LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1971/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 23.10.2017, 07:11:44


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler

Betreff:
Verbesserte Hilfestellung für Menschen mit Demenz und deren Angehörige

Es steht außer Frage, dass der demografische Wandel zu den größten gesellschaftlichen Herausforderungen der kommenden Jahre und Jahrzehnte zählt. Einhergehend mit dieser Entwicklung wird sich die Anzahl der an Demenz erkrankten Menschen bis zum Jahr 2050 zumindest verdoppeln, was wiederum zu einem massiven Mehrbedarf an Betreuungsangeboten führen wird. Die Politik muss folglich bereits heute die entsprechenden Weichen stellen, damit unser Versorgungssystem auf die sich ändernden Gegebenheiten bestmöglich vorbereitet ist. Dabei darf nicht vergessen werden, dass dieser Anstieg nicht zuletzt auch Auswirkungen auf einen größer werdenden Teil der „gesunden“ Bevölkerung hat. Schließlich werden die meisten der an Demenz Leidenden von Angehörigen gepflegt, von denen sich bereits heute viele nicht ausreichend unterstützt fühlen.

Dieser Umstand wird auch regelmäßig von der „Interessengemeinschaft pflegender Angehöriger“ (kurz: IG-Pflege) kritisiert, die ihre sechste Jahreskonferenz am 7. April 2016 dem Thema „Pflege und Demenz“ widmete. Dabei betonte der gemeinnützige Verein, dass die Situation bei demenziellen Erkrankungen für pflegende Angehörige besonders schwierig sei, da die Erkrankten nach und nach ihre Persönlichkeit verlieren würden. Die FPÖ nahm die Mahnungen der IG-Pflege zum Anlass, einen entsprechenden Antrag zur Entlastung pflegender Angehörige von an Demenz erkrankten Menschen im Landtag Steiermark einzubringen. Konkret wurde die umgehende Aufstockung der bestehenden Unterstützungsleistungen gefordert, insbesondere durch den Ausbau des Angebots im Bereich der teilstationären Tagesbetreuung und stationären Kurzzeitpflege.

In der entsprechenden Stellungnahme zum Antrag führt ÖVP-Pflegelandesrat Christopher Drexler aus, dass das Referat Pflegemanagement unter Bezugnahme auf die Bundes-Demenzstrategie „Gut leben mit Demenz“ Anfang des Jahres 2016 eine erste IST-Erhebung rund um die Fragestellungen, die sich beim Thema Demenz ergeben, durchgeführt hat. „Dabei wurden Einrichtungen im stationären und extramuralen Pflege- und Betreuungsbereich, Krankenanstalten, Anbieterorganisationen von Gesundheits- und Sozialleistungen, die Ärztekammer, Apothekerkammer, die Bezirksverwaltungsbehörden/Sozialhilfeverbände, Abteilungen des Landes Steiermark, der Gesundheitsfonds und zahlreiche weitere ExpertInnen in die IST-Erhebung miteinbezogen. Die Erhebungsphase wurde bis Anfang April anberaumt. Derzeit werden die gesammelten Rückmeldungen der befragten Einrichtungen, Organisationen und ExpertInnen gesichtet und nach Zielgruppen kategorisiert. Laut aktuellem Stand der Erhebung bestehen bereits zahlreiche Demenz-Angebote für die oben genannten Zielgruppen im Bundesland Steiermark.

Nicht zuletzt dank des bewundernswerten Engagements vieler Organisationen, Vereine, Pflegeheime und öffentlicher Institutionen gibt es tatsächlich bereits ein breites Angebot an Unterstützungsleistungen für betroffene Menschen. Dies wird auch vom „Bericht zur IST-Erhebung in der Steiermark“, der seit August 2016 vorliegt und auf der Internetseite des Landes Steiermark vorzufindend ist, bestätigt. Allerdings darf bei allen Bemühungen nicht übersehen werden, dass die in der Demenzstrategie des Bundes ausgegebenen sieben Wirkungsziele inklusive Handlungsempfehlungen (noch) nicht gleichermaßen konsequent in der Steiermark umgesetzt sind. Zu diesem Eindruck tragen auch die auf „demenzstrategie.at“ zur Verfügung gestellten Informationen bei. Auf der vom Sozialministerium und dem Bundesministerium für Gesundheit und Frauen betriebenen Internetseite werden unter anderem die Maßnahmen aufgezeigt, die seit Jänner 2016 von den Verantwortlichen gesetzt wurden, um die Wirkungsziele der Demenzstrategie zu erreichen. Bisher findet sich dabei für die Region Steiermark leider nur besagter „Bericht zur IST-Erhebung in der Steiermark“.

Andere Bundesländer sind hier bereits weiter, wobei etwa die in Oberösterreich gesetzten Maßnahmen als Vorbild dienen können. Dort haben das Land Oberösterreich und die OÖGKK im Rahmen der „aktion demenz leben“ eine Reihe von Angeboten und Informationen rund um das Thema Demenz bereitgestellt, damit Betroffene und ihre Angehörigen „bei Anzeichen auf Demenz die richtigen Schritte […] setzen.“ Unter dem Link https://www.ooegkk.at/portal27/ooegkkportal/content?contentid=10007.705025&viewmode=content finden sich übersichtlich Informationen, Broschüren und sonstige Hilfestellungen für Erkrankte wie Angehörige gleichermaßen. Eine ähnlich übersichtliche Darstellung der unterschiedlichen Angebote ist für die Steiermark leider nicht zu finden – weder über Suchmaschinen, noch über „demenzstrategie.at“ und noch weniger auf der Homepage der STGKK.

Nach der durchgeführten und evaluierten IST-Erhebung muss das Land Steiermark nun die nächsten Schritte zur besseren Unterstützung von Menschen mit Demenz und pflegenden Angehörigen setzen. Dabei sollte in Zusammenarbeit mit der steirischen Gebietskrankenkasse nach dem Vorbild des Landes Oberösterreich und der OÖGKK eine abgestimmte Hilfsstrategie etabliert werden, in welche die bisher erhobenen Daten selbstverständlich einfließen müssen. Schließlich sollen auch die in der Steiermark Betroffenen die bestmögliche Unterstützung erhalten.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse nach dem Vorbild der vom Land Oberösterreich und der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse entwickelten „aktion demenz leben“ übersichtliche Hilfestellungen für Demenzerkrankte und deren Angehörige zu entwickeln und dem Landtag darüber Bericht zu erstatten.


Unterschrift(en):
LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA (FPÖ)