LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 16

EZ/OZ 1020/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Kontrolle

Betreff:
Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gemäß Art. 52 Abs. 4 L-VG zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend "Notärztliches Rettungswesen in der Steiermark/Notarzthubschrauber-Stützpunkt St. Michael" (Einl.Zahl 302/2, Beschluss Nr. 105)

 

zu:
EZ 1020/1, Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gemäß Art. 52 Abs. 4 L-VG zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend "Notärztliches Rettungswesen in der Steiermark/Notarzthubschrauber-Stützpunkt St. Michael" (Einl.Zahl 302/2, Beschluss Nr. 105) (Maßnahmenbericht (Art 52 Abs. 4 L-VG))

 

Der Ausschuss "Kontrolle" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 12.01.2021 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Landtagsbeschluss Nr. 105 vom 07.07.2020 wurde der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Notärztliches Rettungswesen in der Steiermark/Notarzthubschrauber-Stützpunkt St. Michael zur Kenntnis genommen. Gemäß Art. 52 Abs. 4 Landes-Verfassungsgesetz 2010 hat die Landesregierung spätestens 6 Monate nach Behandlung des Berichtes, für den Fall, dass der Bericht des Landesrechnungshofes Beanstandungen oder Verbesserungsvorschläge enthält, dem Kontrollausschuss im Landtag zu berichten.

Der gegenständliche Prüfbericht beinhaltet eine Reihe von Beanstandungen und Verbesserungsvorschlägen, auf die bereits in der Stellungnahme zum bezughabenden Rohbericht ausführlich eingegangen wurde.

Generell muss vorausgeschickt werden, dass vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Corona-Krise und der damit verbundenen Bindung sämtlicher Ressourcen tiefgreifende Änderungen im bestehenden System weder möglich noch sinnvoll gewesen sind. Außerdem steht das Notarztrettungswesen österreichweit im kommenden Jahr vor einer gravierenden Weichenstellung. Sollte das im Juni 2020/2021 rechtlich auslaufende Modell des „Opting out“ keine Fortsetzung finden, kann das bestehende System keinesfalls aufrechterhalten werden und müsste das Notarztrettungswesen auf völlig neue organisatorische Beine gestellt werden. Daher scheint es wenig sinnvoll, Reformschritte umzusetzen, bevor Klarheit über diese wichtige Vorfrage besteht.

Dennoch kann über folgende vorläufige Maßnahmen berichtet werden:

1. Der LRH empfiehlt, die ursprünglich vorgesehene stützpunktbezogene Kostenauswertung als Grundlage für die Ermittlung von Kosten- und Prozessoptimierungspotentialen wiedereinzuführen.

Maßnahme: Die zuständige Fachabteilung hat mit dem Vertragspartner Rotes Kreuz - Landesverband Steiermark Verhandlungen über den Notarztrettungsvertrag für das Jahr 2021 aufgenommen und dabei eine stützpunktbezogene Einnahmen-Ausgaben-Übersicht für das kommende Jahr verlangt. Die Verhandlungen sind zwar noch nicht abgeschlossen, aber es ist davon auszugehen, dass sie zumindest in diesem Punkt erfolgreich verlaufen werden.

2. Der LRH empfiehlt, nach einer Evaluierungsphase den Rahmenvertrag für den 3. Notarzthubschrauber-Stützpunkt in St. Michael mit dem Altvertrag über die beiden anderen Notarzthubschrauber-Stützpunkte in der Steiermark zusammenzuführen.

Maßnahme: Mit dem Christophorus-Flugrettungsverein/Zweigverein Steiermark wurde von Anfang an die Integration des neuen Vertrages über den 3. Stützpunkt in den bestehenden Vertrag nach einer einjährigen Evaluierungsphase vereinbart. Da der Stützpunkt in St. Michael erst im Mai dieses Jahres in Betrieb ging und dieser seither aufgrund der besonderen Corona-Situation nur eingeschränkt als repräsentativ angesehen werden kann, wurde der Evaluierungszeitraum einvernehmlich bis Herbst 2020/2021 ausgedehnt. Gleichzeitig kamen die Vertragsparteien überein, aufbauend auf dieser Evaluierung alle drei Stützpunkte in einem Vertrag zusammenzufassen. Der Empfehlung des Rechnungshofes wird daher in jedem Fall ab dem Jahr 2022 Folge geleistet.

3. Der Landesrechnungshof empfiehlt, Daten zur Einhaltung der 15-minütigen Hilfsfrist der WHO regelmäßig zu erheben, da er davon ausgeht, dass solche erst ab dem Jahr 2018 zur Verfügung stehen.

Maßnahme: Generell ist darauf hinzuweisen, dass bereits in der Stellungnahme zum Rohbericht eingewendet wurde, dass auch vor dem Jahr 2018 diesbezügliche Daten gesammelt wurden. Seit dem Jahr 2015 stellt die Einhaltung dieser Hilfsfrist sogar einen von mehreren Indikatoren für die Zielerreichung im Detailbudget der FAKS dar. Darüber hinaus ist aber auch festzuhalten, dass in diesen Tagen sämtliche Einsatzmittel, die das Rote Kreuz - Landesverband Steiermark für das Notarztwesen zur Verfügung stellt, mit dem neuen elektronischen Notarzteinsatzprotokoll ausgestattet werden. Mit Hilfe dieses neuen elektronischen Datenerfassungssystems stehen künftig Informationen über die Hilfsfristen automatisch zur Verfügung.

4. Der LRH empfiehlt, dass sich die KNK vertraglich umfangreiche Datennutzungsrechte aus dem künftigen elektronischen Notarzteinsatzprotokoll sichern soll und dass eine Schnittstelle zu der weiterführenden Gesundheits- und Krankenversorgung in den Krankenhäusern implementiert werden soll. Weiters empfiehlt er, in das neue elektronische Notarzteinsatzprotokoll auch die Einsatzdaten der Flugrettung miteinzubeziehen und stützpunktbezogene Sonderauswertungen vorzunehmen. Generell sollte zur Qualitätssicherung in regelmäßigen Abständen ein statistisches, medizinisches Controlling aller Daten im NAW vorgenommen werden.

Maßnahme: Die derzeit in Umsetzung befindliche Installierung des neuen elektronischen Notarzteinsatzprotokolls wird vom Betreiber Rotes Kreuz - Landesverband Steiermark durchgeführt. Es ist vertraglich sichergestellt, dass sämtliche Daten, die den Notarzteinsatz betreffen, ausschließlich durch die KNK verwaltet werden. Die Installierung einer Schnittstelle zu den behandelnden Krankenhäusern und die Einbeziehung der Daten der Flugrettung unterbleibt aber vorerst aufgrund der unverhältnismäßig hohen Kosten, die von der KAGes mit mehr als € 200.000,-- beziffert wurden. Außerdem wurde bereits in der Stellungnahme zum Rohbericht darauf hingewiesen, dass der Notarzt im Sinne des ASVG nicht als behandelnder Arzt gilt und daher auch keinen Zugang zu Daten über den weiteren Behandlungs- und Genesungsverlauf des Patienten bekommen darf. Eine nachhaltige Qualitätssicherung scheitert daher an dieser rechtlichen Problemstellung.

5. Der LRH empfiehlt, vor dem Hintergrund der veränderten Versorgungslandschaft im Bereich der Krankenanstalten und der Inbetriebnahme eines 3. Notarzthubschraubers sowie der Mitwirkung der Notarztrettungswesen anderer Bundesländer, eine Evaluierung der vorhandenen Notarztstützpunkte vorzunehmen.

Maßnahme: Die KNK hat aufgrund dieser Empfehlung jeden einzelnen Stützpunkt im Hinblick auf seine Versorgungsrelevanz überprüft. Da der LRH aber an anderer Stelle (5.2. Einsatz- und Prozessdarstellung) ebenfalls empfohlen hat, der Zielerreichung einer 15-minütigen Hilfsfrist auch und gerade in ländlichen Gebieten und unter geänderten Strukturbedingungen in der Spitalslandschaft oberste Priorität einzuräumen, wurde dieses Kriterium als Maßstab für die Überprüfung herangezogen. Dabei stellte sich heraus, dass vor dem Hintergrund eines allfälligen wetterbedingten Ausfalls der Flugrettung jeder einzelne der derzeit betriebenen bodengebundenen Notarztstützpunkte zur sicheren Einhaltung der Hilfsfrist unverzichtbar ist.

6. Der LRH empfiehlt, Förderungen nur dort zu gewähren, wo keine vertraglich vereinbarte Gegenleistung erbracht wird. Er bezieht sich dabei auf die Praxis, das allgemeine Rettungswesen unter anderem auch durch Förderungen des Landes zu finanzieren.

