LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 787/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 14.04.2016, 12:05:31


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler

Betreff:
Pflegende Angehörige von Demenzerkrankten entlasten

Der Bereich der Altenpflege wird in Österreich infolge des demografischen Wandels in den nächsten Jahrzehnten stetig wachsen, wie auch der „Bedarfs- und Entwicklungsplan für pflegebedürftige Personen – 2025“ (kurz: BEP-St 2025) bestätigt. So wird sich die Zahl der Pflegegeldbezieher bis zum Jahr 2025 innerhalb eines guten Jahrzehnts um knapp 20 Prozent von 77.950 (Stichtag 31. Dezember 2013) auf 91.981 erhöhen. Damit einhergehend wird die Häufigkeit altersbedingter Erkrankungen kontinuierlich zunehmen. Laut den auf der Homepage des Gesundheitsministeriums bereitgestellten Informationen leben aktuellen Schätzungen zufolge „in Österreich 115.000 bis 130.000 Menschen mit irgendeiner Form der Demenz. Aufgrund des kontinuierlichen Altersanstiegs in der Bevölkerung wird sich diese Anzahl bis zum Jahr 2050 verdoppeln und der Betreuungs- und Pflegebedarf wird somit weiter steigen.

Elisabeth Stögmann, Fachärztin für Neurologie an der Medizinischen Universität Wien, spricht im Interview mit dem „Standard“ vom 21. September 2015 gar von einer weltweiten Verdreifachung der Anzahl an Betroffenen bis zum Jahr 2050. „Verantwortlich dafür ist die demografische Entwicklung. Schließlich liegt die Prävalenz bei den 85- bis 90-Jährigen zwischen 35 und 40 Prozent.“ Dieser Anstieg hat auch Auswirkungen auf einen größer werdenden Teil der „gesunden“ Bevölkerung, da die meisten Demenzerkrankten von Angehörigen gepflegt werden. Die „Interessengemeinschaft pflegender Angehöriger“ (kurz: IG-Pflege) widmete ihre sechste Jahreskonferenz am 7. April 2016 daher dem Thema „Pflege und Demenz“. Laut dem „Standard“ betonte Birgit Meinhard-Schiebel, Präsidentin der IG-Pflege, beim diesbezüglichen Pressegespräch, dass pflegende Menschen unter einem enormen Belastungsdruck stünden. „Besonders schwierig sei die Situation bei demenziellen Erkrankungen für Pflegende, weil der Erkrankte nicht nur die Fähigkeit einbüßt, seinen Alltag unabhängig zu bestreiten, sondern nach und nach seine Persönlichkeit verliert.“ Es sei deswegen unabdingbar, Entlastungsangebote für Angehörige zu schaffen, zumal diese die stärkste Säule des Pflegesystems darstellen. Zudem fallen durch die private Pflege weit weniger Kosten an als etwa bei einer Betreuung im Pflegeheim.

Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz sowie das Bundesministerium für Gesundheit haben Ende 2015 ihre Demenzstrategie „Gut leben mit Demenz“ veröffentlicht. Darin wird unter anderem ausgeführt, dass die „Kurzzeitpflege und Tages- und Nachtbetreuung bzw. -pflege (inkl. Fahrtendiensten) für Menschen mit demenziellen Beeinträchtigungen, auch zur Entlastung der An- und Zugehörigen“ gezielt und auf Grundlage von regionalen Bedarfs- und Entwicklungsplänen ausgebaut werden sollen. Der BEP-St 2025 geht auf das Thema Betreuung Demenzerkrankter bzw. Entlastung pflegender Angehöriger ebenfalls ein. So wird in Kapitel 6.3.1 darauf abgezielt, „den Anteil der informellen Pflege möglichst hoch zu halten und dabei unterstützende Angebote zu forcieren. Damit soll der Eintritt von pflegebedürftigen Personen in die stationäre Langzeitpflege etwas verzögert werden. Demzufolge wird in diesem Bedarfs- und Entwicklungsplan Pflege großes Augenmerk auf die Entlastung pflegender Angehöriger gelegt. Durch die Schaffung zusätzlicher Angebote im nicht-stationären Versorgungssektor, insbesondere durch die Schaffung von Kurzzeitpflegeplätzen sowie den Ausbau der teilstationären Tagesbetreuung, soll der prognostizierte Rückgang der informellen Pflege vermindert und soll es Angehörigen erleichtert werden, pflegebedürftige Personen längerfristig in ihrem Zuhause zu betreuen.

Es gilt nun den guten Vorsätzen entsprechende Taten folgen zu lassen und die rasche Umsetzung der in der Demenzstrategie der Bundesregierung und im BEP-St 2025 festgelegten Ziele sicherzustellen. Verständlicherweise wird der Ausbau der Entlastungsangebote für pflegende Angehörige von demenzerkrankten Menschen in der Steiermark entsprechende Kosten verursachen. Die Landesregierung ist folglich gefordert, bei den aktuellen Verhandlungen zum neuen Finanzausgleichsgesetz jene Finanzmittel zu begehren, die zur Verwirklichung der Demenzstrategie und des BEP-St 2025 notwendig sind. Widrigenfalls waren alle Vorsätze nicht mehr als großspurige Lippenbekenntnisse.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert,

  1. pflegende Angehörige von demenzerkrankten Menschen durch eine umgehende Aufstockung der Unterstützungsleistungen, insbesondere durch den Ausbau des Angebots im Bereich der teilstationären Tagesbetreuung und stationären Kurzzeitpflege, zu entlasten,

  2. die dafür notwendigen Finanzmittel im Rahmen der Verhandlungen zum neuen Finanzausgleichsgesetz unter Hinweis auf die auf Bundesebene erstellte Demenzstrategie einzufordern und

  3. dem Landtag über Punkt 1 und 2 des vorliegenden Antrages Bericht zu erstatten.


Unterschrift(en):
LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)