LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2325/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 10.06.2022, 10:58:10


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Johannes Schwarz (SPÖ), LTAbg. Udo Hebesberger (SPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Andreas Kinsky (ÖVP), LTAbg. Mag. Lukas Schnitzer (ÖVP)
Fraktion(en): SPÖ, ÖVP
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang, Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
Beilagen: LVG StLHG Erl.docx

Betreff:
Gesetz vom […], mit dem das Landes-Verfassungsgesetz 2010 und das Steiermärkische Landeshaushaltsgesetz 2014 geändert werden

 

Mit diesen Novellierungen soll Folgendes umgesetzt werden:

1. Gemäß Art. 19 Abs. 2 L‑VG iVm § 12 StLHG hat die Landesregierung dem Landtag jährlich den Entwurf eines Landesfinanzrahmens so rechtzeitig vorzulegen, dass dieser spätestens in der letzten Sitzung der ordentlichen Tagung beschlossen werden kann. Dieser Vorlagezeitpunkte hat sich in der Praxis nicht bewährt.

Um die geltende Vorlagefrist für den Landesfinanzrahmen einhalten zu können, ist eine Beschlussfassung durch die Landesregierung in der Regel im Mai erforderlich. Der Erstellung des Landesfinanzrahmens können daher nur die bis April vorliegenden Grundlagen und Daten (Einschätzungen der maßgeblichen österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitute über die wirtschaftliche Entwicklung der kommenden Jahre, Prognosen des Bundesministeriums für Finanzen über die Anteile der Länder und Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben etc.) zu Grunde gelegt werden. Für die Planung der Einnahmenseite sind sowohl dem Landesfinanzrahmen als auch dem Landesbudget die aktuell vorliegenden Daten zu Grunde zu legen. Einnahmenseitig stellen die Anteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben (Ertragsanteile) den wesentlichsten Bestandteil der Haushalte der Länder dar. Seitens des Bundesministeriums für Finanzen werden anhand der Einschätzungen der maßgeblichen österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitute entsprechende Ertragsanteilsprognosen erstellt, wobei die Publikation in der Regel zu Beginn des zweiten und vierten Quartals erfolgen. In den letzten Jahren ist es aufgrund der volatilen volkswirtschaftlichen Situation zu mitunter gravierenden Abweichungen zwischen den im April und Oktober übermittelten Ertragsanteilsprognosen gekommen.

Es wurde daher vom Landtag die Vorlage des Landesfinanzrahmens 2023-2026 zeitgleich mit dem Landesbudget 2023 mit Beschluss Nr. 618 am 17. Mai 2022 zur Kenntnis genommen. Ebenfalls zur Kenntnis genommen wurden mit Landtagsbeschluss Nr. 269, vom 23.03.2021, die Verschiebung der Vorlagefrist des Landesfinanzrahmens 2022-2025 bis zur Oktober-Sitzung des Landtages.

Der Landesfinanzrahmen 2022-2025 wurde am 19.10.2021 mit Beschluss Nr. 446 genehmigt. Durch signifikante Abweichungen musste der bereits genehmigte Landesfinanzrahmen 2022-2025 adaptiert und erneut mit Beschluss Nr. 482 am 14.12.2021 durch den Landtag genehmigt werden. Auch der am 07. Juli 2020 mit Beschluss Nr. 109 vom Landtag genehmigte Landesfinanzrahmen 2021-2024 wurde wegen Änderungen der Entscheidungsparameter am 13.10.2020 erneut vom Landtag mit Beschluss Nr. 160 genehmigt.

 

Aus diesem Grund soll die Frist für die Vorlage des Landesfinanzrahmens gleichzeitig mit der Vorlage des Landesbudgetentwurfs erfolgen. Mit dieser Änderung soll eine validere Finanzplanung ermöglicht werden. Hinzuweisen ist, dass nach Art. 15 Abs. 1 des Österreichischen Stabilitätspaktes 2012 - ÖStP 2012 Bund, Länder und Gemeinden die mittelfristige Orientierung der Haushaltsführung in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen nach dieser Vereinbarung sicher zu stellen und einen glaubwürdigen, effektiven mittelfristigen Haushaltsrahmen entsprechend den unionsrechtlichen Regelungen festzulegen haben. Darüber ist an das Österreichische Koordinationskomitee bis jeweils 31. August zu berichten. Hierfür bedarf es aber keines vom Landtag beschlossenen mittelfristigen Haushaltsrahmens. 

