LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 962/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 19.11.2020, 17:12:05


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Einführung einer landesweiten Sozialcard

Das Konzept eines steirischen Sozialpasses wird von der steirischen KPÖ seit mehr als 15 Jahren, konsequent verfolgt. Anstrengungen auf kommunaler Ebene bezeugen den Bedarf nach derartigen Angeboten, können aber nicht in vollem Umfang das Potential einer solchen Maßnahme realisieren. Die Einführung eines Ausweises im Scheckkartenformates die Menschen mit geringem Einkommen oder in schwierigen Lebenslagen, die deren Teilhabe am öffentlichen Leben erleichtern soll, ist auf Landesebene nötig.

Inzwischen haben die Covid-19-Pandemie und die aktuelle Krise schwere Auswirkungen auf die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen und der Armutsentwicklung in der Steiermark gehabt, wie ein Bericht der Landesregierung im Oktober dieses Jahres (EZ/OZ: 847/1) bestätigt hat. Die Folgewirkungen des aktuellen Lockdowns sind in diesem jedoch noch nicht berücksichtigt. Auch ist zu befürchten, dass die Langzeitfolgen der Krise eine rasche Besserung der Situation nicht in Aussicht stellen. Diese Umstände unterstreichen die Notwendigkeit der Einführung einer landesweiten Sozialcard.

Eine Sozialcard, wie sie die KPÖ seit langem vorschlägt, umfasst den vergünstigten Zugang zu Bildungs-, Kultur-, Sport-, Tourismus- und Freizeiteinrichtungen sowie Ermäßigungen bei den Tarifen öffentlicher Verkehrsmittel. Sie, soll aber auch Behördenwege reduzieren, alle bestehenden Ansprüche auflisten oder etwa den Bezug des Heizkostenzuschusses unkompliziert ermöglichen, sowie die Befreiung von Grundpreis bei Gas, Strom und Fernwärme garantieren.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, für Menschen mit geringem Einkommen eine Sozialcard einzuführen, welche zu kostenlosem oder stark ermäßigten Eintritt zu öffentlichen bzw. öffentlich subventionierten Kultur-, Sport- und Bildungseinrichtungen berechtigt, ermäßigte oder kostenlose Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel ermöglicht und zur unbürokratischen Inanspruchnahme öffentlicher Zuschüsse, Beihilfen und staatlichen Transferleistungen berechtigt.

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)