LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2828/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 02.11.2018, 09:27:00


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Günter Wagner (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden
Regierungsmitglied(er): Landesrat Johann Seitinger

Betreff:
Transparenz im gemeinnützigen Wohnbau

Dem Verständnis des geförderten Gemeindebaus entspringt unter anderem der Gedanke, Familien mit niedrigem Einkommen sowie sozial benachteiligten Bürgern leistbaren und attraktiven Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die niedrigen Mieteinnahmen dienen mehr der langfristigen Amortisierung der Errichtungskosten, denn maximalem Gewinnstreben. An den ohnehin schwächer Gestellten der Gesellschaft sollte nicht noch zusätzlich verdient werden. Somit ergibt sich auch, dass Folgekosten, wie Erhaltungs- und Betriebskosten, ebenso niedrig und sozial verträglich gehalten werden sollen.

Bedauerlicherweise zeichnet die Realität ein anderes Bild. Aufgrund generell steigender Baukosten sind auch die Errichtungskosten im sozialen Wohnbau zunehmend von einer Teuerung umfasst. Das hat einerseits die Konsequenz, dass bei den Kosten teilweise massiv gespart wird, oftmals zu Lasten einer nachhaltigen Bauausführung. So kommt es gelegentlich zu Einsparungen im Bereich der Wärmedämmstärken, was folglich mit höheren Heizkosten für die Mieter einhergeht. Andererseits führen die Preisexplosionen zu spitzfindigen Umgehungsmethoden. Manche Gewerke werden nämlich im „Contracting-Verfahren“ vergeben und damit die Errichtungskosten beispielsweise einer Heizanlage aus den allgemeinen Errichtungskosten ausgelagert, indem der Heizanbieter die gesamte Anlage errichtet und vorfinanziert. Die Kosten fallen somit auf den ersten Blick nicht in die Baukosten hinein, sondern werden in Folge über die Heizkostenverrechnung mitabgerechnet. Im Ergebnis übernimmt auf diese Weise der Endverbraucher Errichtungskosten, was jedoch gerade im sozialen Wohnbau als nicht zumutbar gelten sollte.

Solcherart Verschleppung von Baukosten zu Lasten der Endnutzer hat aus freiheitlicher Sicht nichts im sozialen Wohnbau verloren und gehört abgestellt. Gemeindebauten müssen insbesondere im Bereich der Errichtungskosten transparent sowie nachhaltig geplant und ausgeführt werden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag spricht sich für eine transparente und nachhaltige Projektplanung und –ausführung unter Verzicht von Contracting im gemeinnützigen Wohnbau aus und fordert die Landesregierung auf, im Rahmen einer generellen Evaluierung der bestehenden einschlägigen Normen intransparente sowie kontraproduktive Bestimmungen zu identifizieren und diese Erhebung dem Landtag zur Kenntnis zu bringen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Günter Wagner (FPÖ)