LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1753/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 04.11.2021, 13:37:58


Geschäftszahl(en): ABT16-120873/2017-29
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang
Beilagen: Förderungsantrag Gabersdorf, Förderungsantrag Tillmitsch, Förderungsantrag Wagna, Förderungsantrag Leibnitz, Förderungsantrag Gralla, Radverkehrskonzept Zentralraum Leibnitz

Betreff:
Umsetzung Radverkehrskonzept Zentralraum Leibnitz (Gemeinden Gabersdorf, Gralla, Leibnitz, Tillmitsch, Wagna) Vertragsgestaltung, Mitfinanzierung und Förderung von Radverkehrsmaßnahmen in der Höhe von rund € 3.702.000,00

In den letzten Jahren hat die Abteilung 16 - Verkehr und Landeshochbau einen Prozess zur Neuausrichtung der Radverkehrsentwicklung und Radverkehrsförderung eingeleitet. Im Zuge dessen wurden 2016 die Radverkehrsstrategie Steiermark 2025 und im Jänner 2018 ein neues Fördermodell ausgearbeitet (www.radmobil.steiermark.at/foerderung) und jeweils per Regierungsbeschluss (ABT16 – 126229/2016-50, ABT16-17964/2017-73) beschlossen.

Mit der aktuellen Strategie soll eine Verlagerung im Modal Split erzielt werden, besonders in den steirischen Siedlungsschwerpunkten, da hier das größte Radverkehrspotential in der Steiermark liegt. Entsprechend internationaler und nationaler Beispiele, und unter Berücksichtigung des Schwerpunktes 3 „ganzheitliche Planung – Radverkehrskonzepte als Basis“, wurde im Zentralraum Leibnitz - in kooperativer Weise - ein Radverkehrskonzept ausgearbeitet. Der Ergebnisbericht ist unter www.verkehr.steiermark.at/rk4rsa passwortgeschützt abrufbar.

Die Zugangsdaten dafür lauten:

Benutzername: RK

Passwort: Beschlussvorlage

Mit dem Ergebnis dieses Planungsprozesses liegt ein langfristiges, verbindliches und strukturiertes Entwicklungsprogramm für den Radverkehr im Zentralraum Leibnitz vor.

Mit Umsetzung der daraus resultierenden Maßnahmenbündel soll eine Erweiterung und Verdichtung des aktuellen Radwegenetzes, basierend auf dem bestehenden Straßennetz erfolgen (Säule A – planen & bauen) und begleitend die entsprechenden Rahmenbedingungen und Strukturen zur positiven, dauerhaften Entwicklung des Radverkehrs geschaffen werden (Säule B – motivieren & kommunizieren; Säule C – kooperieren & organisieren).

Für das Gesamtprojekt „Radverkehrskonzept Zentralraum Leibnitz“ soll ein Kooperationsvertrag (Rahmenvertrag) zwischen den Gemeinden und dem Land Steiermark (Abteilung 16 – Verkehr und Landeshochbau) abgeschlossen werden. Zentraler Bestandteil dieses Vertrages sind die geschätzten Gesamtkosten, die anteiligen Kosten der Vertragspartner, die Umsetzungsdauer, die Radverkehrsbeauftragten der Gemeinden und das Radverkehrskonzept mit den ausgearbeiteten Maßnahmenlisten (siehe Beilagen und Dokumente unter www.verkehr.steiermark.at/rk4rsa).

Basierend auf dem Rahmenvertrag sind in der Folge die Detailprojekte zu den einzelnen Maßnahmen auszuarbeiten. Für die konkrete Umsetzung der Maßnahmenbündel sollen weitere Verträge, bei Maßnahmen an Landesstraßen Kooperationsverträge mit einem Kostenteilungsschlüssel und bei Maßnahmen an Gemeindestraßen Förderverträge, abgeschlossen werden. Die Vertragsgestaltung erfolgt in enger Abstimmung mit dem Verfassungsdienst.

Die Gemeinden (Gabersdorf, Gralla, Leibnitz, Tillmitsch, Wagna) haben Anträge (ABT16-120873/2017-20) zur Förderung bzw. Kostenbeteiligung des Landes bei der Umsetzung des Radverkehrskonzeptes in der Höhe von rund € 2.561.000,00 bei der zuständigen Abteilung 16 eingereicht.

Die Gesamtkosten für die Periode 2021 - 2027 belaufen sich auf rund € 3.702.000,00.

Mit den Gemeinden wurde hinsichtlich des Budgetplanes (siehe Beilage) das Einvernehmen hergestellt und von allen Gemeinden auch schriftlich bestätigt. Ebenso bestätigt wurde die Gültigkeit der Anträge auf Umsetzung des Radverkehrskonzeptes von 2019 (Gabersdorf, Tillmitsch) und von 2020/2021 (Wagna, Leibnitz, Gralla). Durch zwischenzeitlich erforderliche Aktualisierungen (COVID-Situation, Finanzierungsplan) erklären sich die Unterschiede zu den Investitionskosten und Kofinanzierungsbeträgen aus den Anträgen.

Radverkehrskonzeptinhalt sind Infrastrukturmaßnahmen an 10 Hauptradrouten von ca. 72 km Länge, an einem untergeordneten Erschließungsnetz von ca. 85 km Länge und weitere Maßnahmen in den Bereichen Leitsystem und Radabstellanlagen. Ergänzend dazu werden im Sinne der Säule B und C der Radverkehrsstrategie auch „weiche Maßnahmen“ gesetzt, die zum Radfahren motivieren und auch die Rahmenbedingungen für das Radfahren verbessern sollen. Der Umsetzungszeitraum wurde in Abstimmung mit den Gemeinden von 2021 bis 2027 gewählt, für Restarbeiten ist (lt. Förderrichtlinie Radverkehr) eine abschließende Leistungserbringung und Endabrechnung bis ins Folgejahr (2028) möglich.

Die für die Anträge und für die Umsetzung des Radverkehrskonzeptes erforderlichen Gemeinderatsbeschlüsse seitens der Gemeinden liegen vor.

Gemeinde Gabersdorf

Landesanteil geschätzte Kofinanzierung                                                       rd.   €    801.000,00

Gemeindeanteil                                                                                              rd.   €    346.000,00

Summe (Gesamtkosten Schätzung 2021 – 2027)                                         rd.   € 1.147.000,00

 

Gemeinde Gralla

Landesanteil geschätzte Kofinanzierung                                                       rd.   €    385.000,00

Gemeindeanteil                                                                                              rd.   €    168.000,00

Summe (Gesamtkosten Schätzung 2021 – 2027)                                         rd.   €    553.000,00

 

Gemeinde Leibnitz

Landesanteil geschätzte Kofinanzierung                                                       rd.   €    549.000,00

Gemeindeanteil                                                                                              rd.   €    259.000,00

Summe (Gesamtkosten Schätzung 2021 – 2027)                                         rd.   €    808.000,00

 

Gemeinde Tillmitsch

Landesanteil geschätzte Kofinanzierung                                                       rd.   €    551.000,00

Gemeindeanteil                                                                                              rd.   €    243.000,00

Summe (Gesamtkosten Schätzung 2021 – 2027)                                         rd.   €    794.000,00

 

Gemeinde Wagna

Landesanteil geschätzte Kofinanzierung                                                       rd.   €    275.000,00

Gemeindeanteil                                                                                              rd.   €    125.000,00

Summe (Gesamtkosten Schätzung 2021 – 2027)                                         rd.   €    400.000,00

 

Gesamtkosten Übersicht/Zentralraum Leibnitz

Landesanteil geschätzte Kofinanzierung                                                       rd. €   2.561.000,00

Gemeindeanteil                                                                                              rd. €   1.141.000,00

Summe (Gesamtkosten Schätzung 2021 – 2027)                                         rd. €   3.702.000,00

 

Der Abschluss der erforderlichen Kooperationsverträge und Förderverträge für die Maßnahmenbündel der Jahre 2025 bis 2027 ist als Vorhaben gemäß § 47 Landeshaushaltsgesetz zu werten. Das Einvernehmen mit dem Landesfinanzreferenten wurde hergestellt.

Die Auszahlungen der Landesbeiträge für das Jahr 2021 in Höhe von voraussichtlich rund € 442.000,00 sind im DB Verkehr budgetär bedeckt.

Für die geplanten Auszahlungen der Jahre 2022 bis 2024 in der Höhe von insgesamt rund € 1.803.000,00 (siehe Gesamtkosten/Finanzierungsplan Stand 05.10.2021, voraussichtliche Beträge für 2022 von € 717.000,00, für 2023 von € 958.000,00 und für 2024 von € 128.000,00) ist im geltenden Finanzrahmen Vorsorge getroffen worden.

Für den darüber hinausgehenden Zeitraum vom 01.01.2025 bis 31.12.2028 (abschließende Leistungserbringung und Endabrechnung bis 2028 möglich) sind die erforderlichen Mittel von bis zu € 316.000,00 in den folgenden Finanzrahmen unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Fiskalregeln gemäß Österreichischem Stabilitätspakt 2012 im Globalbudget Verkehr von 2025 bis 2028, entsprechend den Finanzierungsangaben gemäß Finanzierungsplan (05.10.2021) über die jährlichen Kosten des Landes Steiermark, vorzusehen.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 04. November 2021.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Das Radverkehrskonzept Zentralraum Leibnitz (Gemeinden Gabersdorf, Gralla, Leibnitz, Tillmitsch, Wagna), der Maßnahmenplan und dessen Umsetzung mit einem Landesanteil von rund € 2.561.000,00 bei geschätzten Gesamtkosten von insgesamt rund € 3.702.000,00 für den Zeitraum 2021 – 2027, wird genehmigt.