LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 3096/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 07.02.2019, 11:50:02


Geschäftszahl(en): ABT11-20994/2019-2
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Landtagsbeschluss Nr. 873, EZ/OZ 2605/10 betreffend „Sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeiten für AsylwerberInnen ausbauen“

Der Landtag Steiermark hat am 18.09.2018 folgenden Beschluss gefasst:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, zu prüfen, wie bestehende Beschäftigungsmöglichkeiten für AsylwerberInnen während des Asylverfahrens im Bereich der Gemeinnützigkeit, Saisonarbeit und Erntehilfe verstärkt genutzt werden können.

Aufgrund dieses Beschlusses berichtet die Steiermärkische Landesregierung wie folgt:

Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz hat diesen Vorschlag ressortübergreifend geprüft und dazu wie folgt Stellung genommen:

„Vorrangiges Ziel ist, Asylverfahren zügig abzuwickeln, um den Betroffenen möglichst rasch Rechtssicherheit über ein weiteres Bleiberecht zu verschaffen, mit dem dann bei positivem Ausgang des Asylverfahrens ohnehin ein unbeschränkter Arbeitsmarktzugang verbunden ist.

Wir dürfen daran erinnern, dass neben Tausenden von Asylwerbenden, die noch auf Ihren Asylbescheid warten, über 32.000 Personen mit einem positiven Asylbescheid oder einem subsidiären Schutzstatus beim Arbeitsmarktservice vorgemerkt sind. Viele von Ihnen beziehen Mindestsicherung oder Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und brauchen noch bessere berufliche Qualifikationen, damit sie nachhaltig in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Aus arbeitsmarktpolitischer und integrationspolitischer Sicht ist es daher geboten, diese Personen vorrangig rasch in Beschäftigung zu bringen, um ihnen eine Existenzsicherung aus eigenen Einkünften zu ermöglichen und die Sozialbudgets zu entlasten. Das AMS hat daher die – auch überregionale – Vermittlung von Asylberechtigte in die arbeitsmarktpolitischen Ziele für 2019 aufgenommen, wobei hier vor allem auch der landwirtschaftliche Bereich in Betracht kommt.

Asylwerberinnen und Asylwerber, die bereits seit drei Monaten zum Asylverfahren zugelassen sind, können im Rahmen der regelmäßig erlassenen Kontingentverordnungen im Tourismus und der Land- und Forstwirtschaft befristete Beschäftigungsbewilligungen erhalten, wenn die zu besetzende Stelle nicht mit arbeitslos vorgemerkten inländischen oder integrierten ausländischen Arbeitskräften besetzt werden kann (Arbeitsmarktprüfung) und der sozialpartnerschaftliche Regionalbeirat beim Arbeitsmarktservice einhellig zugestimmt. Unter diesen Voraussetzungen werden Asylwerberinnen und Asylwerber auch regelmäßig als Saisoniers bzw. Erntehelferinnen und Erntehelfer zugelassen.

Außerdem haben Asylwerberinnen und Asylwerber, die in Betreuungseinrichtungen von Bund oder Ländern untergebracht sind, im Rahmen der Grundversorgung als Maßnahme zur Förderung ihrer Tagesstruktur die Möglichkeit, einer gemeinnützigen freiwilligen Tätigkeit nachzugehen. Die Rahmenbedingungen für diese sogenannten Remunerantentätigkeiten sind in § 7 Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 /GVG-B 2005) ausformuliert. Demnach dürfen Asylwerberinnen und Asylwerber mit ihrem Einverständnis für Hilfstätigkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit ihrer Unterbringung stehen (z.B. Reinigung, Küchenbetrieb, Transporte, Instandhaltung) sowie für gemeinnützige Hilfstätigkeiten für Bund, Länder und Gemeinden (z.B. Landschaftspflege und –gestaltung, Betreuung von Park- und Sportanlagen, Unterstützung in der Administration) herangezogen werden.

Unter gemeinnützigen Hilfstätigkeiten sind Tätigkeiten zu verstehen, die zeitlich begrenzt und zur Aufrechterhaltung des dienstlichen Betriebs nicht unbedingt notwendig sind und daher keine bestehenden Arbeitsplätze ersetzen oder gefährden sowie dem Allgemeinwohl förderlich sind bzw. sozialen Charakter haben. Durch sie wird kein Dienstverhältnis begründet und der gebührende Anerkennungsbetrag ist nicht als Entgelt im Sinne des ASVG zu qualifizieren. Damit sind auch keine Berührungspunkte zur Geringfügigkeitsgrenze gegeben. Der Entlohnung sind nur insoweit Grenzen gesetzt, als es die monatliche Freibetragsgrenze von € 110,- pro Person sowie € 80 für jedes weitere Familienmitglied zu beachten gilt. Bei Überschreiten der Freibetragsgrenze kann es – nach Einzelfallprüfung – aufgrund einer daraus resultierenden reduzierten Hilfsbedürftigkeit zu einer Einschränkung oder Einstellung der Leistungen aus der Grundversorgung kommen. Auf die Grundversorgung wird dabei jedenfalls nur der den Freibetrag übersteigende Anteil angerechnet.

Wesentlich bei diesen Hilfstätigkeiten ist, dass sie nach aktueller Gesetzeslage ausschließlich für eine Gebietskörperschaft erbracht werden können.

Im Zuge der Fremdenrechtsnovelle 2017 wurde der Bundesminister für Inneres jedoch gemäß § 7 Abs. 3a GVG-B 2005 ermächtigt, unter Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen weitere Trägerorganisationen per Verordnung festzulegen.

Es darf darauf hingewiesen werden, dass es dem Bundesministerium für Inneres unter anderem in Kooperation mit dem Österreichischen Städte- und Gemeindebund, dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz sowie dem Bundesministerium für Finanzen gelungen ist, einen Leistungskatalog für gemeinnützige Hilfstätigkeiten von Asylwerberinnen und Asylwerbern für Bund, Länder oder Gemeinden im Sinne von § 7 Abs. 3 Z 2 GVG-B 2005 zu erstellen.

Dadurch soll das bereits bestehende Angebot an Remunerantentätigkeiten innerhalb der gesetzlichen Grenzen möglichst ausgeschöpft sowie Einheitlichkeit und Rechtssicherheit für Länder und Gemeinden gewährleistet werden. Dieser Leistungskatalog ist unter https://www.bmi.gv.at/303/start.aspx abrufbar.

Unter der Prämisse, dass der Ausbau der Beschäftigungsmöglichkeiten der anerkannten Flüchtlinge Priorität hat, sehen wir die dargestellten Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylwerberinnen und Asylwerber in einem laufenden Asylverfahren unter den gegebenen rechtlichen Rahmenbedingungen als sinnvoll und ausreichend an.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 07. Februar 2019.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 873 des Landtages Steiermark vom 18.09.2018 betreffend „Sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeiten für AsylwerberInnen ausbauen“wird zur Kenntnis genommen.