LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1770/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 16.06.2017, 08:01:16


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Bessere Dokumentation im Rahmen der Mindestsicherung

Im Zuge einer Anfragebeantwortung (EZ/OZ: 1536/2) durch SPÖ-Landesrätin Doris Kampus förderte der Freiheitliche Landtagsklub erschreckendes Datenmaterial zu Tage. Im Jahr 2016 betrugen die Gesamtkosten der Mindestsicherung 72,9 Millionen Euro, wovon den Gemeinden über die Sozialhilfeverbände 29,1 Millionen Euro aufgebürdet wurden.

Bereits mit Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) zeigte sich die totale Fehlkonstruktion dieses sozialromantischen Konzepts. Schon im Jahr 2011 waren 15.242 Personen als Bezieher ausgewiesen. Durch die aktuelle Anfragebeantwortung wird der rasante Anstieg deutlich erkennbar, denn im Jahr 2016 lag diese Zahl bereits bei 28.696 Personen. Parallel dazu explodierten die Kosten in einem völlig unverantwortlichen Ausmaß. Fielen für die Steiermark im Jahr 2013 noch Gesamtkosten in der Höhe von 53,6 Millionen Euro an, so stiegen diese innerhalb von nur zwei Jahren auf 75,6 Millionen Euro und lagen 2016 immer noch bei 72,9 Millionen Euro.

Besonders alarmierend ist die Entwicklung in Graz. Hier erhöhten sich die Kosten von 2013 bis 2016 von 28,1 auf rund 41,5 Millionen Euro, was einen Anteil an den steirischen Gesamtkosten von mittlerweile 57 Prozent bedeutet. Zudem liegt hier der Ausländeranteil an den Gesamtbeziehern bei rund 44,5 Prozent, während er im Steiermark-Durchschnitt bei etwa 30 Prozent liegt.

Obwohl fast alle anderen Bundesländer mittlerweile die Mindestsicherung reformiert haben, um dem Kostenwahnsinn Einhalt zu gebieten, übt sich die steirische Landesregierung in einer gefährlichen Untätigkeit. So wurden sämtliche Fragen hinsichtlich einer Deckelung oder einer Einschränkung für Asylberechtigte und Drittstaatsangehörige mit dem Hinweis auf die – allerdings bisher völlig unwirksame – „Minireform“ des Septembers 2016 abgetan.

Darüber hinaus traten erschreckende Mängel fachlicher Natur im Sozialressort auf. So wird zwar im Zuge der Antragstellung der Aufenthaltsstatus geprüft, doch lässt sich dieser anschließend nicht mehr auswerten. Es ist damit völlig offen, welche finanziellen Mittel aus der Mindestsicherung für Asylberechtigte aufgewendet werden: „Zum Merkmal ‚Aufenthaltsstatus‘ darf folgendes angemerkt werden: Vor Einleitung des Verwaltungsverfahrens werden die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 4 StMSG (u.a. Aufenthaltsstatus) überprüft. Erst wenn diese gegeben sind, werden das Ermittlungsverfahren und die entsprechende Dokumentation im EDV-gestützten Anwendungssystem eingeleitet. Die Erfassung des Aufenthaltsstatus ist nach der erfolgten Prüfung im Rahmen der Anspruchsvoraussetzungen nicht mehr relevant. Daher ist eine dementsprechende Auswertung nicht möglich.“

Dieselbe Situation zeigt sich bei Aufzeichnungen über vorgenommene Rückforderungen bei zu Unrecht bezogener Mindestsicherung und deren Aufschlüsselung nach Staatsbürgerschaften: „Eine entsprechende Auswertung über vorgenommene Rückforderungen aufgrund eines unberechtigten Leistungsbezugs aufgeschlüsselt nach Personen mit österreichischer und nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft ist auf Basis der aktuellen Datenlage nicht möglich.“

Der oben beschriebene Sachverhalt verdeutlicht eindringlich die Notwendigkeit, die Mängel in der statistischen Auswertbarkeit und Dokumentierung umgehend zu beheben.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung und insbesondere Landesrätin Doris Kampus werden aufgefordert, die mangelhafte Dokumentation betreffend Mindestsicherung umgehend zu beheben, wobei vor allem

  1. der Aufenthaltsstatus der Mindestsicherungsbezieher,
  2. bei vorgenommenen Rückforderungen die Staatsbürgerschaft bzw. der Aufenthaltsstatus der betreffenden Personen sowie
  3. zukünftig auch jene Daten über die Vermögensverhältnisse der Antragsteller mittels der automationsunterstützten Anwendung, die den Bezirksverwaltungsbehörden aktuell zur Eingabe der berechnungsrelevanten Einkommensdaten zur Verfügung steht,

zu erfassen, zu dokumentieren und statistisch auswertbar zu machen sind.


Unterschrift(en):
LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA (FPÖ)