LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1094/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 11.11.2016, 10:51:20


Zu:
1094/1 Förderung für die Errichtung eines Zentralen Speicherkanals in Graz
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne)
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
Beilagen: Anfragebeantwortung

Betreff:
Förderung für die Errichtung eines Zentralen Speicherkanals in Graz

1. Ist es richtig, dass das Land Steiermark die Errichtung des Zentralen Speicherkanals in Graz mit mindestens 7 Mio. € fördert?

Ja. Die Abwässer der Stadt Graz werden derzeit über die Kläranlage Gössendorf entsorgt. Bei Regenereignissen führt dies dazu, dass das bestehende Kanalsystem nicht in der Lage ist, die Abwässer zur Gänze aufzunehmen. Deshalb wird in mehreren Studien die Errichtung einer Speichermöglichkeit der Abwässer empfohlen, die in weiterer Folge in einer Kläranlage gereinigt werden können. Aus diesem Grund wird das Land Steiermark bei Verwirklichung der Investition zur Errichtung eines Zentralen Speicherkanals einen Beitrag in der Höhe von € 7 Mio. zur Verfügung stellen.

2. Wurde diese Förderung bereits und wenn ja in welcher genauen Höhe beschlossen?

Nein.

3. Wird diese Förderung als Bedarfszuweisung gewährt? Wenn nein, aus welchem Topf?

Diese Förderung wird nicht aus Bedarfszuweisungen, sondern aus Mitteln des Landesbudgets gewährt, zum Zweck der Förderung des Zentralen Speicherkanals.

4. An wen wird diese Förderung gewährt?

Diese Mittel werden der Stadtgemeinde Graz gewährt.

5. Wenn die Förderung noch nicht beschlossen wurde, in welcher Form gibt es hier Zusagen an die Stadt Graz?

Damit die weiteren Schritte zur Errichtung und Finanzierung des Zentralen Speicherkanals eingeleitet werden können, haben Landeshauptmann-Stv. Mag. Michael Schickhofer und ich Bürgermeister Mag. Siegfried Nagl am
14. September 2016 schriftlich darüber informiert, dass das Land Steiermark diesen Betrag – vorbehaltlich der Zustimmung durch die Steiermärkische Landesregierung – bei Realisierung des Projektes und entsprechend dem Baufortschritt zur Verfügung stellen wird.

6. Warum gewährt das Land Steiermark diese Förderung, vor dem Hintergrund der allgemeinen Budgetknappheit und der Unwirtschaftlichkeit der mit dem Speicherkanal unmittelbar zusammenhängenden Mur-Staustufe?

Siehe Antwort zu Frage 1.

Zu den Fragen:

7. In welcher genauen Höhe wurde ursprünglich die Zuzahlung der Energie Steiermark zum Zentralen Speicherkanal der Stadt Graz vereinbart?

8. Verringert sich diese Zusage durch die allfällige Förderung des Landes Steiermark?

Die Beantwortung dieser Fragen fällt nach der Geschäftsverteilung der Mitglieder der Landesregierung nicht in meinen Zuständigkeitsbereich.