LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 360/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 30.10.2015, 08:49:37


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Bildung
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner

Betreff:
Jährliche Abhaltung des Jugendlandtages

Beim steirischen Jugendlandtag sollen junge Menschen aus der gesamten Steiermark die Möglichkeit erhalten, im Sitzungssaal des Steiermärkischen Landtages einen Tag lang Politik gemäß den demokratischen Spielregeln eines Parlaments zu erleben.

An der Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit des Jugendlandtages besteht innerhalb der steirischen Parteienlandschaft allgemeiner Konsens. Demokratische Beteiligung ist ein Grundprinzip unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens und insbesondere die Mitsprache- und Mitbestimmungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen werden in folgenden internationalen, nationalen und regionalen Gesetzen, Konventionen und Grundsatzbeschlüssen festgehalten:

  • UN - Kinderrechtskonvention
  • Weißbücher der EU
  • Lokale Agenda 21
  • Steiermärkisches Volksrechtegesetz § 180
  • Grundsatzbeschluss „Leitlinien für eine kinderfreundliche Stadt Graz“

Im Gegensatz zu den „ordentlichen Landtagssitzungen“, die im Wesentlichen einmal pro Monat stattfinden, gibt es derzeit keine Regelung, wie oft ein Jugendlandtag abgehalten werden soll. Das Zustandekommen eines Jugendlandtages hängt von entsprechenden Initiativen der Politiker ab – die Berücksichtigung der Anliegen der Jugendlichen kann, muss aber nicht erfolgen. Durch regelmäßig stattfindende Jugendlandtage können direkt von den Jugendlichen vorgebrachte Anliegen in der politischen Debatte nachhaltige Kontinuität entfalten.

Es erscheint daher notwendig, den Jugendlandtag als Fixpunkt im Veranstaltungskalender des Steiermärkischen Landtages zu institutionalisieren, um nachhaltig eine Partizipation von Jugendlichen an der steirischen Landespolitik sicherzustellen. Durch die regelmäßige Ausrichtung des Jugendlandtages wird das Interesse von Jugendlichen an der steirischen Landespolitik geweckt bzw. gestärkt und der Generation von morgen die Möglichkeit gegeben, am politischen Geschehen aktiv mitzuwirken.

Die erste Oktoberwoche eignet sich aus organisatorischen Gründen ideal für den jährlich stattfindenden Jugendlandtag, da in diesem Zeitraum die Abwicklung über Schulen und gewählte Interessensvertreter unproblematisch durchführbar ist.

Ausgehend vom Ziel des Jugendlandtages, eine Stärkung des Demokratiebewusstseins junger Menschen zu erreichen, bietet sich der 3. Oktober 2016 für ein derartiges Demokratie-Beteiligungsprojekt an.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Steiermärkische Landtag hält jährlich, beginnend mit dem Jahr 2016, einen Jugendlandtag ab, um sich mit den Sorgen, Problemen und Wünschen von Jugendlichen aus allen Teilen der Steiermark in einer politischen Diskussion im Landtagssitzungssaal auseinanderzusetzen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA (FPÖ)