LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1914/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 22.09.2017, 09:07:15


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Maßgeschneiderte Sicherheitskonzepte für die steirischen Bezirkshauptmannschaften

Den steirischen Bezirkshauptmannschaften (BH) kommt im Rahmen des österreichischen Verwaltungssystems eine zentrale Rolle zu, erfüllen sie doch als allgemeine Verwaltungsbehörden erster Instanz sowohl Aufgaben der mittelbaren Bundes- als auch der Landesverwaltung. Ihre Zuständigkeit spannt sich dabei über die Auslegung und Anwendung unterschiedlichster Rechtsbereiche, angefangen beim Gewerberecht, über die Sozialhilfe bis hin zum Veranstaltungswesen. Im Zuge der mittelbaren Bundesverwaltung kommen den Bezirkshauptmannschaften auch sicherheitsbehördliche Aufgaben zu, die sie mit Hilfe des Bezirkspolizeikommandos und der Polizeiinspektionen der Bundespolizei erfüllen. Die Gebietskörperschaften sind darüber hinaus Arbeitsstandort für mehr als 1.200 Menschen in der Steiermark.

Als öffentliche Dienstleister müssen sich die in den Bezirkshauptmannschaften tätigen Mitarbeiter regelmäßig mit unangenehmen Situationen auseinandersetzen. So ergab die Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage der FPÖ durch ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, dass es etwa in der BH Murtal in den Jahren 2013 bis 2016 insgesamt 40 Beschwerden seitens des Personals in Bezug auf verbale und körperliche Übergriffe gab. In der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld musste im selben Zeitraum 52-mal die Polizei gerufen werden und auf der BH Leoben wurden „Angriffe und wiederholte Drohungen“ (2013), „wiederholte Drohungen“ (2015) und „[eine] schriftliche Bedrohung, [ein] körperlicher Angriff“ (2016) bei der Exekutive zur Anzeige gebracht. Morddrohungen und Stalking wurden außerdem von Mitarbeitern der BH Hartberg-Fürstenfeld in den Jahren 2013 und 2015 gemeldet.

Mit dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielgesetzes am 1. Jänner 2016 kam zudem ein weiteres Gefahrenpotential hinzu. So werden die beschlagnahmten illegalen Glücksspielautomaten – bis zum 1. Juni 2017 waren es 786 – zum größten Teil in den Räumlichkeiten der Bezirkshauptmannschaften gelagert. Die „Kleine Zeitung“ berichtete im Zuge der Beantwortung der FPÖ-Anfrage am 15. Juli dieses Jahres, dass sich mittlerweile fast „800 beschlagnahmte illegale Spielautomaten […] in den Amtsräumen sowie in Garagen und Kellern der BHs“ türmen. „Dazu kommen endlose Verfahren, ständige Querschüsse und die fast aussichtslose Suche nach Hintermännern. ‚Wir haben bei uns Dutzende Geräte verwahrt und mit jeder Kontrolle werden es mehr‘, schildert der Bezirkshauptmann von Deutschlandsberg, Helmut-Theobald Müller. Eine Ausbildungsjuristin musste kürzlich sogar ein Büro beziehen, in dem Automaten stehen.

Auch auf der BH Bruck-Mürzzuschlag wird die Lagerung zunehmend zum Problem, wie der Stellvertreter der dortigen Bezirkshauptfrau, Andreas Bergmann, gegenüber der „Kleinen Zeitung“ laut zitiertem Artikel ausführte. Es sind allerdings nicht nur Aufbewahrungsprobleme die Kopfzerbrechen bereiten, wie das Medium ausführt. „Die Beschlagnahmen laufen unter widrigsten Umständen ab: Meist werden die Beamten gar nicht in die Räume gelassen, Polizeihilfe ist nötig. In einem Fall legte sich ein Beamter wochenlang auf die Lauer, um ins Lokal zu gelangen. Ist man drin, muss man sofort Beweise sichern, denn in vielen Spielhöllen gibt es einen Zentralschalter, der alle Bildschirme erlöschen lässt. Außerdem ist in manchen Automaten Reizgas als Diebstahlschutz.

Wie der bereits erwähnten Anfrage-Beantwortung durch Landeshauptmann Schützenhöfer zu entnehmen ist, kam es auf den steirischen BHs – zumindest bis zum 12. Juni 2017 – zu keinem Austritt von Reizgas oder anderen gefährlichen Substanzen infolge von gelagerten Glücksspielautomaten. Dieser Umstand ist allerdings aufgrund der Tatsache, dass weiterhin Beschlagnahmungen vorgenommen werden und die Geräte bis zum Ende der Verfahren gelagert werden müssen, wenig beruhigend. Schließlich leisten die Betreiber der Automaten meist juristisch erbitterten Widerstand, weswegen die Verfahren oft Jahre in Anspruch nehmen können.

Es kann nicht sein, dass die steirischen Bezirkshauptmannschaften als „Automatenschrottplätze“ zweckentfremdet werden. Es bedarf vielmehr geeigneter Lagerungsmöglichkeiten außerhalb der Amtsgebäude, zumal dies auch der Sicherheit der Mitarbeiter und Parteien dient. Darüber hinaus erfordern die zahlreichen verbalen und körperlichen Übergriffe auf die Mitarbeiter maßgeschneiderte Sicherheitskonzepte. Diese sollten jedenfalls in enger Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden erarbeitet werden. Zudem sollten zukünftige Vorkommnisse zur besseren Evaluierung und Bekämpfung derselben zentral erfasst und im Rahmen eines jährlichen Sicherheitsberichts aufgearbeitet werden. Derartige Maßnahmen würden die Sicherheitslage der in den steirischen Bezirkshauptmannschaften tätigen Menschen und dort verkehrenden Parteien zweifelsohne verbessern.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. in enger Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden maßgeschneiderte Konzepte zur Verbesserung der Sicherheitssituation für das Personal und die Parteien in den steirischen Bezirkshauptmannschaften zu entwickeln,
  2. gemeldete verbale und körperliche Übergriffe auf das in den steirischen Bezirkshauptmannschaften tätige Personal und Parteien zentral zu erfassen, unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Vorschriften in einem jährlichen Sicherheitsbericht zu verarbeiten und diesen sodann zu veröffentlichen sowie
  3. außerhalb der Räumlichkeiten der steirischen Bezirkshauptmannschaften geeignete Lagerungsmöglichkeiten für beschlagnahmte Glücksspielautomaten zu finden und die derzeit in den Bezirkshauptmannschaften befindlichen Geräte umgehend dorthin zu schaffen.

Unterschrift(en):
LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)