LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 5

EZ/OZ 2002/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Klimaschutz

Betreff:
Wölfe in der Steiermark

 

Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner, Landesrat Johann Seitinger
zu:
EZ 2002/1, Wölfe zum Abschuss freigeben (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Klimaschutz" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 21.06.2022 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Klimaschutz vom 08.03.2022 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 2002/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Gemäß dem am 10.02.2022 eingebrachten Schreiben beziehen sich die Antragsteller zum einen auf die Stellungnahme der Landesregierung zur Petition „Gegen Tierleid – für den Erhalt der Almen, für freien Abschuss des Wolfes“, wonach laut Landesrätin Ursula Lackner unter Zugrundelegung der FFH-RL „…. der Abschuss des Wolfes unionsrechtlich ganz und gar nicht vorgesehen sei …“, zum anderen auf die Ausführungen von Agrarlandesrat Johann Seitinger, „… dass man gerade auf den Almen, dort wo das Einzäunen undenkbar ist und auch nicht mit Hirtenhunden arbeiten kann, Lösungen findet, d.h. Problemwölfe entnimmt …“ und verweisen auf die Ausnahme nach Artikel 16 Abs. 1 FFH-RL Wölfe zum Abschuss frei zugeben, wie das Beispiele aus Kärnten, Salzburg, Tirol und Bayern zeigen würden.

Im Einzelnen handelt es sich bei den zitierten Beispielen um nachstehende Regelungen:

In Kärnten wurde nach insgesamt 56 Nutztierrissen in einem Gebiet mehrerer benachbarter Almen, das aufgrund der naturräumlichen Gegebenheiten, der intensiven touristischen Nutzung der Almen sowie der hohen Kosten faktisch keine Herdenschutzmaßnahmen zulässt, im Sommer 2021 ein Abschussbescheid befristet auf einen Monat erteilt. Binnen weniger Tage wurde vom WWF zunächst gegen den Bescheid insgesamt und gegen den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung Beschwerde eingebracht. Die Frist zum Abschuss des gegenständlichen Wolfes verstrich, ohne dass eine Entscheidung getroffen wurde.

In der nunmehr seit Frühjahr 2022 geltenden Wolfsverordnung https://www.kaerntner-jaegerschaft.at/sites/default/files/2022-03/VO%20Aufhebung%20der%20Schonzeit%20Wolf_0.pdf des Landes Kärnten wird zwischen Risikowölfen, die sich wiederholt Siedlungen, Höfen oder Viehweiden im Umkreis < 200 m nähern und auch nach Versuchen diese zu vertreiben, wiederkehren sowie Schadwölfen, wenn ein Wolf nachweislich 20 Nutztiere innerhalb von einem Monat oder 35 Nutztiere innerhalb von drei Monaten gerissen hat oder 15 weitere Nutztiere auf einer Alm gerissen werden, auf der es bereits im Vorjahr solche Vorfälle gegeben hat, unterschieden. Risiko- und Schadwölfe sollen geschossen werden dürfen. Das gilt auch für Wölfe, die „sachgerecht geschützte Nutztiere in diesen Gebieten“ angreifen. Naturschutzorganisationen kritisieren, dass die mangelnde Möglichkeit in einer Verordnung Einzelfallprüfungen anzustellen der FFH-RL widerspricht, darüber hinaus würden auf diese Weise Beteiligungs- und Überprüfungsrechte der betroffenen Öffentlichkeit ausgehebelt.

Auch in Salzburg hat das LVwG der Beschwerde des WWF und des Naturschutzbundes Österreich gegen den Bescheid der BH St. Johann vom Juni 2020 betreffend den Abschuss eines Problemwolfes stattgegeben und besagten Bescheid aufgehoben.

Die im August 2021 in Kraft getretene Verordnung https://www.ris.bka.gv.at/eli/lgbl/SA/2021/72/20210819 sieht für Wölfe, die mehr als 25 Nutztiere gerissen haben, unter der Voraussetzung, dass Herdenschutzmaßnahmen entweder überwunden worden sein müssen oder nicht zumutbar, nicht geeignet oder mit einem unverhältnismäßigen Kostenaufwand verbunden sind, eine Abschusserlaubnis vor. Der Riss sowie das Entnahmegebiet sind sachverständig zu beurteilen und festzulegen. Das Freigabegebiet umfasst einen Radius von zehn Kilometern um den letzten Riss. Die Frist für die Entnahme beträgt vier Wochen, diese beginnt immer nach einem neuerlichen Rissvorfall zu laufen.

In Tirol wurde die aufschiebende Wirkung von Beschwerden gegen die Abschussgenehmigung für einen Wolf, der im Tiroler Oberland nachweislich 59 Schafe getötet hat, von der Behörde mit der Begründung aberkannt, dass eine unmittelbare erhebliche Gefahr für Weidetiere ausgeht. Mit der Bescheiderlassung im Oktober 2020 war der Wolf von der ganzjährigen Schonzeit ausgenommen und durfte bejagt werden. Aus formalen Gründen hat das Landesverwaltungsgericht die Aberkennung der aufschiebenden Wirkung auch in diesem Fall behoben, nachdem WWF und Ökobüro – wie auch schon in Salzburg und Kärnten – Beschwerde eingelegt hatten.

Gleichsam als „Vorbereitungshandlung“, die einen Abschuss noch nicht erlaubt, wäre gemäß § 52a des Tiroler Jagdgesetzes eine Verordnung zu erlassen, die die Gefährlichkeit eines Tieres durch ein unabhängiges Expertengremium (Fachkuratorium/Schiedsstelle) feststellt und im Falle eines erneuten Risses und Nachweises zu einem Abschussbescheid für 60 Tage führen kann https://www.ris.bka.gv.at/NormDokument.wxe?Abfrage=LrT&Gesetzesnummer=10000088&FassungVom=2021-10-13&Artikel=&Paragraf=52a&Anlage=&Uebergangsrecht. In Folge nimmt die Jagdbehörde ein bestimmtes Tier bescheidmäßig für eine gewisse Dauer und einen bestimmten Bereich von der Schonzeit aus und ermöglicht so die Durchführung der empfohlenen Maßnahmen. Laut WWF ist die Anti-Wolf-Verordnung der Tiroler Landesregierung, die den präventiven Abschuss von Wölfen vorsieht, weder sachlich gerechtfertigt noch europarechtskonform.

Bayern hat nunmehr den Abschuss eines Wolfes aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, um eine Gefährdung von Menschen zu vermeiden, genehmigt. Eine einberufene Expertenkommission am Landesamt für Umwelt kam zum Ergebnis, dass das Tier, das auch für mehrere Nutztierrisse verantwortlich zeichnet, offenbar die Nähe zu Siedlungsstrukturen sucht und in Zukunft Menschen zu Schaden kommen könnten. Die Kammer am Verwaltungsgericht München kam allerdings zu dem Ergebnis, dass die mittels Allgemeinverfügung erteilte Ausnahmegenehmigung zur Entnahme beziehungsweise zum Abschuss des Wolfes „voraussichtlich rechtswidrig“ sei und deshalb bis zu einer Entscheidung von der erteilten Abschussgenehmigung kein Gebrauch gemacht werden darf.

Zusammenfassend ist folglich festzuhalten, dass alle bisherigen Anträge auf einen Abschuss von Wölfen bekämpft beziehungsweise in letzter Instanz abgewiesen wurden und bis dato kein einziger Wolf per Bescheid oder Verordnung aus der Population entnommen werden konnte.

Wie sich anhand der drei Bundesländer allerdings darlegt, ist die Entscheidung, einzelne Wölfe zum Abschuss freizugeben, einerseits mit einer im Vergleich zur Steiermark insgesamt hohen Anzahl an Nutztierrissen einhergehend, andererseits an eine Mindestanzahl von Nutztierrissen, die eindeutig einem Individuum zuzuordnen sind, gebunden. Im Unterschied zu Kärnten, Salzburg und Tirol weist die Steiermark bislang eine geringe Anzahl an Wölfen und Nutztierrissen durch Wölfe auf; 2021 sind vier verschiedene Individuen belegt, an 11 Rissen konnte Wolf-DNA nachgewiesen werden. Damit liegt die Gesamtanzahl der Wolfsrisse in der Steiermark weit unter jenen Schwellenwerten, die von Einzeltieren überschritten werden müssen, um beispielsweise in Kärnten definitionsgemäß als sogenannter Schadwolf zu gelten.

Tabelle 1: Nachgewiesene Wölfe 2009 – 2021 nach Bundesländern                                        Quelle: Rauer

Tabelle 2: Nutztierrisse durch Wölfe 2009 – 2021 nach Bundesländern                                   Quelle: Rauer

Gegenüber Wölfen, die sich Menschen wiederholt nähern und nicht nachhaltig vertrieben/vergrämt werden können, ist der Sicherheit von Menschen prinzipiell immer Vorrang einzuräumen. Eine Tötung von solchen Risikowölfen ist bei Vorliegen der im Wolf-Management-Steiermark definierten Voraussetzungen sowie in Notwehr zulässig. Zudem soll generell verhindert werden, dass durchziehende Jungwölfe ihr Jagdverhalten auf menschennahe Nutztierhaltungen abstimmen beziehungsweise die natürliche Scheu vor dem Menschen verlieren und verstärkt bewohntes Gebiet aufsuchen. Zur Vermeidung von Konflikten mit Menschen und zum Schutz von Nutztieren wird daher empfohlen, Wölfen, die sich Siedlungsgebieten, bewirtschafteten Gehöften oder Nutztieren nähern, möglichst offensiv, auch unter Einsatz von Gummigeschossen, entgegenzutreten.

 

Aus wildökologischer Sicht ist zu erwarten, dass auch in der Steiermark die Anzahl der Wölfe zunehmen wird. Die Situation wird daher laufend beobachtet, um im Bedarfsfall seitens der Landesregierung entsprechende Handlungsoptionen vorlegen zu können. Auf Basis der strengen Schutz- als auch Ausnahmebestimmungen gemäß Art. 12 und Art. 16 der FFH‑RL wird dann unter Berücksichtigung der vorliegenden Situation über die erforderlichen weiteren Maßnahmen entschieden. Es ist darauf hinzuweisen, dass für jegliche Art einer Entnahme ein konkretes, akutes Bedrohungsszenario vorliegen muss.

Allen Betroffenen und Entscheidungsträger:innen muss allerdings bewusst sein, dass selbst eine mögliche Entnahme von Problemwölfen angesichts der rasch zunehmenden Bestandszahlen, nur einen kleinen Teil der dringend erforderlichen Wolfsmanagement-/Präventionsmaßnahmen abdeckt.

Eine Herabsetzung des Schutzstatus durch die Europäische Kommission, als wesentlichste Bedingung für die konsequente Bejagung von Wölfen, ist eine europapolitische Entscheidung und nach derzeitigem Ermessen als eher unrealistisch einzuschätzen.

Aus diesem Grund sind alternative Lösungen notwendig und gibt es derzeit seitens des Landes bereits eine Reihe an unterstützenden Maßnahmen für Betroffene: Neben Pilotprojekten, wo z.B. innovative Zauntechniken oder umsetzbare Herdenschutzmaßnahmen erprobt werden, steht den Landwirt:innen eine vom Land Steiermark finanzierte Versicherung zur Verfügung, durch welche finanzielle Schäden im Fall von Wolfsrissen abgedeckt werden. Weiters gibt es steiermarkweit professionell geschulte Rissbegutachter:innen, welche bei Verdachtsfällen rasch vor Ort sind, um DNA-Proben für die nachfolgende Laboranalyse zu entnehmen.

Im Übrigen wird auf die Beantwortung der Petition „Gegen Tierleid – für den Erhalt der Almen, für freien Abschuss des Wolfes“ des Agrar- & Umweltclubs vom 08.02.2022 verwiesen.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Klimaschutz zum Antrag, EZ 2002/1, der Abgeordneten der FPÖ, betreffend " Wölfe zum Abschuss freigeben“, wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

Die Obfrau:
Zweite Landtagspräsidentin Gabriele Kolar