LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 11

EZ/OZ 1496/3

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Landwirtschaft

Betreff:
Gesetz, mit dem die Steiermärkische Landarbeitsordnung 2001 geändert wird (14. STLAO-Novelle)

 

zu:
EZ 1496/1, Gesetz, mit dem die Steiermärkische Landarbeitsordnung 2001 geändert wird (14. STLAO-Novelle) (Regierungsvorlage)

 

Der Ausschuss "Landwirtschaft" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 04.04.2017 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit BGBl. I Nr. 44/2016 vom 13. Juni 2016 wurde mit Artikel 1 das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, LSD-BG, erlassen und im Artikel 4 eine Änderung des Landarbeitsgesetzes 1984 kundgemacht.

Bei den im Landarbeitsgesetz 1984 geänderten grundsatzgesetzlichen Regelungen handelt es sich im Wesentlichen in Umsetzung der Richtlinie 2014/54/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen, um die Sicherstellung, dass Dienstnehmerinnen/Dienstnehmer in Hinkunft als Reaktion auf eine Beschwerde oder die Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung ihrer Ansprüche aus der ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit weder gekündigt, noch entlassen oder auf andere Weise benachteiligt werden (Umsetzung des Benachteiligungsverbotes des Artikels 3 Absatz 6 dieser Richtlinie).

Mit der vorliegenden Novelle sollen nun die erforderlichen Anpassungen an die bereits geänderten Grundsatzbestimmungen des Landarbeitsgesetzes 1984 in die Steiermärkische Landarbeitsordnung 2001 (STLAO) übernommen und die genannte Richtlinie umgesetzt werden.

Darüber hinaus werden Gesetzeszitate und der Richtlinienumsetzungshinweis aktualisiert.

Bei Nichtumsetzung der EU-Richtlinie 2014/54/EU ist mit einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich zu rechnen.

Der Gesetzesentwurf wurde einem Begutachtungsverfahren unterzogen und es langten dazu keine Stellungnahmen ein. Die internen Stellungnahmen seitens des Verfassungsdienstes und der LAD (Ressortübergreifende Wirkungscontrollingstelle) wurden bereits im Zuge der Vorbegutachtung in den vorliegenden Entwurf eingearbeitet.

Der § 305 Abs. 1 des vorgelegten Gesetzesentwurfes wurde hinsichtlich der erforderlichen legistischen Anpassungen aufgrund bundesgesetzlicher Grundsatzbestimmungen aktualisiert.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

(siehe angeschlossenen Gesetzestext)

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Karl Lackner