LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1070/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 15.01.2021, 11:22:10


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner
Frist: 15.03.2021

Betreff:
Hühnermastbetrieb in Trofaiach – Drohende Belastung für die Bevölkerung durch Errichtung einer neuen Tierhaltungsanlage in unmittelbarer Wohngebietsnähe

Nutzungskonflikte zwischen Landwirtschaft und Wohnbevölkerung stellen in der Steiermark in vielen Bereichen seit Jahren ein immer größer werdendes Problem dar. Mit zunehmender Intensivierung der Agrarproduktion und einer damit verbundenen erhöhten Emissionsbelastung für die Umgebung verschärft sich dieses Spannungsfeld. Aufgrund völlig unzulänglicher Vorgaben im Raumordnungs- und Baurecht sind Interessenskonflikte zwischen Wohnbevölkerung und sich neu ansiedelnden konventionellen Massentierhaltungsbetrieben vorprogrammiert!

Für Anwohner*innen hat das regelmäßig zur Folge, dass ihre Lebensqualität schlagartig sinkt: Geruchsbelastung, Schadstoffemissionen, Lärm und die damit verbundene Gesundheitsgefährdung steigen an. Rechtlich gibt es dagegen sehr oft keinen adäquaten Schutz. Denn landwirtschaftliche Betriebe unterliegen nicht etwa dem Regime der Gewerbeordnung, sondern sind lediglich nach dem Steiermärkischen Baugesetz zu beurteilen. Sehr oft werden neue Massentierhaltungsbetriebe knapp unter dem Schwellenwert für eine Genehmigung nach dem UVP-Gesetz eingebracht, um einer tiefergehenden Prüfung der Auswirkungen zu umgehen. Sie unterliegen dann aber Regelungen, die für diese Größen gar nicht ausgelegt sind.

Ein klassisches Beispiel stellt hierfür das Bauansuchen über einen Hühnermaststall für 20.000 Stück Mastgeflügel in der Gemeinde Trofaiach dar. Die Medien haben ausführlich darüber berichtet. Der Standort liegt in unmittelbarer Nähe zu einer großen Wohnsiedlung, die sich innerhalb den letzten 50 Jahren entwickelte. Die betroffenen Einfamilienhäuser befinden sich nach dem Steiermärkischen Raumordnungsgesetz in der Kategorie „Allgemeines Wohngebiet“ und „Reines Wohngebiet“. Auf der vom Projektwerber vermeintlich ins Auge gefassten Fläche für den neuen Hühnermaststall hat sich bislang keine Hofstelle bzw. kein landwirtschaftlicher Betrieb befunden, sondern wortwörtlich die grüne Wiese. Der Wohnbevölkerung wird somit nachträglich eine – fernab der bislang üblichen Grünlandnutzung – neue Emissionsquelle unmittelbar vor ihre Einfamilienhäuser gestellt.

Dies widerspricht ganz klar den Grundsätzen der Raumordnung. Denn nach § 3 Abs 1 StROG ist „[d]ie Qualität der natürlichen Lebensgrundlagen […] durch sparsame und sorgsame Verwendung der natürlichen Ressourcen wie Boden, Wasser und Luft zu erhalten und, soweit erforderlich, nachhaltig zu verbessern.“ Außerdem hat „[d]ie Nutzung von Grundflächen […] unter Beachtung eines sparsamen Flächenverbrauches, einer wirtschaftlichen Aufschließung sowie weit gehender Vermeidung gegenseitiger nachteiliger Beeinträchtigungen zu erfolgen. Die Zersiedelung der Landschaft ist zu vermeiden.“ Und: „Die Ordnung benachbarter Räume sowie raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen aller Gebietskörperschaften sind aufeinander abzustimmen.“ Eine sinnvolle und verträgliche Raumordnung vermeidet also geradezu derartige Sachverhalte.

In diesem Zusammenhang ist das vorliegende Projekt in der Stadtgemeinde Trofaiach raumordnungs- und baurechtlich nicht genehmigungsfähig, da die Hühnermastanlage das ortsübliche Ausmaß der Belastungen bei weitem übersteigen lässt und mit den vorhandene Raumordnungsfestlegungen im FLÄWI und im ÖEK nicht vereinbar ist.

Es ist daher unverständlich, warum die Baubehörde dieses Vorhaben nicht bereits im Vorprüfungsverfahren als nicht genehmigungsfähig eingestuft hat und dem Projektwerber weiter suggeriert, der Bau der Hühnermastanlage auf besagtem Grundstück wäre möglich.

Zusätzlich zu diesen oft hochgradigen Belästigungen und gar Gesundheitsgefährdungen sind solche Bauvorhaben aber auch aus der Perspektive des Ortsbild- und des Landschaftsschutzes sowie einer artgerechten Tierhaltung eine Zumutung und gesellschaftspolitisch abzulehnen. Vielmehr geht es heute darum, die heimische Landwirtschaft bei der Umstellung auf nachhaltige, tierwohlgerechte Lebensmittelerzeugung zu unterstützen und sie damit auch gegen den unsäglichen Preiskampf resistent zu machen. Hier braucht es Steirische Innovation in der Qualitätsschiene statt eines Wettlaufs mit der europäischen und internationalen Agrarindustrie.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Was tut die Landesregierung konkret, um derartige Missstände und Nutzungskonflikte – wie in der Stadtgemeinde Trofaiach – in der Raumordnung zu verhindern?
  2. Welche Gesetzesvorhaben sind derzeit diesbezüglich konkret in Planung, um hier Interpretationsspielräume zu Lasten der Anrainer auszuschließen?
  3. Werden Sie als Aufsichtsbehörde der Gemeinde in der Raumordnung umgehend tätig werden, um die drohende, widerrechtliche Bebauung und somit die Belastung für die vielen betroffenen Familien im Nahebereich des Projektstandorts in Trofaiach zu stoppen?
  4. Wie stellt die Landesregierung sicher, dass die zunehmende Industrialisierung der Landwirtschaft die Lebensqualität der in der Steiermark lebenden Menschen nicht nachhaltig negativ beeinträchtigt?
  5. Welche Maßnahmen werden getroffen, dass nicht einige wenige industrielle Agrarbetreibe die ökologisch nachhaltige und kleinstrukturierte Steirische Landwirtschaft in ihrer Existenz gefährden?
  6. Wie bewerten sie die drohenden Gefahren von Tierhaltungsgroßbetreiben für das Landschaftsbild und den Steirischen Qualitätstourismus?
  7. Welche konkrete Fördermaßnahmen sind angedacht, um heimische Landwirtschaftsbetreibe bei der Umstellung auf einkommenssichernde Qualitäts- bzw. Direktvermarktungsstrategien zu unterstützen?
  8. Welche Maßnahmen werden von der Landesregierung konkret getroffen, um Gesundheitsgefährdungen von Massentierhaltungsbetrieben in der Steiermark hintanzuhalten?
  9. Wie viele Änderungen von Flächenwidmungsplänen wurden in den Jahren 2018, 2019 und 2020 in der Steiermark durchgeführt?
  10. Wie vielen dieser Flächenwidmungs-Änderungen wurde die aufsichtsbehördliche Genehmigung versagt?
  11. Was waren die Gründe für eine Versagung der Genehmigung für Flächenwidmungsplan-Änderungen bzw. für örtliche Raumplanungsinstrumente überhaupt (wenn möglich gereiht nach Häufigkeit)?
  12. Wie stehen Sie in ihrer politischen Verantwortung zum konkreten Projekt (Hühnermaststall) in Trofaiach?

Unterschrift(en):
LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne)