LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 171/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 20.08.2015, 13:11:36


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Wirtschaft
Regierungsmitglied(er): LTAbg. Mag. Christian Buchmann (ÖVP)

Betreff:
Reform der Kulturförderung in der Steiermark

Die Förderentscheidungen in letzter Zeit haben Schwächen im System offengelegt, die eine Überarbeitung des Fördersystems erfordern.

Die derzeitige Struktur, ein parteipolitisch besetztes Kulturkuratorium aus 15 Personen (8 von der ÖVP, 7 von der SPÖ nominiert/Vorsitz ÖVP - Stellvertretung SPÖ), das für alle Förderansuchen zuständig ist, und darunter beratende FachexpertInnen, die in der Regel nicht gefragt werden, hat sich nicht bewährt.

Die Qualität der Begutachtung der Förderansuchen ist mangelhaft, da die Kuratoriumsmitglieder alle Sparten prüfen sollen. Das ist eine Überforderung, die zu nicht nachvollziehbaren Entscheidungen, Intransparenz, fehlender Wertschätzung und Kommunikation gegenüber Kulturschaffenden, sowie Streit und Chaos innerhalb des Kulturkuratoriums geführt hat. 15 Personen müssen in drei Monaten über 200 Anträge begutachten, darunter auch jene, für die sie kein Fachwissen haben. Qualität bei der Entscheidungsfindung ist so nicht möglich.

Ein besonderer Makel an Intransparenz besteht darin, dass nur jene FörderempfängerInnen, die keine Förderung erhalten, über die Gründe informiert werden. Bei Kürzungen gibt es keine Information über die Gründe – eine untragbare Situation für die Betroffenen.

Es überrascht nicht, dass die Entscheidungen bei den mehrjährigen Förderverträgen 2016 bis 2018 auf großen Widerspruch stießen:

  • 56 der 156 geförderten Kulturinitiativen wurden zum Teil stark gekürzt.
  • 21 FörderempfängerInnen wurden gar um 100 % gekürzt.
  • Kulturschaffende und Initiativen im ländlichen Raum wurden besonders stark gekürzt.
  • Innovative Projekte ohne Massentauglichkeit konnten offensichtlich nicht kompetent bewertet werden.
  • Kürzungen wurden ohne jede Wertschätzung und mit unsachlichen Begründungen "erklärt"
  • Es  ist unklar, wer überhaupt die Entscheidungen getroffen hat: das Kulturkuratorium als Gremium, der Vorsitzende des Kulturkuratoriums, der politische Referent?

Das bestehende Förderwesen sollte daher in einem breiten Prozess diskutiert und überarbeitet werden, um Qualität sicherzustellen und Akzeptanz bei den Betroffenen wiederherzustellen.

Als Ausgangsmodell sollte die Kompetenz des Kulturkuratoriums auf die kulturpolitische Beratung der Landesregierung reduziert werden. Die Zusammensetzung muss von der parteipolitischen schwarz-roten-Proporzlogik befreit werden. Es muss möglich sein, dass im Rahmen einer transparenten Ausschreibung Personen aus dem Kulturbereich sich selbst bewerben oder vorgeschlagen werden können. Die Bestellung muss anschließend ebenso nachvollziehbar und transparent erfolgen. Förderanträge sollten jeweils für jede Sparte Fachbeiräte begutachten. Die Gutachten müssen aufgrund transparenter Kriterien erstellt und in einer Kultur der Wertschätzung gegenüber den AntragstellerInnen vermittelt werden.

Das Land Steiermark wäre gut beraten, Anleihen am Fachbeiratssystem der Stadt Graz zu nehmen. Die Entscheidungsfindung erfolgt transparent und nachvollziehbar. In kleinen, nach Sparten zusammengestellten ExpertInnenrunden wird eine Empfehlung an die Politik ausgesprochen. Diese entscheidet. Im Sinne eines funktionierenden Systems wird außerdem darauf geachtet, eine Befangenheit der FachbeirätInnen auszuschließen.

Die Besetzung der Fachbeiräte erfolgt in Graz nach dem Prinzip der Ausgewogenheit der Geschlechter und der Generationen. Mindestens ein Fachbeiratsmitglied soll von auswärts kommen, eines aus der Liste der BewerberInnen - es hatte auch Insertionen in Tageszeitungen gegeben - und mindestens eines einen ausgewiesenen Bezug zu Graz haben. Persönliche Betroffenheit mit der Tätigkeit in den einzelnen Sparten war und ist ein Ausschließungsgrund, an den  Beratungen teilzunehmen. Die Funktion des Fachbeirates ist eine ehrenamtliche und dauert drei Jahre, wobei mindestens ein Drittel der Mitglieder danach rotieren muss. Es besteht die Möglichkeit, zwei Mal wieder gewählt zu werden. Wie die FachbeirätInnen in ihrer Bewertung vorgehen können, ist in einer entsprechenden Geschäftsordnung geregelt. Die ExpertInnen geben Bewertungen in den Bereichen Produktion, Reproduktion/Interpretation, aber auch im Vermittlungs- und Distributionsbereich hinsichtlich Qualität, Innovation etc. ab. Im Prinzip basiert die Bewertung auf einem Punktesystem, das Zielprioritäten und Gewichtungen, die der Fachbeirat zuvor festgelegt hat, berücksichtigt. Klare und nachvollziehbare Kriterien werden also angewendet.

Es bestehen folgende 11 Fachbeiräte:

  • Bildende Kunst, Design, Architektur
  • E-Musik, Neue Musik
  • Interkultur und Volkskultur
  • Kinder- und Jugendkultur
  • Literatur, Zeitschriften
  • Medienkünstlerische Praxis, Freie Radios und Film
  • Populäre Musik, Jazz
  • Spartenübergreifendes, Kulturzentren
  • Tanz, Musiktheater
  • Theater, Kabarett, Kleinkunst
  • Kunst im öffentlichen Raum

Transparente Informationen zu den jeweiligen Fachbeiräten, wie Kriterien der Förderung, Zusammensetzung und Zuständigkeit des Fachbeirates, Förderansuchen etc. findet man auf der homepage der Stadt Graz:

http://kultur.graz.at/kulturamt/114

http://kultur.graz.at/kulturamt/6


Es wird daher der Antrag gestellt, der Landtag wolle beschließen:

Es wird ein Unterausschuss eingerichtet, der unter Beiziehung von ExpertInnen und Betroffenen das Ziel hat, ein transparentes Fördersystem im Kulturbereich zu entwickeln und eine diesbezügliche Novellierung des Kulturförderungsgesetzes zu erarbeiten.


Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne)