LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 3

EZ/OZ 117/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Soziales

Betreff:
Verbesserung des psychosozialen Angebots für Kinder und Jugendliche

 

zu:
EZ 117/1, Verbesserung des psychosozialen Angebots für Kinder und Jugendliche (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Soziales" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 28.04.2020 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Soziales vom 14.01.2020 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 117/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Der Selbstständige Antrag von Abgeordneten gemäß § 21 GeoLT (EZ/OZ: 117/1) bezieht sich auf die Versorgung von psychisch kranken Kindern und Jugendlichen bzw. Kinder und Jugendliche, die von einer behandlungsbedürftigen psychiatrischen Störung betroffen sind. Diesbezüglich ist auf die Zuständigkeiten der Ressorts zu verweisen.

Bezogen auf die stationären Leistungen der Vollen Erziehung ist die Kinder- und Jugendhilfe für Kinder und Jugendliche zuständig, bei welchen gemäß § 28 StKJHG das Kindeswohl gefährdet ist und zu erwarten ist, dass die Gefährdung nur durch Betreuung außerhalb der Familie oder des sonstigen bisherigen Wohnumfeldes abgewendet werden kann. Volle Erziehung umfasst die Betreuung in sozialpädagogischen Einrichtungen (§ 32 StKJHG) oder bei Pflegepersonen (§ 33 StKJHG).

Für jene psychosozialen/sozialpsychiatrischen Versorgungsangebote für Kinder- und Jugendliche, für welche die Zuständigkeit und federführende Verantwortung im Gesundheitsressort/beim Gesundheitsfonds Steiermark verortet ist, kann wie folgt ausgeführt werden:

Die kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung (KJP) setzt sich aus Modulen stationärer sowie ambulanter Versorgung zusammen.

Stationär stehen laut Regionalem Strukturplan Gesundheit Steiermark 2025 (RSG-St 2025) in der Version 1.1. für die Steiermark 59 vollstationäre Betten und 25 Ambulante Betreuungsplätze zur Verfügung.

Diese Planzahlen zeigen das dem RSG-St 2025 zugrundeliegende Paradigma „ambulant vor stationär“, indem die ambulanten Versorgungsstrukturen weiter forciert werden, unter Aufrechterhaltung eines weiterhin fachlich effektiven, stationären Bereichs. Langfristig ist vorgesehen, die gesamte Versorgung für Kinder und Jugendliche aus fachlichen Gründen unter einem Dach am LKH Univ. Klinikum Graz in Form eines Kinder- und Jugendmedizinischen Zentrums zusammenzuführen.

Für den Bereich der ambulanten psychiatrischen Versorgung verweist der RSG-St 2025 auf das „Konzept zur ambulanten sozialpsychiatrischen Versorgung der Steiermark“, welches im November 2014 in der Gesundheitsplattform beschlossen wurde und in welchem – in Kapitel 8 – die Strukturen der Versorgung samt personellen Festlegungen, auch für die KJP, beschrieben sind.

An insgesamt zehn Standorten für psychosoziale Beratungsstellen mit Ambulatorium wird auch ein spezifisches Angebot für Kinder- und Jungendpsychiatrie vorgehalten werden, zwei davon werden als Schwerpunkteinrichtungen personell dichter besetzt.

Als Standardeinrichtung (mit 0,5 VZÄ Facharzt & 2,5 VZÄ nicht fachärztliches Personal) sind – im Interesse einer gemeindenahen, regionalisierten Versorgung – die Standorte Liezen, Hartberg, Weiz, Feldbach, Leibnitz, Deutschlandsberg sowie Voitsberg eingerichtet worden; als Schwerpunkteinrichtung (mit 1 VZÄ Facharzt & 4 VZÄ nicht fachärztliches Personal) die Standorte Graz-Plüddemanngasse sowie Kapfenberg.

Die Zentren sind dabei so konzipiert, dass sie aus jeweils einem Ambulatorium für Kinder- und Jugendpsychiatrie und einer psychosozialen Beratungsstelle bestehen sollen, welche eng verzahnt arbeiten. Durch die Errichtung dieser regionalen Strukturen wird eine Versorgungslandschaft geschaffen, welche flächendeckend eine niederschwellige, wohnortnahe und für den Patienten/die Patientin kostenfreie psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung ermöglicht.

Seit 2018 sind die strukturellen Voraussetzungen für den Betrieb der sozialpsychiatrischen Ambulatorien und psychosozialen Beratungsstellen geschaffen. Die Personalakquise für die Mitarbeitenden aus dem nicht ärztlichen Bereich konnte ebenfalls zügig abgeschlossen werden, sodass die Beratungsstellen mit dem altersangepassten Angebot für Kinder und Jugendliche an allen Standorten ihren Betrieb aufnehmen konnten. Die personelle Besetzung der Ambulatorien mit Fachärzten für Kinder- und Jugendpsychiatrie – die erst seit etwas mehr als 10 Jahren eine eigenständige Fachdisziplin ist – stellt jedoch leider nach wie vor eine Herausforderung dar. Dies ist allerdings ein österreichweites Phänomen. Bis Ende 2019 konnten noch immer nicht alle zehn Standorte mit Fachärzten für Kinder- und Jugendpsychiatrie besetzt werden, weshalb es laufend Verhandlungen – auch zu alternativen Besetzungsmodellen – gibt, um eine gesamthafte Umsetzung so schnell wie möglich zu erreichen.

