LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 402/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 12.03.2020, 18:33:38


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Franz Fartek (ÖVP), LTAbg. Helga Ahrer (SPÖ)
Fraktion(en): Grüne, ÖVP, SPÖ
Zuständiger Ausschuss: Klimaschutz
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner

Betreff:
Ausbau der Photovoltaik in der Steiermark

In der Steiermark gab es laut aktuellem Energiebericht des Landes Steiermark mit Ende 2017 insgesamt 15.306 anerkannte Anlagen mit einer Engpassleistung von 388,1 MW. Im Bereich der elektrischen Energie aus erneuerbaren Energien ist die Wasserkraft mit 73,0 % mit Abstand führend, gefolgt von der Stromerzeugung aus Laugen mit 10,5 %. Windkraft liegt mit 6,3 % vor der Photovoltaik mit 5,4 % und der Stromerzeugung aus biogenen Energien mit 4,8 %.

Um das wichtige Ziel, 100 % Strom aus erneuerbaren Energien wie Wind, Wasser, Sonne und Biomasse zu erreichen und zu halten, ist der Ausbau des Solarstroms von enormer Bedeutung. Dazu ist es notwendig, viel mehr Dächer als bisher mit Photovoltaikanlagen auszustatten. Unterschiedliche Förderungen dienen auch diesem Ziel, aber die Entwicklung ist bei weitem nicht dort, wo sie sein sollte. Der Trend der zögerlichen bis rückläufigen Marktentwicklung der letzten Jahre findet leider auch weiter statt. Es bräuchte aber ein beständiges, dynamisches Wachstum, um den Systemwechsel von fossiler zu erneuerbarer Energie zu schaffen.

Das Land Niederösterreich gibt einen Leitfaden für Photovoltaik heraus, der sich an Projektwerber, Projektanten, Behörden und Sachverständige richtet. Dieser fasst die wichtigsten Gesetze, Bewilligungs-, Genehmigungs- und Anzeigeverfahren übersichtlich zusammen und zeigt auf, welche Unterlagen dazu gebraucht werden.

Wesentlich für einen verstärkten Ausbau von Photovoltaik ist auch, sich anzuschauen, welche gesetzlichen Rahmenbedingungen, aber auch technische und sozioökonomische Hemmnisse oder Verwaltungsabläufe die Bedingungen für die Nutzung der Solarenergie verschlechtern. Im Aktionsplan zur Klima- und Energiestrategie 2030 ist unter der Maßnahme G-10 auch festgehalten, dass „die landesgesetzlichen Rahmenbedingungen auf etwaige Hürden geprüft und somit die Errichtung von Photovoltaik- (PV) und Solarthermieanlagen erleichtert werden“ sollen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. nach dem Vorbild Niederösterreichs einen Leitfaden für Photovoltaikanlagen aufzulegen, der eine Übersicht der wichtigsten Gesetze, Bewilligungs-, Genehmigungs- und Anzeigeverfahren bietet und
  2. eine Prüfung der landesgesetzlichen Rahmenbedingungen und Verwaltungsabläufe auf Hürden durchzuführen, mit dem Ziel die Errichtung von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen zu erleichtern und dem Landtag darüber Bericht zu erstatten.

Unterschrift(en):
LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Franz Fartek (ÖVP), LTAbg. Helga Ahrer (SPÖ)