangen (526/6). In weiterer Folge fand auch ein unselbständiger Entschließungsantrag von NEOS für mehr Transparenz bei der Auszahlung der Corona-Hilfsgelder gegen die Stimmen der Koalitionsparteien keine Mehrheit (526/7). 

Dabei wurde die Transparenzdatenbank bei ihrer Einführung 2010 noch als ein "zukunftsgerichtetes Instrument für einen modernen und effizienten Staat" gefeiert (XV. Periode 3784/6). Ein damaliger unselbständiger Entschließungsantrag der ÖVP-Landtagsabgeordneten Hammerl, Drexler, Riener und Dirnberger forderte die Landesregierung gar dazu auf, alle notwendigen Vorarbeiten zu treffen, damit frühestmöglich mit der Einspeisung aller steirischen Daten begonnen werden könne. Dieser Antrag wurde sogar beschlossen (XV. Periode 3784/8). Inzwischen hinken die Bundesländer, insbesondere die Steiermark, dem Bund bei der Einspeisung der Förderungen trotz großer Ankündigen hinterher. Eine Entwicklung, die auch der Rechnungshof kürzlich beanstandete (2021/11), obwohl der steirische Landeshauptmann Schützenhöfer noch 2019 von der Transparenzdatenbank als "ein wichtiger und richtiger Schritt zu einem effizienteren Einsatz der Steuergelder" sprach (Land Steiermark 14.05.2019).

Dabei könnte eine konsequent befüllte Transparenzdatenbank Doppelgleisigkeiten im Förderbereich verhindern und endlich Klarheit in das Dickicht des österreichischen Subventionsdschungels bringen. Denn die zeitnahe Einmeldung der Förderangebote aus öffentlicher Hand sowie Daten über ihre Auszahlung sorgen für mehr Transparenz, vereinfachen die Kontrolle und führen dadurch zu mehr Sparsamkeit sowie einer effizienteren Verwaltung. Um dem Recht der Bürger_innen auf Transparenz und Information nachzukommen, sollen daher alle ausbezahlten Corona-Hilfsgelder und Förderungen in die Transparenzdatenbank eingespeist und damit im Transparenzportal abrufbar gemacht werden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, laufende, im Rahmen der Covid-19-Maßnahmenpakete aufgestellte Förderungen im Sinne des Transparenzdatenbankgesetzes 2012 in der Transparenzdatenbank einzumelden und zeitnah auch Daten über die Auszahlungsbeträge einzuspeisen. 


Unterschrift(en):
LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)