LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 889/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 13.05.2016, 09:31:22


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Eigene Sozialversicherung für nichtösterreichische Staatsbürger

Zahlreiche Probleme im Sozialsystem resultieren daraus, dass ebenjenes von Drittstaatsangehörigen über Gebühr in Anspruch genommen wird. Ein Punkt, der sicherlich Abhilfe schaffen könnte, wäre die Einführung einer eigenen Sozialversicherung für Nichtstaatsbürger. Die von den Regierungsparteien genannten, exorbitant hohen Summen, welche Fremde angeblich einbezahlen, könnten dann als Leistungen für Nichtstaatsbürger ausgezahlt werden, ohne das Sozialsystem für Österreicher zu belasten – eine solche Reform würde allerdings dem Bund obliegen.

Eine eigene Sozialversicherung für Ausländer, die auch den Zugang zur medizinischen Versorgung in Österreich finanziert, könnte zudem die durch das Asylchaos massiv belasteten Gebietskrankenkassen von ihrer finanziellen Pein befreien. Diese haben aus dem Titel der Grundversorgung heraus allen Asylwerbern sämtliche, weit über normale Gesundheitsversorgung hinausgehenden, Leistungen zu finanzieren. Da man nicht gewillt ist, trotz der explodierenden Anzahl von Asylwerbern eine Einschränkung des medizinischen Leistungskataloges zu überdenken, wäre die Schaffung einer eigenen Versicherung ein gangbarer Weg.

Im Sinne der Herstellung von Kostenwahrheit und Transparenz wäre ein Sozialversicherungsträger für österreichische Staatsbürger und einer für Nichtösterreicher eine Alternative, die auch dem Gedanken der Gerechtigkeit Rechnung tragen würde. Viele zugewanderte Personen sind hochanständige, fleißig arbeitende und Steuer zahlende Menschen, die sich erstklassig integriert und dann – auch zu Recht – die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten haben. Leider muss man jedoch auch erleben, dass sehr, sehr viele Zuwanderer und vermeintliche Flüchtlinge nicht bereit sind, sich zu integrieren, nicht bereit sind, zu arbeiten und nicht bereit sind, Steuern zu zahlen – und dafür darf der österreichische Sozialstaat kein Verständnis aufbringen. Dem Leben in der sozialen Hängematte muss darüber hinaus mit einem Stopp bei der Vergabe von Sozialleistungen entgegengewirkt werden, ansonsten droht jeglicher Integrationsanreiz verloren zu gehen. Zudem liefe man Gefahr, neben einem Zusammenbruch des Sozialsystems, noch mehr Menschen in die Armut zu treiben, was angesichts von Rekordarmut und -arbeitslosigkeit grob fahrlässig wäre.

Es entspricht nicht dem Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit, dass vermeintliche Flüchtlinge und Drittstaatsangehörige die gleichen Unterstützungsleistungen wie Österreicher bekommen, die teilweise jahrzehntelang gearbeitet und damit das Sozialsystem aufgebaut haben. Diese eklatante Benachteiligung von Staatsbürgern muss umgehend abgestellt werden, nicht zuletzt aufgrund der hohen Verantwortung kommenden Generationen gegenüber. Aufgrund der ständig steigenden Ausgaben im Sozialbudget sowie des ungebremsten Zustroms von Wirtschaftsflüchtlingen bedarf es hier dringend einer Änderung.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, für nichtösterreichische Staatsbürger eine eigene Sozialversicherung zu schaffen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)