2.Die Berichterstattung über den Vollzug des Landesbudgets in der letzten Sitzung der ordentlichen Tagung des Landtages soll entfallen, da gemäß § 40 Z 2 StLHG ein Budgetvollzugsbericht (auch) zum Stichtag 30. Juni vorzulegen ist. Auf Grund dieses Stichtages erfolgt die Vorlage dieses Budgetvollzugsberichts durch die Landesregierung zeitlich so, dass eine Behandlung im Landtag in der ersten Sitzung der ordentlichen Tagung stattfindet. Der Entfall eines Budgetvollzugsberichtes in der letzten Sitzung der ordentlichen Tagung des Landtages erscheint insofern gerechtfertigt, als im Zeitraum der letzten Sitzung der ordentlichen Tagung und der ersten Sitzung der darauffolgenden ordentlichen Tagung keine wesentlichen neuen Erkenntnisse über den Budgetvollzug vorliegen, weshalb der frühere Bericht entfallen kann. Sollten außerordentliche Ereignisse eintreten, besteht ohnehin anlassbezogen gemäß § 40 Z 3 StLHG eine Berichtspflicht.

3. In § 27 Abs. 4 StLHG soll ein Redaktionsversehen bereinigt werden. Die Budgetierung des IT- und Amtssachaufwandes soll nicht dem für Personalangelegenheiten zuständigen Mitglied der Landesregierung, sondern dem für diese Angelegenheiten jeweils zuständigen Mitglied der Landesregierung obliegen. Diese Rechtsbereinigung entspricht auch einer Empfehlung des Landesrechnungshofes.

 

Nullszenario und allfällige Alternativen

Die Beibehaltung der divergierenden Vorlagefristen von Landesfinanzrahmen und Landesbudget hätte zur Folge, dass weiterhin ein Landesfinanzrahmen bis zum Ende der Tagung des Landtages vorzulegen ist und dass dieser auf Grund aktuellerer Daten und Prognosen im Rahmen der Budgetverhandlungen im Finanzausschuss des Landtages abgeändert werden müsste.

 

Zu den einzelnen Bestimmungen wird angemerkt:
 

Zu Art. 1 Z 1 und Art. 2 Z 1 (Art. 19 Abs. 2 L-VG und § 12 StLHG):

Die Vorlage des Landesfinanzrahmens gleichzeitig mit dem Entwurf das Landesbudgets soll eine Präzisierung der Berechnung und eine genauere Prognose der Wirtschaftslage der Steiermark im Zeitraum des Landesfinanzrahmens ermöglichen.

Dadurch können notwendige Änderungen des bereits vom Landtag am Ende seiner Tagung genehmigten Landesfinanzrahmens vermieden werden. Neuere Entscheidungsgrundlagen führen auch zu genaueren Vorausberechnungen.

 

Zu Art. 2 Z 2 (§ 27 Abs. 4 erster Satz StLHG):

Der IT- und der Amtssachaufwand ist vom jenem Mitglied der Landesregierung zu budgetieren, das gemäß Geschäftsverteilung der Landesregierung dafür zuständig ist.

 

Zu Art. 1 Z 2 (Entfall Art. 41 Abs. 12 Z 3 L-VG) und Art. 2 Z 3 (Entfall § 40 Z 1 StLHG):

Die Berichterstattung über den Vollzug des Landesbudgets in der letzten Sitzung der ordentlichen Tagung des Landtages soll entfallen, da gemäß § 40 Z 2 StLHG ein Budgetvollzugsbericht (auch) zum Stichtag 30. Juni vorzulegen ist. Auf Grund dieses Stichtages erfolgt die Vorlage dieses Budgetvollzugsberichts durch die Landesregierung zeitlich so, dass eine Behandlung im Landtag in der ersten Sitzung der ordentlichen Tagung stattfindet. Der Entfall eines Budgetvollzugsberichtes in der letzten Sitzung der ordentlichen Tagung des Landtages erscheint insofern gerechtfertigt, als im Zeitraum der letzten Sitzung der ordentlichen Tagung und der ersten Sitzung der darauffolgenden ordentlichen Tagung keine wesentlichen neuen Erkenntnisse über den Budgetvollzug vorliegen, weshalb der frühere Bericht entfallen kann. Sollten außerordentliche Ereignisse eintreten, besteht ohnehin anlassbezogen gemäß § 40 Z 3 StLHG eine Berichtspflicht.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

 

Gesetz vom […], mit dem das Landes-Verfassungsgesetz 2010 und das Steiermärkische Landeshaushaltsgesetz 2014 geändert werden

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

(siehe beiliegender Gesetzestext)


Unterschrift(en):
LTAbg. Johannes Schwarz (SPÖ), LTAbg. Udo Hebesberger (SPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Andreas Kinsky (ÖVP), LTAbg. Mag. Lukas Schnitzer (ÖVP)