LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 5

EZ/OZ 1554/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Wirtschaft

Betreff:
Förderung von Frauen und Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie im Rahmen der Wirtschaftsförderung

 

zu:
EZ 1554/1, Förderung von Frauen und Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie im Rahmen der Wirtschaftsförderung (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Wirtschaft" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 12.09.2017 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Wirtschaft vom 04.04.2017 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 1554/1, betreffend „Förderung von Frauen und Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie im Rahmen der Wirtschaftsförderung“, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Allgemeines

Bereits im Jahre 2010 wurde das Wirtschaftsressort mit einem nahezu gleichlautenden Antrag befasst, der in weiterer Folge zum Landtagsbeschluss Nr. 2061 vom 06.07.2010 geführt hat. Darin wurde eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie die verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Familie Forderungen sind, die die Rahmenbedingungen des steirischen Wirtschafts- und Innovationsstandortes positiv und nachhaltig beeinflussen können.

Mit den Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaftskammer Steiermark, des Arbeitsmarktservice, der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Steiermark, der Industriellenvereinigung Steiermark, des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und der Steirischen WirtschaftsförderungsgesmbH wurde seinerzeit zu einer Diskussionsrunde eingeladen, um die Möglichkeiten für die Implementierung und Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen auszuloten. Von den Sozialpartnern und Interessensvertretungen wurde aber übereinstimmend die Feststellung getroffen, dass die Erfüllung der Forderungen – wie sie im selbstständigen Antrag aufgelistet wurden – mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden wären und somit nicht praktikabel sind.

Schließlich konnte mit den Sozialpartnern Einigung darüber erzielt werden, dass das Steiermärkische Wirtschaftsförderungsgesetz zu novellieren wäre, wonach Förderungswerberinnen und Förderungswerber zu verpflichten sind, das Gleichbehandlungsgesetz einzuhalten. Dieses fällt zwar in die Regelungskompetenz des Bundes und ist generell einzuhalten – dieses Umstandes war man sich seitens des Wirtschaftsressorts sehr wohl bewusst – jedoch sollte ein deutliches Signal gesetzt werden, dass diese wichtige Forderung von allen Förderungswerberinnen und Förderungswerbern einzuhalten ist. Die Novellierung des Steiermärkischen Wirtschaftsförderungsgesetzes erfolgte sodann mit Gesetz vom 17.01.2012.

Der selbstständige Antrag, Einl. Zahl 2290/1, der in der Ausschusssitzung für Wirtschaft des Landtages Steiermark am 05.11.2013 behandelt wurde, hatte den ursprünglichen Forderungskatalog von 18 Punkten erweitert auf 20 Punkte zum Inhalt und wurde in einer neuerlichen Stellungnahme des Wirtschaftsressorts entsprechend beantwortet.

Der gegenständliche selbstständige Antrag, Einl. Zahl 1554/1, welcher in der Begründung mit dem Antrag aus dem Jahr 2013 fast gleichlautend ist und den identen Maßnahmenkatalog (Punkte 1-20) enthält, zielt ebenso darauf ab, dass die Wirtschaftsförderung – gestaffelt nach Unternehmensgrößenklassen – an die Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung von Frauen hinsichtlich Vereinbarkeit von Beruf und Familie gekoppelt wird. Eine dementsprechende Regelung soll in die Richtlinie für die Steirische Wirtschaftsförderung aufgenommen werden.

Das Berliner Modell

Der Antrag der KPÖ deckt sich mit den im Landesgleichstellungsgesetz (LGG) des deutschen Bundeslandes Berlin und in der entsprechenden Leistungsgewährungsverordnung (LGV) angeführten verpflichtend zur Erlangung einer Förderung zu setzenden Maßnahmen, ohne diese rechtlichen Grundlagen explizit zu erwähnen.

Demnach sind in § 14 Maßnahmen zur Gleichstellung von Beschäftigten außerhalb der Landesverwaltung im Rahmen der Vergabe freiwilliger finanzieller Leistungen aus Landesmitteln vorgesehen, deren Umsetzung in der Leistungsgewährungsverordnung (LGV) aus 2011 näher geregelt ist. Die Verordnung richtet sich an alle Stellen, die freiwillige Leistungen aus Landesmitteln ab einem Betrag von 25.000 Euro vergeben oder empfangen (§ 1 LGV). Zuwendungsempfangende, die mehr als zehn Personen beschäftigen, sind in ihrem Bereich zur Förderung von Frauen sowie der Vereinbarkeit von Beruf und Familie verpflichtet. Sie müssen die Umsetzung dieser Maßnahmen im Verwendungsnachweis erklären. Eine Kontrolle der Angaben findet nur in begründeten Verdachtsfällen statt. Ausnahmen sind nur in besonderen Fällen möglich (z.B. Männerberatung).

