LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1095/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 13.09.2016, 13:25:10


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): LTAbg. Mag. Christian Buchmann (ÖVP)
Frist: 14.11.2016

Betreff:
Regionale Ausrichtung der steirischen Wirtschaftsstrategie

Die „Wirtschaftsstrategie Steiermark 2020 – Wachstum durch Innovation“ (WIST 2020) wurde im Mai 2011 im Landtag mit dem Ziel beschlossen, die Steiermark als eine der führenden europäischen Regionen für Forschung und Entwicklung zu etablieren und eine wissensbasierte Produktions- und Dienstleistungsgesellschaft zu forcieren. Die WIST 2020 wird mittels fünf Kernstrategien (Standortentwicklung und Standortmanagement, Innovations- und F&E-Entwicklung, Unternehmertum und Wachstum junger Unternehmen, Qualifizierung und Humanpotenzial sowie Internationalisierung von Unternehmen und Standort) umgesetzt. Die Strategie bildet einen Rahmen für konkrete Maßnahmen und Förderprogramme, welche durch die Steirische Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH (SFG) verwaltet werden.

Die SFG bewilligte im Jahr 2015 insgesamt 1.914 Förderungsfälle mit einem Volumen von insgesamt 45,6 Millionen Euro und damit verbundenen Investitionen von 406,6 Millionen Euro.

Die regionale Betrachtung zeigt, dass die Fördervergabe durch die SFG im vergangenen Jahr in den 13 Bezirken der Steiermark relativ unausgeglichen erfolgte. Der größte Anteil des Gesamtvolumens in der Höhe von 20,1 Millionen Euro (44 Prozent) entfiel auf die Stadt Graz, gefolgt von den Bezirken Deutschlandsberg mit vier Millionen Euro (8,7 Prozent) und Graz-Umgebung mit 3,2 Millionen Euro (sieben Prozent). Die durchschnittliche Einzelprojektförderung seitens der SFG im Jahr 2015 betrug steiermarkweit rund 23.800 Euro. Im Gegensatz dazu betrug die Subvention in der Stadt Graz im Schnitt 50.133 Euro, im Bezirk Deutschlandsberg 29.947 Euro und in Leoben 28.524 Euro. Hingegen wurden Projekte beispielsweise im Bezirk Murau mit lediglich 4.947 Euro bedacht.

Im Hinblick auf die Förderungsfälle und die ausbezahlten Geldmittel zeichnen sich im Vergleich zu vorangegangenen Jahren große regionale Schwankungen ab. So gab es 2015 in Graz 400 geförderte Projekte mit einer durchschnittlichen Unterstützung von 50.133 Euro, während im Jahr 2010 fast doppelt so viele Vorhaben (766 Fälle) mit einer Subvention von knapp 47.000 Euro zu verzeichnen waren. Im Bezirk Liezen schwankte die Projektförderung von 30.977 Euro im Jahr 2010 (183 Fälle) auf rund 12.000 Euro in den Jahren 2011 bis 2013, 2014 betrug diese wiederum fast 40.000 Euro, im Jahr 2015 hingegen nur 8.981 Euro (80 Fälle). Ein weiterer Vergleich zeigt, dass sich das gemeinsame Fördervolumen der ehemaligen Bezirke Feldbach und Radkersburg von rund 24.000 Euro (2011) auf 8.800 Euro (2014) im heutigen Bezirk Südoststeiermark verringert hat, jedoch die Anzahl der unterstützten Fälle in den letzten Jahren gestiegen ist. Im Vorjahr betrug die finanzielle Zuwendung wieder rund 17.000 Euro.

Die angeführten Beispiele sollen die teils sehr großen Schwankungen – abgesehen von einmaligen größeren Projekten und Fördersummen – verdeutlichen und benötigen daher einer genaueren Klärung.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Nach welchen Kriterien werden die zur Verfügung stehenden Fördermittel auf die 13 Bezirke in der Steiermark verteilt?

  2. Inwiefern wird dabei auf die regionalen Gegebenheiten Rücksicht genommen?

  3. Welchen Kriterien müssen Projekte entsprechen, um eine Förderung durch die SFG beanspruchen zu können?

  4. Wer überprüft die Einhaltung dieser Kriterien und somit die Fördertauglichkeit der Projekte?

  5. Wie wird die Innovationsfähigkeit der Projekte gemessen?

  6. Inwiefern werden die fünf Kernstrategien bei der Vergabe von Fördermitteln berücksichtigt?

  7. Wird bei der Fördervergabe auf die infrastrukturellen Nachteile gewisser strukturschwacher Bezirke geachtet?

  8. Wenn ja, in welchem Ausmaß?

  9. Wenn nein, warum nicht?

  10. Wieso werden in der Stadt Graz fast 100 Mal so viele Projekte gefördert wie zum Beispiel im Bezirk Murau?

  11. Gedenken Sie, in den kommenden Jahren die regionale Verteilung des Förderungsvolumens abzuändern, um der Ausdünnung des ländlichen Raums entgegenzuwirken?

  12. Wenn ja, wie wollen Sie dies umsetzen?

  13. Wenn nein, warum nicht?

  14. Worauf führen Sie die großen regionalen Unterschiede hinsichtlich der durchschnittlichen Förderhöhe der einzelnen Projekte zurück?

  15. Worauf führen Sie die teils großen Schwankungen hinsichtlich der geförderten Projekte der einzelnen Bezirke in den letzten Jahren zurück?

  16. Aus welchem Grund hat die Anzahl der geförderten Projekte 2015 im Vergleich zum Jahr 2010 um rund 1.000 Fälle abgenommen?


Unterschrift(en):
LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)