Maßnahme: Im Bereich des Notarztrettungswesens wurden bereits in der Vergangenheit in erster Linie Leistungsverträge abgeschlossen. Dies gilt für den Notarztrettungsvertrag mit dem Roten Kreuz – Landesverband Steiermark und auch für die Beauftragung des Christophorus-Flugrettungsvereines/Zweigverein Steiermark mit der Durchführung der Flugrettung an drei Standorten. Lediglich hinsichtlich der Zurverfügungstellung von 38 Ärztedienstposten für das Notarztrettungswesen durch die KAGes existiert noch ein Fördervertrag. Auch hier wird eine Umstellung auf einen Leistungsvertrag angestrebt, vor dem Hintergrund des im Juni 2021 auslaufenden „Opting outs“ scheint eine Umsetzung vor einer politischen Entscheidung über eine allfällige Nachfolgeregelung jedoch sinnlos. Sollte das „Opting out“ nämlich ersatzlos wegfallen, wird die KAGes kaum noch in der Lage sein, die eigenen Spitalsdienste vollständig zu besetzen, geschweige denn Ärzte für das Notarztsystem zur Verfügung zu stellen. Ein Leistungsvertrag kommt daher erst nach der Klärung dieser Vorfrage für das Jahr 2022 in Frage.

7. Der LRH empfiehlt, auch geringe Salden von den Leistungserbringern zurückzufordern und das Entgelt im Rahmen des Notarztrettungsdienstvertrages mit dem Roten Kreuz – Landesverband Steiermark um die tatsächlichen Kosten anzupassen.

Maßnahme: Der Notarztrettungsdienstvertrag mit dem Roten Kreuz – Landesverband Steiermark wurde für die Jahre 2020 bis 2023 so abgeändert, dass statt einem Entgelt in Höhe von € 4,5 Mio. nur noch ein Entgelt von € 3,6 Mio. vorgesehen ist.

8. Der LRH empfiehlt, die Abgangsdeckung in der Vereinbarung mit dem Christophorus-Flugrettungsverein/Zweigverein Steiermark den tatsächlichen durchschnittlichen Jahresbedarf anzupassen und die beiden Rahmenverträge nach der Evaluierung des neuen Stützpunktes in St. Michael zu einem gemeinsamen Vertragswerk zusammenzufassen.

Maßnahme: Gemeinsam mit der haushaltsführenden Stelle (LAD) wurde eine Evaluierung der in den letzten Jahren für die Abgangsdeckung benötigten Zahlungen vorgenommen. Dabei stellte sich heraus, dass der vertraglich vereinbarte Rahmen für die maximale Höhe der Abgangsdeckung im Jahr 2019 bereits voll ausgeschöpft werden musste. Corona- bedingt sind in diesem Jahr massive Mindereinnahmen in der Flugrettung zu erwarten. Vor diesem Hintergrund wurde davon Abstand genommen, die derzeitige Höchstgrenze für die Abgangsdeckung für das Jahr 2020/2021 vertraglich abzusenken. Die Zusammenführung der beiden Rahmenverträge mit dem Christophorus-Flugrettungsverein/Zweigverein Steiermark ist für das Jahr 2022 sichergestellt.

9. Der LRH zeigt verschiedene Entwicklungsmöglichkeiten für das notärztliche Rettungswesen in der Steiermark auf und empfiehlt, deren Überprüfung im Hinblick auf eine allfällige Umsetzung.

Maßnahme: Die aufgezeigten Entwicklungsmöglichkeiten wurden im Rahmen der Stellungnahme zum Rohbericht bereits einer Beurteilung zugeführt. Eine weiterführende Diskussion dieser Möglichkeiten macht aber erst nach Vorliegen einer politischen Entscheidung über das „Opting out“ im kommenden Jahr Sinn. Erst nach Vorliegen dieser grundlegenden Weichenstellung für das Notarztrettungswesen können Konzepte für dessen Fortführung bzw. Weiterentwicklung erstellt werden.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Maßnahmenbericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Notärztliches Rettungswesen in der Steiermark/Notarzthubschrauber-Stützpunkt St. Michael (Einl.Zahl 302/2, Beschluss Nr. 105) wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Mario Kunasek