Dem zwölften Bericht – dieser wird zweijährig erstellt – über die Umsetzung des Berliner Landesgleichstellungsgesetzes (Januar 2016) ist zu entnehmen, dass in 7 von 2.601 Fällen tatsächlich eine Nachprüfung stattgefunden hat. Über das Ausmaß gesetzter Sanktionen bzw. die Zahl der Fälle, in denen keine Leistungsgewährung erfolgte, sind dem Bericht keine Informationen zu entnehmen. Ebenso liefert der Bericht keinerlei Angaben, welche beschäftigungspolitischen Anreize und Auswirkungen dieses Berliner Modell tatsächlich ausgelöst hat.

Tabelle 1: Quantifizierung der im Rahmen des § 14 bewilligten freiwilligen Zuwendungen

(siehe angeschlossene Tabelle)

Quelle: 12. Bericht über die Umsetzung des LGG, S. 29.

Hinzuweisen ist darauf, dass § 13 LGG für die öffentliche Auftragsvergabe Inhaltsgleiches regelt, hier gelten als Grenzen 200.000 Euro bei Bauvergaben und 25.000 Euro bei allen übrigen Vergaben. Die Anzahl der Fälle ist hier auch deutlich höher (Faktor > 3).

Wirtschaftspolitische Einschätzung

Zur allfälligen Sanktionierung von Unternehmen, entsprechend des Vorschlages der KPÖ, ist aus Sicht des Wirtschaftsressorts Folgendes festzuhalten:

  • Dem Wirtschaftsbericht 2016 wird zu entnehmen sein, dass rd. 72 % der Förderungen Kleinstunternehmen bis 9 MA erhalten, die mittlere Förderung liegt hier unter € 2.800,--. Weitere 15 % der Förderungsfälle entfallen auf Kleinunternehmen bis 49 MA, hier liegt die mittlere Förderung bei unter € 24.000,-- und selbst mittlere Unternehmen (9,3 % der Förderungsfälle) erhalten durch die Wirtschaftsförderung der SFG im Mittel eine Förderung von  rd. € 42.600,--. Vor diesem Hintergrund sind weitreichende Eingriffe in die unternehmerische Selbstständigkeit und folgenwirksame Sanktionen kritisch zu sehen.

  • Der hier vorgeschlagene Maßnahmenkatalog liegt außerhalb des Zielkataloges der Wirtschaftsförderung im engeren Sinne, der Unterstützung der Rahmenbedingungen für Wachstum und Innovation und damit letztendlich von Beschäftigung und Einkommen.

  • Schließlich ist die Überprüfbarkeit einer Vielzahl der vorgeschlagenen Maßnahmen faktisch nicht administrierbar bzw. im Rahmen der operativen Wirtschaftsförderung nicht voll leistbar. Dies ist auch dadurch belegbar, dass selbst in Berlin es nur in 7 Fällen (von rd. 2.600) zu einer Nachprüfung gekommen ist - eine Vorgehensweise, die zumindest dann - wenn EFRE-Mittel mitvergeben werden - nicht möglich wäre.

Ausblick

Das Wirtschaftsressort sieht aber durchaus die Möglichkeit durch positive Anreize für eine Verbesserung der Gleichberechtigung einzutreten, ohne die grundlegende Zielsetzung der Wirtschaftspolitik zu verwässern. Eine Rahmenbedingung für das zu entwickelnde Maßnahmenbündel ist dabei der Ansatz eines durchgehenden Förderungsangebotes, das zum einen verschiedene Förderungsbereiche abdeckt (z.B. Bewusstseinsbildung, Qualifizierung, Bonusregelung etc.) und zum zweiten sowohl die „Breite“ als auch die „Spitze“ des Förderspektrums erreicht.

Das Wirtschaftsressort wird ein zielorientiertes und leistungsgerechtes Förderungsangebot entwickeln.“

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Wirtschaft zum Antrag, EZ 1554/1, „Förderung von Frauen und Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie im Rahmen der Wirtschaftsförderung“, der Abgeordneten der KPÖ wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Obfrau:
Zweite Landtagspräsidentin Manuela Khom