LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1360/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 30.12.2016, 09:38:59


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
Beilagen: RH_Bericht_Anhaltezentrum_Vordernberg_Bund_2016_22_2.pdf

Betreff:
Schubhaftzentrum Vordernberg als Sinnbild von Asylchaos und Planlosigkeit

Nach über fünf Jahren Planungs- und Bauzeit wurde am 15. Jänner 2014 das Schubhaftzentrum Vordernberg im Bezirk Leoben eröffnet. In der Projektbeschreibung des ausführenden Architekturbüros werden die finanziellen Aufwendungen für die Errichtung des Anhaltezentrums mit rund 24 Millionen Euro beziffert.

Im 9.600 Quadratmeter großen „Luxusneubau“ befinden sich Polizeiräume, Verwaltungsbüros, eine medizinische Abteilung sowie ein zweigeschossiger Wohntrakt, in dem bis zu 193 Schubhäftlinge untergebracht werden können. Jede Wohngruppe ist um einen Hof gruppiert, verfügt über einen gemeinsamen Wohnbereich, eine Teeküche, Wohnzimmer, Raucher- und Sofazimmer, Waschbereiche und Aufenthaltsräume. Zudem stehen den Schubhäftlingen auch eine Bibliothek, ein Kiosk, ein Mediationsraum und ein Fitnessraum zur Verfügung.

Das Architekturbüro verweist auf seiner Homepage darauf, dass die für den Bau ausgewählten Materialien „einer hochwertigen Herberge“ entsprechen. So wurden in den Innenräumen keine Standard-Fenster, sondern von Tischlern maßangefertigte Lärchenholzfenster eingebaut. Bei den Wandverkleidungen entschied man sich, exklusives Seekiefernholz, welches gemäß der Projektbeschreibung „warm und wohnlich“ wirken soll, einzusetzen. An der Decke wurde indes ein sogenannter Akustikspritzputz, der in zehn (nicht minder billigen) Arbeitsgängen aufgetragen werden musste, verwendet. Für die Errichtung der exklusiven Gartenanlage musste extra ein Unternehmen aus Deutschland beauftragt werden, während der Sportplatz mit einem blauen Spezialbelag, anstatt dem sonst üblichen und kostengünstigeren roten Belag, ausgelegt wurde.

Dass ein Anhaltezentrum mit öffentlichen Geldern eine Luxusausstattung mit den teuersten und hochwertigsten Materialien erhält, ist in keiner Weise nachzuvollziehen. Vielmehr stellt sich die Frage, ob nicht eine Standardausführung im Bereich der Innen- und Außengestaltung des Anhaltezentrums genauso gut seinen Zweck erfüllt hätte.

Nicht zuletzt aufgrund massiver Kritik hinsichtlich der baulichen Ausgestaltung beleuchtete nun der Rechnungshof den Vollzug der Schubhaft in Österreich mit der Schwerpunktsetzung auf das Anhaltezentrum in Vorderberg. (siehe Beilage, auch abrufbar unter: http://www.rechnungshof.gv.at/fileadmin/downloads/_jahre/2016/berichte/teilberichte/bund/Bund_2016_22/Bund_2016_22_2.pdf)

Die getroffenen Feststellungen sind wenig verwunderlich und entsprechen exakt dem, was seit langem vermutet wird: Das Schubhaftzentrum Vordernberg ist völlig ineffizient, kostenintensiv und ungeeignet.

Die wichtigsten Aussagen des Rechnungshofes zusammengefasst:

Errichtung:
Das Bundesministerium für Inneres (BMI)  beauftragte die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) mit der Errichtung des Anhaltezentrums, verfügte jedoch über keine Berechnungen zu Wirtschaftlichkeit und Preisangemessenheit der Höhe der monatlichen Mietzahlungen. Dennoch schloss das BMI mit der (BIG) einen Mietvertrag, der das BMI mit jährlichen Gesamtkosten von rund 2,66 Millionen Euro belastet und zudem einen 33-jährigen Kündigungsverzicht enthielt. Aufgrund der Höhe der vereinbarten Miete hat das BMI innerhalb der vertraglichen Bindungsdauer von 33 Jahren nahezu die zweieinhalbfachen Errichtungskosten in Form von Mietzahlungen zu entrichten. Dies ergibt einen Gesamtmietpreis von rund 88 Millionen Euro.

Das BMI schloss im April 2013 mit der Gemeinde Vordernberg einen Vertrag zum Betrieb des neuerrichteten Anhaltezentrums, in dem ein 15-jähriger Kündigungsverzicht seitens des Ministeriums abgegeben wurde. Eine Anpassung der monatlichen Zahlungen war vertraglich nicht vorgesehen. Es wurde ein monatliches Pauschalentgelt von rund 461.000 Euro vereinbart. Dieses ist unabhängig der tatsächlichen Belegung des Schubhaftzentrums zu entrichten. Dies bedeutet wiederum, dass das BMI den Betrieb des Anhaltezentrums von der Gemeinde Vordernberg um rund 8,3 Millionen Euro kaufte.

Die Gemeinde Vordernberg konnte naturgemäß die erforderlichen Dienstleistungen selbst nicht erbringen und beauftragte daher die Sicherheitsfirma „G4S“ mit dem Betrieb des Anhaltezentrums. Im durchgeführten Vergabeverfahren waren die Eignungs-, Ausschluss-, und Bewertungskriterien eng gefasst, weswegen lediglich ein einziger Bieter (nämlich „G4S“) ein Angebot legte. Damit war eine Wettbewerbssituation, wie sie im Zuge von Verhandlungsverfahren entstehen sollte, nicht gegeben. Dem Rechnungshof war eine Beurteilung dieses Vergabeverfahrens jedoch mangels Prüfzuständigkeit und vollständig zur Verfügung stehender Unterlagen nicht möglich. Am Rande sei hierbei bemerkt, dass es dringend notwendig wäre, eine Gebarungsprüfung der Gemeinde Vordernberg hinsichtlich des Vergabeverfahrens und des Betriebs des Schubhaftzentrums vorzunehmen. Mangels Antragslegitimation, die aufgrund der fehlenden Auffälligkeit bei Schulden oder Haftungen besteht, ist es jedoch weder dem Landtag noch der Landesregierung möglich, eine solche Prüfung zu initiieren.

Zusammengefasst kann also festgehalten werden, dass das Anhaltezentrum in Vordernberg dem österreichischen Steuerzahler über 120 Millionen Euro kosten wird.

Nutzung:
Das Anhaltezentrum war seit seiner Eröffnung Anfang 2014 maximal zu 18 Prozent mit Schubhäftlingen ausgelastet. Ab April 2015 tendierte die Belegung jedoch gegen Null. Eine höhere Belegung konnte nur aufgrund der Unterbringung von Verwaltungsverwahrungshäftlingen erreicht werden, was jedoch den unterfertigten Verträgen widersprach. Unter den gegebenen Voraussetzungen war eine ausreichende Auslastung des Anhaltezentrums mit Schubhäftlingen zu keinem Zeitpunkt nur annähernd erzielbar. Zum Zeitpunkt der Unterbringung von Verwaltungsverwahrungshäftlingen lag nicht einmal ein Sicherheitskonzept vor. Sicherheitsrelevante Aspekte waren lediglich durch Dienstbefehle geregelt.

Laut Auflistung des Rechnungshofes lagen die laufenden Ausgaben für das Anhaltezentrum Vordernberg bei 11.336.212 Euro pro Jahr und 944.684 Euro pro Monat.

Das BMI verfügte zudem über keinerlei Berechnungen der Kosten für den Haft- bzw. den Schubhaftvollzug – weder für den Standort Vordernberg noch für eines der übrigen Anhaltezentren Österreichs. Daher errechnete der Rechnungshof für die vier Anhaltezentren Österreichs eine aktuelle monatliche Durchschnittskostenrechnung auf Basis der Personalstände, der vom BMI bezahlten Mieten und Betriebskosten, der sonstigen Ausgaben und etwaiger zu bezahlender Pauschalen:

Ein Haftplatz bei Vollauslastung ist im Anhaltezentrum Vordernberg mit 165 Euro mehr als doppelt so teuer wie in den Polizeianhaltezentren Wiens bzw. dreimal so teuer wie im Polizeianhaltezentrum Salzburg. Aufgrund der nicht gegebenen Auslastung ergeben sich jedoch wesentlich höhere Kosten je Hafttag. So waren die Kosten je Hafttag im Anhaltezentrum Vordernberg mit 834 Euro fast viermal so hoch wie in den Polizeianhaltezentren Wiens und mehr als doppelt so hoch wie im – ebenso sehr gering ausgelasteten – Polizeianhaltezentrum Salzburg. Zudem kritisierte der Rechnungshof, dass das BMI über keine zuverlässigen und aussagekräftigen Daten zu den Kosten der Schubhaft verfügte.

Gemäß den Bestimmungen des Fremdenpolizeigesetzes muss ein Fremder die Kosten für den Schubhaftvollzug ersetzen. Bis 2015 waren dies 34 Euro (Tagsatz), danach ein Fixbetrag von 70 Euro pro Tag. Jedoch ist diese Regelung dezidiert an eine Arbeitsverpflichtung gekoppelt gewesen, die ab 20. Juli 2015 entfiel. Praxisrelevant kann diese Regelung nicht sein, da in Wien lediglich zwei Kostenbescheide gegen Schubhäftlinge erlassen wurden. Man kann also behaupten, dass diese Regelung völlig wirkungslos ist und nichts zu einer Kostenersparnis beiträgt.

Die ursprüngliche Zielsetzung des BMI vor dem Bau des Anhaltezentrums Vordernberg war:

  • Eine Kostensenkung durch Redimensionierung anderer Anhalteeinrichtungen

  • Schließung von Polizeianhaltezentren oder deren Verwendungsänderung

  • Einmalige Einsparungen durch den Verzicht auf flächendeckende Errichtung von „offenen Stationen“ für den Schubhaftvollzug und im Versorgungsmanagement von rund 500.000 Euro

  • Ein konzentrierter und besser koordinierter Schubhaftvollzug

Das BMI hat zwar zwei kleinere Polizeianhaltezentren geschlossen, insgesamt stiegen aber durch die Errichtung des Anhaltezentrums Vordernberg die Haftplätze deutlich. Somit wurde das Ziel, eine Kostensenkung durch Redimensionierung zu erreichen, eindeutig verfehlt. Trotz der Neuerrichtung des Anhaltezentrums in Vordernberg blieb der Schubhaftvollzug auf die Polizeianhaltezentren in Wien konzentriert. Zusammenfassend kann also festgehalten werden, dass sämtliche Zielsetzungen des BMI verfehlt wurden

Auslastung:
Bis April 2015 waren tatsächlich nur Schubhäftlinge untergebracht, die Auslastung mit diesen erreichte maximal 18 Prozent. Danach tendierte die Belegung mit Schubhäftlingen gegen Null, aufgrund der Unterbringung von Verwaltungsverwahrungshäftlingen stieg die Gesamtauslastung auf knapp 75 Prozent im August 2015 an. Eine alternative Nutzung war jedoch vertraglich niemals vorgesehen. Dieser vertragliche Missstand ist ein Versäumnis der Sonderklasse. Insbesondere bei Einrichtungen, die aufgrund der architektonischen Gegebenheiten mit verschiedenen Nutzungen belegt werden können (Haftanstalt, Polizeianhaltezentum, Schubhaftzentrum etc.) hätte es unbedingt eine Vertragsklausel geben müssen, die eine Nutzungsänderung ermöglicht. Nun liegt es an der Bundesregierung, alles daran zu setzen, eine zusätzliche bzw. andere Nutzung des Vordernberger Anhaltezentrums zu verhandeln. Ansonsten werden unzählige Steuermillionen in ein leer stehendes oder vertraglich illegal belegtes Schubhaftzentrum fließen.

Standortnachteil:
Laut Rechnungshof beruhe das obersteirische Anhaltezentrum nicht auf nachvollziehbaren strategischen und wirtschaftlichen Planungen. Eine neue Anlage in Wien (oder im Burgenland) wäre viel geeigneter gewesen, so die Prüfer. Dass nicht einmal ein(!) Prozent aller Abschiebungen Österreichs über die Steiermark (und Kärnten) vollzogen werden, ist ein weiterer Beleg dafür, dass das Vorhaben Vordernberg von Beginn an zum Scheitern verurteilt war. Die geographische Lage von Vordernberg ist völlig ungeeignet, zumal der Ort weder in der Nähe einer Staatsgrenze noch eines Flugplatzes liegt.

Die getroffenen Feststellungen veranlassten den Rechnungshof zu nachfolgenden Empfehlungen:

  • Eine adaptierte Verwendung des äußerst gering ausgelasteten Anhaltezentrums Vordernberg ist anzustreben.

  • Es sollen zuverlässige und aussagekräftige Daten hinsichtlich der Kosten der Polizeianhaltezentren und des Anhaltezentrums Vordernberg sowie insbesondere der Schubhaft ermittelt werden.

  • Verträge, die mit langfristigen Kostenbelastungen verbunden sind, wären nur auf Grundlage umfassender und aussagekräftiger Berechnungen über die Wirtschaftlichkeit und Preisangemessenheit der Gegenleistung abzuschließen. Zudem wären Vertragsklauseln, die das BMI einseitig langfristig binden und somit ein Reagieren auf geänderte Anforderungen verhindern, zu vermeiden.

  • Vergaben von für das BMI zu erbringenden Dienstleistungen wären grundsätzlich selbst oder über die Bundesbeschaffung GmbH durchzuführen, die Zwischenschaltung Dritter ist zu vermeiden.

  • Im Sinne der Transparenz sind Verträge ausreichend klar und konkret zu formulieren.

  • Beim Abschluss von Verträgen ist die Vereinbarung langjähriger Kündigungsverzichte, insbesondere wenn die Verträge unabhängig vom tatsächlichen Leistungsbedarf zu bezahlende Pauschalbeträge vorsehen, zu vermeiden.

  • Für das Anhaltezentrum Vordernberg soll ein Sicherheitskonzept erstellt werden.

  • Eine alternative Verwendung des Anhaltezentrums ist in Abstimmung mit der Gemeinde Vordernberg auszuarbeiten, um die Einrichtung einer adäquaten Nutzung zuzuführen.

  • Der bestehende Vertrag ist im Hinblick auf eine Änderung des Verwendungszwecks des Anhaltezentrums neu zu verhandeln.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten und

  1. die Neuverhandlung der Nutzung des Anhaltezentrums Vordernberg,
  2. die Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes sowie
  3. eine rigorose Abschiebung von Schubhäftlingen einzufordern.

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)