LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 233/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 23.01.2020, 15:07:33


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Klimaschutz
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landesrätin Mag. Ursula Lackner

Betreff:
Klimacheck in der Steiermark auf das höhere Niveau des Regierungsübereinkommens auf Bundesebene anheben

Die LandesumweltreferentInnenkonferenz hat im Juni 2019 folgenden Beschluss gefasst: "Die LandesumweltreferentInnenkonferenz ersucht Frau Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus auf Ebene der Bundesregierung dafür einzutreten, dass relevante Regierungsvorlagen, Gesetzesvorhaben und Verordnungen einer qualifizierten, nachvollziehbaren und fachlich fundierten Klimafolgenabschätzung nach wissenschaftlichen Kriterien unterzogen werden. Die LandesumweltreferentInnen werden sich dafür einsetzen, dass auch im Bereich der Landesgesetzgebung eine qualifizierte, nachvollziehbare und fachlich fundierte Klimafolgenabschätzung nach wissenschaftlichen Kriterien bei relevanten Regierungsvorlagen, Gesetzesvorhaben und Verordnungen erfolgt."

Auf die schriftliche Anfrage der Grünen 3515/1 an den damals zuständigen Landesrat für Klimaschutz, ob er diesen Beschluss im eigenen Wirkungsbereich umsetzen werde, antwortete dieser in der Anfragebeantwortung 3515/3: 

"Der Beschluss der LandesumweltreferentInnen wurde im September 2019 von den LandesklimareferentInnen bekräftigt.

Dieser Vorschlag wird nun von den Bundesländern und dem Bund gemeinsam diskutiert, da es nur dann sinnvoll ist, ein derartiges Instrument einzuführen, wenn es dafür österreichweit einheitliche und gut abgestimmte Standards gibt. Ein Alleingang des Landes Steiermark ist hierbei nicht zielführend.

Es soll daher ein Prozess zur Ausarbeitung einer harmonisierten Methodik eines Klimachecks gestartet werden und die entsprechenden Ergebnisse bei der nächsten KlimaschutzreferentInnenkonferenz am 13. März 2020 vorgestellt werden."

Im Regierungsübereinkommen zwischen ÖVP und SPÖ im Land Steiermark vom Dezember 2019 wurde die Qualität eines Klimachecks deutlich herabgestuft auf einen "unbürokratischen Klimacheck".

Ein unbürokratischer Klimacheck ist gar kein Klimacheck, denn ohne eine qualifizierte, nachvollziehbare und fachlich fundierte Klimafolgenabschätzung nach wissenschaftlichen Kriterien kann das seriöserweise nicht vorgenommen werden.

Aus gutem Grunde ist im Regierungsübereinkommen zwischen ÖVP und Grünen auf Bundesebene im Jänner 2020 ein Klimacheck bei begründeter Erwartung einer signifikanten Auswirkung für alle neuen und bestehenden Gesetze, Verordnungen, Bund-Länder-Vereinbarungen, für Förderrichtlinien und Investitionen des Bundes über ein unabhängiges Gutachten vorgesehen. 

Auch im Land Steiermark sollte der Klimacheck als Schlüsselinstrument für die Bewertung der Regierungspolitik im Hinblick auf Klimaschutz ernst genommen und daher am höheren Niveau der Bundesregierung ausgerichtet werden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, auf dem höheren Niveau des Regierungsübereinkommens zwischen ÖVP und Grünen auf Bundesebene vom Jänner 2020 einen Klimacheck bei begründeter Erwartung einer signifikanten Auswirkung für alle neuen und bestehenden Gesetze, Verordnungen, Förderrichtlinien und Investitionen des Landes über ein unabhängiges Gutachten vorzusehen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)