LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 10

EZ/OZ 663/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Soziales

Betreff:
Tätigkeitsbericht 2018/2019 der Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung

 

zu:
EZ 663/1, Tätigkeitsbericht 2018/2019 der Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung (Regierungsvorlage)

 

Der Ausschuss "Soziales" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 15.09.2020 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Zur Wahrung und Sicherung der Rechte und Interessen von Menschen mit Behinderung wurde beim Amt der Landesregierung eine Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung eingerichtet. Diese steht Menschen mit Behinderung ua. für Beratung und zur Erteilung von Auskünften zur Verfügung, behandelt Beschwerden und gibt entsprechende Empfehlungen in Bezug auf die Steiermärkische Behindertenhilfe ab. Gemäß § 52 Abs. 9 Steiermärkisches Behindertengesetz (StBHG) ist dem Landtag alle zwei Jahre ein Bericht über die Tätigkeit der Anwaltschaft zu erstatten. Der nun vorliegende Tätigkeitsbericht der Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung umfasst den Zeitraum 2018 bis 2019.

Der Tätigkeitsbericht enthält Angaben über die im Berichtszeitraum erledigten Aufgaben und Rahmenbedingungen sowie eine Bilanz zu den bisherigen Empfehlungen im Bestandszeitraum. Weiters werden die Themenfelder Beschäftigung begünstigt behinderter Personen, Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen, Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, Familienbeihilfe, Schulische Inklusion, Regionale Beratungszentren sowie ausgewählte Fallbeispiele behandelt.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung betreffend Tätigkeitsbericht 2018/2019 der Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung wird zur Kenntnis genommen.

 

Der Obmann:

LTAbg. Klaus Zenz