LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1726/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 31.05.2017, 14:44:22


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Mag. Michael Schickhofer

Betreff:
Finanzierung des ÖV-Ausbaus in Graz

Die Stadt Graz und das Umland gehören zu den am stärksten wachsenden Regionen in Österreich. Allein der rasche Zuwachs an EinwohnerInnen erfordert einen zügigen Ausbau des ÖV. Zusätzlich hat Graz die schlechteste Luftgüte aller österreichischen Städte. Auch das erfordert rasches Handeln. Und nicht zuletzt verpflichten uns die Klimaschutzziele zum Umbau der Mobilität in Ballungsräumen. Im europäischen Vergleich steht die Stadt Graz sehr schlecht da. Die Mobilität wird in viel zu hohem Maß von einzeln genutzten PKW geprägt. Hohe Belastungen durch Lärm und Luftschadstoffe sind die Folge.

Was passiert daher? Nichts. Wieder einmal lähmt ein Hick-Hack zwischen Land und Stadt, sowie SPÖ und ÖVP die Politik. Statt eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Politik zu betreiben, wird der jeweils anderen Gebietskörperschaft und der jeweils anderen Partei ausgerichtet, zuständig zu sein. Während diese Lähmung von Regierung zu Regierung fortgesetzt wird, erstickt die Stadt Graz im Verkehrschaos und im Feinstaub.

Dabei wäre es ganz einfach: Land und Stadt Graz bekennen sich gemeinsam zur Finanzierung und zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs, statt einander in den Medien auszurichten, der andere möge doch bitte etwas tun, wir doch nicht.

Ende Mai 2017 wiederholte sich dieses Und-täglich-grüßt-das-Murmeltier-Scharmützel zum gefühlt hundertsten Mal. Finanzstadtrat Riegler reservierte keinen Cent für den Straßenbahn-Ausbau in Graz im schwarz-blauen Budgetentwurf. Es mögen doch Finanzlandesrat Schickhofer und der Bundeskanzler etwas tun, so Riegler. Der Verkehrslandesrat habe ihm ja sogar Verständnis signalisiert, aber der würde sich wohl mit dem Finanzlandesrat nicht unterhalten. Natürlich würde er sich zum Ausbau bekennen, so Riegler, aber schwarz-blau könne nichts tun, die SPÖ müsse was tun, aber leider sei diese ja dazu nicht bereit.

Und wie reagiert die SPÖ auf die ÖVP-Attacken? Man habe kein Geld für die Finanzieruung des ÖV-Ausbaus in Graz. Das Land habe viel getan. Die Straßenbahnen soll Graz selber ausbauen.

Und wieder passiert nichts. Die geplanten neuen Straßenbahn-Linien in die Smart City und nach Reininghaus, die Verlängerung der Straßenbahnen des Typs City Runner und der damit notwendige Ausbau der Remise Steyrergasse bleiben ungewiß. Damit blamieren sich Stadt und Land auch noch vor den mitfinanzierenden Investoren, denen gegenüber man in der vertraglichen Pflicht steht, Reininghaus mit dem ÖV zu erschließen. Von der neuen Linie 8 und der dringend notwendigen Innenstadtentflechtung spricht man gleich gar nicht mehr. Die unter Schwarz-Grün budgetierten Planungsmittel wurden nicht angerührt und zum Teil umgeschichtet.


Es wird daher folgende

Dringliche Anfrage

gestellt:

1. Werden Sie den Ausbau des Straßenbahn-Netzes in Graz mitfinanzieren, wenn die Stadt Graz ebenfalls Mittel vorsieht?

2. Werden Sie zusammen mit der Stadt Graz einen Plan zur gemeinsamen Finanzierung des Ausbaus des Straßenbahnnetzes erarbeiten, wenn die Stadt Graz dazu bereit sein sollte?

3. Werden Sie zur Finanzierung des ÖV-Ausbaus in Graz und in der Steiermark eine Regierungsvorlage betreffend eine Nahverkehrsabgabe im Landtag einbringen?

4. Werden Sie versuchen, auch die Bundesregierung zur Mitfinanzierung zu bewegen, die auch in anderen Städten den ÖV-Ausbau mitfinanziert hat?

5. Könnte der Grund für die fehlende Mitfinanzierung des Bundes darin liegen, dass SPÖ und ÖVP in Stadt und Land immer den jeweils anderen für zuständig erklären und daher nicht in der Lage sind, eine einheitliche und für den Bund nachvollziehbare Strategie zur Finanzierung des ÖV-Ausbaus zu verfolgen?


Unterschrift(en):
LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne)