LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1561/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 14.07.2021, 11:34:15


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Betreff:
„Masterplan Pflege Steiermark 2030“ als allgemeine Planungsgrundlage für die Zukunft des steirischen Pflegewesens

Es besteht seitens der Politik Einigkeit darüber, dass es gerade im heimischen Pflegesystem noch viel zu reformieren und weiterzuentwickeln gilt. Angefangen beim sich immer mehr abzeichnenden Pflegekräftemangel über die noch unzureichenden Unterstützungsangebote für pflegende Angehörige hin zu den finanziellen Auswirkungen gibt es zahlreiche Problemfelder, die umfassender Lösungskonzepte bedürfen. Umso enttäuschender war es, dass der mittlerweile zurückgetretene grüne Gesundheitsminister Rudolf Anschober seinem vollmundig angekündigten Reformpaket für den Pflegebereich keine konkreten Taten folgen ließ.

Zur Erinnerung: Das ehemalige Regierungsmitglied hatte noch im November des vergangenen Jahres im Rahmen einer Nationalratsdebatte verlautbart, dass man mitten in der Umsetzung einer großen Pflegereform sei und an einer bundeseinheitlichen Lösung arbeite. „Bis Jänner werde das inhaltliche Paket vorliegen, das vor allem auch gemeinsame Standards für Kommunen, Städte, Länder und den Bund sowie eine gemeinsame Finanzierung bringen soll, kündigte Anschober an“, hieß es dazu in einer Presseaussendung des Pressedienstes der Parlamentsdirektion. (Quelle: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20201118_OTS0175/anschober-kuendigt-pflegepaket-fuer-jaenner-2021-an) Tatsächlich handelte es sich bei dem schließlich am 14. Februar 2021 vorgelegten Ergebnisbericht der „Taskforce Pflege“ sodann um kaum mehr als ein Sammelsurium an oberflächlichen Ankündigungen und Zielvorgaben.

Die Unterlassungen auf Bundesebene haben natürlich auch massive Auswirkungen auf die Steiermark. Schließlich leiden viele steirischen Regionen bereits heute unter einem gravierenden Pflegekräftemangel, der sich bei Ausbleiben von effektiven Gegenmaßnahmen noch weiter verschlimmern wird. So werden bis zum Jahr 2030 in der Steiermark 10.000 bis 13.000 zusätzliche Pflegekräfte gebraucht, wie Waltraud Haas-Wippel, Pflegedienstleiterin der Geriatrischen Gesundheitszentren der Stadt Graz, laut einem Bericht des „ORF Steiermark“ vom 12. Mai dieses Jahres ausführte. Gefordert seien daher gemäß Expertenmeinung nicht nur eine adäquate Entlohnung für Pflegekräfte, eine neue Personalberechnung oder mehr Ausbildungsplätze, sondern auch ein leichter möglicher Umstieg aus einem anderen Beruf. (Quelle: https://steiermark.orf.at/stories/3103530/)

Auch das derzeitige Unterstützungsangebot für pflegende Angehörige ist zweifelsohne noch ausbaufähig. Experten fordern in diesem Zusammenhang etwa die Forcierung von Tagesbetreuungseinrichtungen oder einen Fokus auf mobile Pflegedienstleistungen. Gleichzeitig muss dabei natürlich auch das vorhandene stationäre Pflegeplatzangebot Berücksichtigung finden.

Seitens des Landes Steiermark gibt es hinsichtlich der Entwicklung des steirischen Pflegewesens derzeit im Wesentlichen zwei wichtige Strategiepläne. Zum einen ist dies der aus dem Jahr 2015 stammende „Bedarfs- und Entwicklungsplan für pflegebedürftige Personen“ (kurz: BEP 2025), erstellt vom HEALTH Institut für Biomedizin und Gesundheitswissenschaften der JOANNEUM RESEARCH Forschungsgesellschaft mbH, zum anderen der von der EPIG GmbH im Mai 2019 veröffentlichte Endbericht „Bedarf an Pflegepersonal für die Steiermark bis 2025“. Beide Dokumente legen als Planungshorizont das Jahr 2025 fest.

Angesichts der sich in den vergangenen Jahren und insbesondere während der Corona-Pandemie im heimischen Pflegewesen weiter zugespitzten Situation steht außer Frage, dass es einer baldigen Adaptierung der bestehenden Strategiepläne bedarf, wobei eine Bündelung sämtlicher Planungsvorhaben in einer Gesamtstrategie, einem „Masterplan Pflege Steiermark“, zweifelsohne am sinnvollsten wäre. Inhalt eines solchen „Masterplans“ sollten sämtliche für das Pflegewesen relevanten Prognosen und Planungsvorhaben sein, wie insbesondere der zu erwartende Pflegekräftebedarf, die dazu notwendigen Pflegekräfteausbildungsplätze, geplante Pflegeplatzangebote sowie Konzepte hinsichtlich des Ausbaus von Unterstützungssystemen für pflegende Angehörige. Unbedingt sollte der Plan auch die zu erwartenden budgetären Auswirkungen in den Jahren der Umsetzung mitberücksichtigen. Darüber hinaus bedarf es endlich konkreter Vorhaben, wie der teils untragbaren Arbeitssituation von Pflegekräften begegnet werden kann. Planungshorizont sollte das Jahr 2030 sein.

Die steirische Bevölkerung erwartet sich von der Politik konkrete Antworten auf die anstehenden Herausforderungen unserer Zeit. Ein „Masterplan Pflege Steiermark 2030“ als allgemeine Planungsgrundlage für die (Weiter-)Entwicklung des steirischen Pflegewesens könnte diese zumindest für den Pflegebereich bieten.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit Experten die Verfassung eines „Masterplans Pflege Steiermark 2030“ zu veranlassen, der als allgemeine Planungsgrundlage für die (Weiter-)Entwicklung des steirischen Pflegewesens bis zum Jahr 2030 dienen soll, wobei das Strategiepapier sämtliche für die Verwirklichung des Vorhabens relevanten Prognosen und Aspekte – wie insbesondere Pflegekräftebedarf, Pflegekräfteausbildungsplätze, Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte, Pflegeplatzangebote, Unterstützungssysteme für pflegende Angehörige, Ausbau mobiler Pflegeleistungen, budgetäre Prognosen etc. – beinhalten soll und diesen Plan dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)