LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1503/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 18.06.2021, 08:45:05


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Armin Forstner, MPA (ÖVP), LTAbg. Helga Ahrer (SPÖ)
Fraktion(en): ÖVP, SPÖ
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang
Beilagen: Gesetzestext LStVG

Betreff:
Novelle des Steiermärkischen Landes-Straßenverwaltungsgesetzes

Mit Erkenntnis vom 1. Oktober 2020 hat der VfGH (G 259/2019) eine Wortfolge in der Legaldefinition des § 7 Abs. 1 Z 5 LStVG 1964 betreffend öffentliche Interessentenwege als verfassungswidrig behoben. Dies wegen Verstoß gegen das dem Gleichheitssatz immanente Sachlichkeitsprinzip (öffentliche Interessentenwege sind keine Straße von geringster öffentlicher Verkehrsbedeutung) und wegen Widerspruch zu Art. 118 Abs. 2 und 3 B-VG (Nichtvorliegen des Kriteriums „überwiegend im örtlichen Interesse“). Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. September 2021 in Kraft. Um dem Erkenntnis des VfGH Rechnung zu tragen, muss die Legaldefinition in § 7 Abs. 1 Z 5 LStVG 1964 novelliert werden. Die Novelle soll genutzt werden, um in § 7 Abs. 1 LStVG 1964 eine neue Straßenkategorie zu schaffen. Bislang gab es die Möglichkeit, Eisenbahn-Zufahrtsstraßen als Verbindung zwischen Bahnhöfen und dem Ortsplatz auszuweisen. Für Zufahrtsstraßen zu Schiffsstationen, Flughäfen und Autobus-Bahnhöfen behalf man sich mit der sinngemäßen Anwendung der Bestimmungen über Eisenbahn-Zufahrtsstraßen. Nunmehr sollen Straßenteile generell als Zufahrtsstraßen als Verbindung eines höherrangigen Verkehrserregers mit bedeutenden Infrastruktureinrichtungen (z.B. Schulzentren, Spitäler, Sportstätten, Ver- und Entsorgungseinrichtungen) eingereiht werden können. Um den unterschiedlichen Interessenslagen entsprechend Rechnung tragen zu können, soll für künftige Zufahrtsstraßen jeweils eine vertragliche Vereinbarung über Kostentragung und Erhaltung geschlossen werden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

(siehe beiliegenden Gesetzestext)


Unterschrift(en):
LTAbg. Armin Forstner, MPA (ÖVP), LTAbg. Helga Ahrer (SPÖ)