Zu den einzelnen Punkten des selbständigen Antrags von Abgeordneten darf ergänzend ausgeführt werden:

Die Punkte 1 und 3 werden gemeinsam beantwortet:

Punkt 1: „das Angebot an sozialtherapeutischen Wohnplätzen für psychisch erkrankte Kinder und Jugendliche in der Steiermark deutlich zu erhöhen“

Punkt 3: „für Kinder unter 10 Jahren mit speziellem Betreuungsbedarf (Traumatisierung, Gewalterfahrung, Eigen- oder Fremdgefährdung) ein ausreichendes Ausmaß an Betreuungsplätzen mit speziellen traumapädagogischem Schwerpunkt und intensiver Betreuungsmöglichkeit (kleine Gruppen, hoher Betreuungsschlüssel) zu schaffen“

Neben den wie einleitend angeführten Maßnahmen des Regionalen Strukturplan Gesundheit Steiermark 2025 zur kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich, darf auf die Regierungsvorlage 22.03.2018, GZ ABT11-28874/2018-4, „Maßnahmen im Arbeits- und Handlungsfeld der Sozialpsychiatrie“ verwiesen werden. 20 bedarfsgerechte Unterbringungsplätze für Kinder und Jugendliche mit besonderem Betreuungsbedarf, welche aufgrund ihrer Multiproblemlagen und der gegebenen Mehrfachdiagnostik, sowohl in die Zuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe als auch in die des Gesundheitsressorts fallen, werden im Rahmen eines ressortübergreifenden Projekts geschaffen. Für diese Kinder und Jugendlichen, welche einerseits aufgrund von psychischen und/oder psychiatrischen Störungen einen (medizinischen und/oder psychotherapeutischen) Behandlungsbedarf und andererseits aufgrund ihrer sozialen Situation einen sozialen Unterstützungsbedarf aufweisen, ist es notwendig, spezielle sozialtherapeutische Wohnplätze zur Verfügung zu stellen. Dies entspricht auch dem Landtagsbeschluss Nr. 72 vom 24.11.2015 (EZ/OZ 336/3).

Kinder unter 10 Jahren werden, zu einem großen Teil, entsprechend ihren Bedürfnissen vorrangig bei Pflegepersonen untergebracht. Diese Pflegepersonen werden mit individuellen und bedarfsorientierten Zusatzpaketen entsprechend unterstützt. Die Leistung „Familienpädagogische Langzeitpflegeplatzunterbringung“ lt. StKHG-DVO bietet Kindern mit erhöhtem Hilfebedarf eine entsprechende Unterbringung bei dazu speziell ausgebildeten Pflegepersonen. Diese werden auch zusätzlich durch Unterstützungspersonal kontinuierlich und bedarfsentsprechend begleitet.

Die Punkte 2 und 4 werden gemeinsam beantwortet:

Punkt 2: „In sozialpädagogischen Einrichtungen zur vollen Erziehung die Gruppengrößen abzusenken und den Personalschlüssel im Sinne einer Qualitätsverbesserung des Betreuungsverhältnisses anzuheben“

Punkt 4: „den geforderten Ausbildungsstand des sozialpädagogischen Personals anzuheben und den Prozentsatz des Personals ohne abgeschlossene Ausbildung in Einrichtungen der vollen Erziehung abzusenken“

Die StKJHG-DVO lässt im Rahmen der Leistung Kinder- und Jugendwohngruppe (WG-KIJU) maximal 13 Plätze zu. Es darf darauf hingewiesen werden, dass bei zwei Drittel der Standorte die Anzahl der bewilligten Plätze unter dieser Maximalzahl liegt. Das bedeutet, dass die Maximalbelegung nur in Ausnahmefällen zum Tragen kommt.

Nachdem mit März 2019 die mobil-ambulanten Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe (JUWON) in einem mehrjährigen Prozess steiermarkweit umgesetzt wurden, soll in der aktuellen Legislaturperiode nunmehr eine Weiterentwicklung von Leistungen der Vollen Erziehung im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe erfolgen. Diesbezügliche Grundlagen werden umfänglich vorbereitet, um die Konzipierung bedarfsgerecht vornehmen zu können und weiterhin eine hohe Qualität in der steirischen Kinder- und Jugendhilfe sicherstellen zu können.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Soziales zum Antrag der Abgeordneten der KPÖ, EZ 117/1 betreffend "Verbesserung des psychosozialen Angebots für Kinder und Jugendliche" wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Klaus Zenz