LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2178/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 21.04.2022, 14:01:39


Geschäftszahl(en): ABT16-66090/2017-46
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang

Betreff:
Verkauf von vier Grundstücken Gesamteinnahmen € 56.829,07

Kaufgegenstand:

Für die geplante Errichtung von Radwegen hat das Land Steiermark im Jahr 2009 eine ehemalige Bahntrasse der ÖBB erworben.

In einigen Teilabschnitten wurden auch bereits mit der Gemeinde Neuberg an der Mürz diese Radwege auf der alten Bahntrasse hergestellt. Im ersten Streckenabschnitt, beginnend ab Mürzzuschlag, konnte auf Grund der vorliegenden schwierigen Geländesituation und einer verkehrstechnisch ungünstigen Kreuzung mit der Landesstraße der Ausbau nicht in diesem Bereich umgesetzt werden. Die errichtete Radroute (R5) verläuft dort über ein verkehrsberuhigtes Siedlungsgebiet.

Im Konkreten geht es um den beabsichtigten Verkauf von vier Grundstücke der EZ 2505, KG 60517 Mürzzuschlag, im Ausmaß von 19.109 m². Dies sind die Grundstücke Nr. 654/4, 654/5, 654/6 und 654/7. Das Land Steiermark ist Eigentümer dieser nicht betriebsnotwendigen Grundstücke.

Bewertung und öffentliche Ausschreibung:

In einem ersten Schritt wurde die nicht mehr betriebsnotwendige Liegenschaft in vier Teilflächen gegliedert und diese von einem Amtssachverständigen bewertet. Die so ermittelten Verkehrswerte stellten den Mindestkaufpreis für die öffentliche Ausschreibung dar.

Bei der Veräußerung von Liegenschaften ist auf eine Gleichbehandlung aller potentiellen Interessenten zu achten. Diese wird im gegenständlichen Fall durch eine öffentliche Bietersuche gewährleistet.

Es wurde die Liegenschaft auf die Verkaufsplattform des Landes Steiermark gestellt und in zwei Tageszeitungen inseriert. Bei der Anbotsöffnung am 19. Juli 2019 wurden für alle vier Teilflächen insgesamt fünf Angebote vorgelegt. Da alle Angebote den Ausschreibungsbedingungen entsprachen, konnten nachstehende Bestbieter für die jeweiligen Teilflächen ermittelt werden:

Teilfläche Nr. Bestbieter                               Größe                         Angebotspreis

Grst. 654/4       Stefan Teveli                           5.849 m²                      € 11.698,00

Grst. 654/6       Stadtwerke Mürzzuschlag       4.707 m²                      € 16.050,87

Grst. 654/7      Ing. Johann Geier                    6.418 m²                      € 21.821,20

Grst. 654/5      Ing. Johann Geier                    2.135 m²                      €   7.259,00

Gesamt                                                          19.109 m²                     € 56.829,07

 

Am 29. Juni 2021 wurde die Teilung des Grundstückes Nr. 654 im Eigenbesitz mit Beschluss TZ 1266/2021 grundbücherlich durchgeführt.

Daher sind für den Verkauf jetzt vier eigene Grundstücke vorhanden.

Die mit dem Verkauf in Zusammenhang stehenden Gebühren und Nebenkosten werden von der Abteilung 16, Verkehr und Landeshochbau, beglichen. Diese Aufwendungen umfassen die Immobilienertragsteuer, Kosten der Inserate, udgl.

Sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit der Errichtung und Verbücherung des Kaufvertrages entstehen (Grunderwerbsteuer, Grundbucheintragungsgebühr, Rechtsanwalts- bzw. Notarkosten), sind von den jeweiligen Kaufwerbern zu tragen.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. April 2022.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

 Der Verkauf der vier Grundstücke in der EZ 2505, KG 60517 Mürzzuschlag, zu einem Gesamtpreis von € 56.829,07 wird genehmigt.