LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1014/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 17.12.2020, 11:25:02


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Klimaschutz
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner

Betreff:
Biodiversitätsschutz durch Erhöhung der steirischen ELER-Mittel

Ein Biodiversitätsverlust gilt neben der globalen Erwärmung als größte Bedrohung für die Menschheit. Unsere Gesundheit und unsere Wirtschaft sind untrennbar an intakte Ökosysteme gebunden, welche durch den Wegfall von Arten aber ihre Funktionalität und Leistungsfähigkeit verlieren (Cardinale et al., 2012).

Die unlängst veröffentlichen Daten und Fakten zum globalen Erhaltungszustand der natürlichen Lebensräume und Arten sind alarmierend und zeigen eines ganz deutlich: wir alle sind Zeugen eines historischen, anthropogen-verursachten Aussterbeprozesses (Elizabeth Kolbert: „The 6. Extinction“). Während der aktuelle Living-Planet-Index einen dramatischen Rückgang (durchschnittlich 68% seit 1970) der weltweiten Wirbeltierpopulationen offenlegt (Almond et al., 2020), führt die IUCN-Rote Liste mittlerweile 32.000 Tier- und Pflanzenarten global als „vom Aussterben bedroht“ (IUCN, 2020).

Diese Befunde lassen sich auch auf kleinere geographische Einheiten herunterbrechen. In Österreich, einem Land das sich (touristisch) gerne mit Bildern einer intakten Natur inszeniert, brach der Bestand an heimischen Säugetieren, Fischen, Amphibien und Reptilien alleine in den letzten 30 Jahren um durchschnittlich 70 % ein. Bezogen auf den Anteil an Arten, welche sich in „gutem Erhaltungszustand“ befinden, nimmt Österreich in Europa gar den vorletzten Platz (!) ein (EEA, 2020: „State of nature in the EU 2013-2018“). Des Weiteren weisen 44% aller Lebensraumtypen hierzulande einen „ungünstigen Erhaltungszustand“ auf (siehe Biodiversitätsstrategie 2030-Öffentliche Konsultation).

In der Steiermark wurde eine umfassende Inventarisierung der gefährdeten Tier- und Pflanzenarten (Rote Liste) zuletzt vor über 40 Jahren (!) erstellt (Gepp, 1978). Rezentere Ergebnisse für einzelne Organismengruppen (z.B. sind 84 % der steirischen Fische und rund ein Viertel der Großpilze gefährdet; Woschitz, 2006 und Friebes et al., 2017) veranlassen Experten aber zur Einschätzung, dass „zwischen einem Drittel und der Hälfte aller in der Steiermark heimischen Arten mehr oder minder stark in ihrem Fortbestand bedroht sind und keine Änderung dieses Trends in Sicht ist“ (https://www.kleinezeitung.at/steiermark/5890592/Neue-Rote-Liste-fuer-die-Steiermark_Fast-die-Haelfte-aller).

Diese Zahlen zeigen eindeutig, dass die bisherigen Initiativen der Landesregierung zum Schutz der einheimischen Tiere- und Pflanzen insuffizient waren. Die zusätzlichen 140.000 EURO die im Landesbudget 2021 zur Zielerreichung der Biodiversitätsstrategie veranschlagt wurden, sind ein Tropfen auf dem heißen Stein, aber zumindest ein richtiges Signal. Gänzlich unbegreiflich ist aber, warum an anderen Stellen Mittel für den Natur- und Artenschutz stagnieren (z.B. beim Vertragsnaturschutz) bzw. sogar GEKÜRZT wurden. Das ELER-Programm, welches eine der wichtigsten Säulen im steirischen Biodiversitätsmanagement darstellt (finanziert u.a. Art- und Lebensraumkartierungen, Umsetzung von Pflege- und Schutzmaßnahmen sowie den Ankauf ökologisch wertvoller Flächen), wird im kommenden Jahr mit 80.000 EURO weniger finanziert (siehe Beantwortung der Budgetdienstanfrage 28/2).

Ein nachhaltiger Systemwechsel, welcher die Haupttreiber des globalen und regionalen Biodiversitätsschwundes (v.a. Verlust und Fragmentierung von natürlichen Lebensräumen durch intensive menschliche Nutzung) zügeln kann, ist ein langfristiger Prozess. Umso wichtiger sind effektive Akutmaßnahmen, um dem (oft irreversiblen) Verschwinden von Arten und ihren Habitaten bestmöglich entgegenzuwirken. Die Landesregierung wird daher dringend aufgefordert, keinesfalls Kürzungen bei den entsprechenden Förder- und Geldtöpfen vorzunehmen, sondern diese vielmehr deutlich höher zu dotieren.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, den steirischen Anteil an ELER-Mitteln von derzeit veranschlagten € 1.308.000 auf mindestens € 2.500.000 zu erhöhen, um dringend notwendige Lebensraum- und Artenschutzprojekte umzusetzen und eine Trendumkehr im aktuellen Biodiversitätsrückgang zu bewirken.


Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne)