LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 11

EZ/OZ 1539/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Soziales

Betreff:
Kinder- und Jugendhilfe: Niemand zuständig

 

zu:
EZ 1539/1, Kinder- und Jugendhilfe: Niemand zuständig (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Soziales" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 12.09.2017 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Soziales vom 04.04.2017 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag „Kinder- und Jugendhilfe: Niemand zuständig“, Einl.Zahl 1539/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Gem. § 6 Abs.1 StKJHG richtet sich die örtliche Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde nach dem Hauptwohnsitz, mangels eines solchen nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Kinder/Jugendlichen. Für ein Pflegeverhältnis bedeutet dies, dass die Bezirksverwaltungsbehörde (BVB), aus der das Kind stammt (= unterbringende Bezirksverwaltungsbehörde) für alle Handlungen, die sich auf die Entwicklung des Kindes/Jugendlichen beziehen und die für die Sicherung des Wohls des Pflegekindes notwendig sind, verantwortlich ist. Gem. § 6 Abs. 5 leg.cit. bleibt diese Zuständigkeit auch dann aufrecht, wenn das Kind/ der/die Jugendliche im Rahmen der vollen Erziehung (= Betreuung in sozialpädagogischen Einrichtungen oder bei Pflegeeltern) in einem anderen Bezirk untergebracht wird.

Die Bestimmung des § 6 leg.cit. wird im ha. Erlass „Leitfaden- Pflegekinderwesen“ ausführlich erläutert und unter der Überschrift „Aufgaben der obsorgeausübenden/unterbringenden BVB § 6 Abs. 1 StKJHG“ wird in Pkt. 4 explizit auf den Sonderbedarf verwiesen.

Im Kapitel „Bedeutung für die Praxis“ lit. a) des genannten Erlasses wird auch auf die in § 6 Abs. 5 leg.cit. bestehende Möglichkeit des Zuständigkeitswechsels aus wichtigen Gründen und das hier erforderliche Vorgehen der betroffenen Bezirksverwaltungsbehörden hingewiesen. Es wird dazu ausgeführt, dass eine generelle Übergabe von Agenden der obsorgeausübenden BVB an die örtlich zuständige BVB nur in Einzelfällen und im Einvernehmen der beiden BVB durch Abtretung der Akten möglich ist, wenn keinerlei Bezugspunkte zur ehemals unterbringenden BVB mehr bestehen. Davon sind die leiblichen Eltern zu informieren.

Abschließend darf ergänzend auf die für PflegepersonenwerberInnen verpflichtende Qualifizierungsmaßnahme hingewiesen werden, bei der die Themenblöcke „Pflegeplatzerziehung aus der Sicht der behördlichen Kinder- und Jugendhilfe“ und „Rechtliche Rahmenbedingungen für Pflegeverhältnisse in voller Erziehung“ durch zwei Mitarbeiterinnen des Referates Kinder- und Jugendhilfe vorgetragen werden. Auch hier wird das Thema „Zuständigkeiten der Bezirksverwaltungsbehörden“ und „Sonderbedarf“ ausführlich behandelt.

Zusammenfassend ist zum im Selbständigen Antrag formulierten Fall festzustellen, dass eine fachaufsichtliche Überprüfung des geschilderten Falles nur nach Bekanntgabe der befassten Bezirksverwaltungsbehörden samt Angaben zu den Pflegepersonen und dem betroffenen Pflegekind möglich ist. Der Abteilung 11, FASA, Referat Kinder- und Jugendhilfe als Oberbehörde und damit zuständig für die Klärung bei Zuständigkeitskonflikten von Bezirksverwaltungsbehörden, ist ein solcher Fall bisher nicht bekannt.

Aufgrund der klaren gesetzlichen Regelung und des dazu ergangenen Erlasses besteht daher keine Veranlassung zu einer Novellierung.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Soziales zum Antrag der Abgeordneten der Grünen, EZ 1539/1 betreffend "Kinder- und Jugendhilfe: Niemand zuständig" wird zur Kenntnis genommen.

 

Der Obmann:
LTAbg. Klaus Zenz